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104 Musterformular Mitteilung Mitteilung an den Arbeitgeber/die Dienststelle Interessenvertretung des Betriebs/der Dienststelle An die Geschäftsleitung des Betriebs/den Leiter der Dienststelle Mitteilung der Interessenvertretung über die Entsendung eines Mitglieds der Interessenvertretung zu einem Seminar für Betriebsratsmitglieder gem. § 37 Abs. 6 BetrVG Personalratsmitglieder gem. § 46 Abs. 6 BPersVG Personalratsmitglieder gem. Art. 46 Abs. 5 BayPVG JAV-Mitgl. gem. § 65 Abs. 1 i.V.m. § 37 Abs. 6 BetrVG JAV-Mitgl. gem. § 62 i.V.m. § 46 Abs. 6 BPersVG JAV-Mitgl. gem. Art. 62 Satz 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 5 BayPVG Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen gem. § 96 Abs. 4 und 8 SGB IX Sonstige Hiermit teilen wir Ihnen mit, dass die Interessenvertretung in ihrer Sitzung am beschlossen hat, das Mitglied der Interessenvertretung in der Zeit vom bis zur Teilnahme am Seminar der ver.di Bildung + Beratung Gemeinnützige GmbH zu dem Thema in der/dem in zu entsenden. (Ort) Vorsorglich hat die Interessenvertretung als Ersatzteilnehmer/-in benannt. Da es sich hierbei um eine Schulungsveranstaltung handelt, die für unsere Interessenvertretungsarbeit erforder liche Kenntnisse vermittelt, ist gemäß § 40 Abs. 1 i.V.m. § 37 Abs. 6 BetrVG (BR) § 44 Abs. 1 i.V.m. § 46 Abs. 6 BPersVG (PR) Art. 40 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 5 BayPVG (PR) § 40 Abs. 1, § 37 Abs. 6 i.V.m. § 65 Abs. 1 BetrVG (JAV) § 44 Abs. 1, § 46 Abs. 6 i.V.m. § 62 Satz 1 BPersVG (JAV) Art. 44 Abs. 1, § 46 Abs. 5 i.V.m. Art. 64, Art. 62 BayPVG (JAV) § 96 Abs. 8 SGB IX (Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen) Sonstiges der Arbeitgeber/die Dienststelle verpflichtet, das Arbeitsentgelt während der Seminarzeit fortzuzahlen und die anfallenden Kosten zu erstatten. Die Ausschreibung mit Angaben zu den Kostenarten, der Höhe der anfallen den Kosten und der Themenplan liegen diesem Schreiben bei. (Ort/Datum) (Bildungsstätte/Seminarhotel) (Unterschrift Vorsitzende/-r bzw. Stellvertreter/-in der Interessenvertretung)
An den Betriebsrat Kostenübernahmeerklärung Sehr geehrte Damen und Herren, die Mitteilung über den Entsendungsbeschluss des Betriebsrates (gem. § 37 Abs. 6 BetrVG) haben wir erhalten. Das Betriebsratsmitglied/JAV-Mitglied wird in der Zeit vom bis zur Teilnahme am Seminar Seminar-Nr. der ver.di Bildung + Beratung Gemeinnützige GmbH in unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts freigestellt. Wir bestätigen die Anmeldung. Neben den anfallenden notwendigen Reisekosten werden von uns die Seminargebühren in der Gesamthöhe von EUR zzgl. MwSt. und die Kosten für Unterkunft und Verpflegung in Höhe von EUR inkl. MwSt. übernommen. Mit freundlichen Grüßen Musterformular Kostenübernahmeerklärung Wichtige Hinweise: Dieses Formular dient ausschließlich der Vereinfachung der Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. Nach dem Betriebsverfassungsgesetz ist keine ausdrückliche Genehmigung der Seminarteilnahme durch den Arbeitgeber erforderlich. Dieses Formular ist als Muster gedacht, das für die übrigen Gremienarten und Rechtsgrundlagen entsprechend zu verändern ist. 105
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