Sozial-, Armuts- und Reichtumsberichte - bei der ...

che soziale Investitionen und Innovationen unterblieben. Diese bisherige
Sparpolitik im Sozialressort hatte zum Teil desintegrative Folgen. Die
neue rot-grüne Regierungskoalition hat nun erklärt, dass sie hier politische
Korrekturen vornehmen will. Eine solche integrative Stadtpolitik
kann jedoch nicht allein eine sektorale Aufgabe des Sozial- oder des
Bildungsressorts sein, sondern Teil einer umfassenden sozialen Innovationspolitik
aller Politikbereiche. „Sie ist kein Thema nur für Spezialisten,
sondern ein Querschnittsthema und darf sich nicht in die Enge
einzelner, benachteiligter Stadtgebiete drängen lassen“ (Bodenschatz
2005: 18).
Nach der Regierungsvereinbarung für die 17. Wahlperiode der Bremischen
Bürgerschaft (2007-2011) zwischen der SPD und Bündnis
90/Die Grünen sollen in der Landes- und Stadtpolitik neue politische
Schwerpunkte gesetzt werden. Zentral soll die Stärkung des sozialen
Zusammenhalts in den Städten Bremen und Bremerhaven sein. Als
Dreh- und Angelpunkt für eine gerechte Teilhabe am gesellschaftlichen
Leben wird die Bildung genannt. Politische Schwerpunkte sollen zu
Gunsten von Kindern und der Jugend, von Schulen und Hochschulen
gesetzt werden. Bei knappen Ressourcen sollen die vorhandenen Mittel
insbesondere in Stadtteile mit besonderen sozialen Problemlagen gelenkt
werden (Präambel der Regierungsvereinbarung 2007:5). In der
Regierungsvereinbarung werden differenzierte politische Ziele für die
Politikfelder Soziales, Kinder und Jugendliche, Bau, Stadtteile, Bildung,
Bürgerbeteiligung, Beiräte und Wahlrecht formuliert, die in der neuen
Wahlperiode umgesetzt werden sollen. Eine Berichterstattung über die
Entwicklung von Einkommen und Vermögen im Lande Bremen soll in
Kooperation mit der Arbeitnehmerkammer Bremen entwickelt werden.
Insgesamt ist die Frage von zentraler Bedeutung, inwieweit es gelingt,
die Sozialpolitik des Landes und der Stadtgemeinde Bremen als ressortübergreifende
Aufgabe im Sinne eines sozialintegrativen Politikprogramms
zu organisieren, das die Felder der Kinder- und Jugendförderung,
der Bildungspolitik, Stadtentwicklung, Arbeitsmarktpolitik und
Bürgerbeteiligung einzubeziehen vermag. Da Bremen als Stadtstaat
über die Bildungshoheit verfügt, bestehen für die Integration von Bildungs-
und Sozialpolitik eigentlich relativ günstige Voraussetzungen.
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