FAQ Biotechnologie und Patente

3.3 Inwiefern wurden die Ausschlussgründe der
Patentierbarkeit auf dem Gebiet der belebten Natur
präzisiert?
Die Grenzen der Patentierbarkeit werden in Übereinstimmung mit den Artikeln 119 und
120 BV und in Angleichung an die Artikel 4–6 der EG-Biotechnologie-Richtlinie
gesetzlich näher bestimmt:
Artikel 1a und 1b PatG verdeutlichen neu diese Grenzen bezogen auf den
menschlichen Körper und auf Gensequenzen im Allgemeinen. Demnach sind der
menschliche Körper in allen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung sowie seine
Bestandteile in ihrer natürlichen Umgebung nicht patentierbar. Ebenfalls nicht
patentierbar ist eine natürlich vorkommende Sequenz oder Teilsequenz eines
menschlichen, tierischen oder pflanzlichen Gens.
Der allgemeine Vorbehalt der öffentlichen Ordnung und der guten Sitten in Artikel 2 wird
durch die Nennung der Menschenwürde und der Würde der Kreatur sowie durch
Ergänzung der beispielhaften Auflistung der von der Patentierung ausgeschlossenen
Erfindungen weiter präzisiert. Explizit ausgeschlossen von der Patentierung ist nun
auch die Verwendung menschlicher Embryonen zu nicht medizinischen Zwecken. Im
Hinblick auf die Würde der Kreatur werden neu auch sog. Qualzüchtungen verboten.
Damit sind Verfahren gemeint, die in die genetische Identität eines Tieres eingreifen,
und geeignet sind, diesem Tier Leid zuzufügen, ohne dass dieser Eingriff durch ein
überwiegendes schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt ist. Von der Patentierbarkeit
ausgeschlossen sind auch die mit Hilfe solcher Verfahren erzeugte Tiere.
Zu beachten ist, dass nicht jede Beeinträchtigung der Würde der Kreatur zu einem
Ausschluss der Patentierbarkeit gestützt auf den Vorbehalt der öffentlichen Ordnung
und der guten Sitten führt. Der Ausschlussgrund kommt nur dann zum Tragen, wenn
eine qualifizierte Beeinträchtigung vorliegt, die durch keine schutzwürdigen Interessen
gerechtfertigt wären.
Beispiel:
Ein Patent auf einen transgenen Zierfisch, der das Gen einer fluoreszierenden Qualle in
sich trägt und daher im Aquarium unter einer UV-Lampe leuchtet, verstösst nicht gegen
den Vorbehalt der öffentlichen Ordnung und guten Sitten. Obschon in diesem Fall die
artspezifischen Eigenschaften des Fisches beeinträchtigt werden und kein
schutzwürdiges Interesse ersichtlich ist, liegt keine qualifizierte Beeinträchtigung im
Sinne der "Missachtung" der Würde der Kreatur vor.
FAQ Publikationsdatum 22.08.2008 Seite 36 von 56