Sozial-, Armuts- und Reichtumsberichte - bei der ...

2 Einleitung
2.1 Auftrag und Zielsetzung der Studie
Die vorliegende Studie entstand im Auftrag der Arbeitnehmerkammer
Bremen. Da Bremen eines der wenigen Bundesländer und die einzige
Großstadt ist, die über keine offizielle Sozial- oder Armutsberichterstattung
verfügt, gibt die Arbeitnehmerkammer seit 2002 jährlich einen
Armutsbericht heraus. Dieser Berichterstattung liegen zwei zentrale
Motive zugrunde.
In Deutschland war Armut bis Ende der 1990er Jahre kein Thema offizieller
Regierungspolitik. Mit dem Verweis auf das ausgebaute System
sozialer Sicherungen dementierte die damalige Regierungskoalition von
CDU/CSU und FDP unter Helmut Kohl, dass Armut überhaupt ein relevantes
gesellschaftliches Problem darstelle. Gemeinsam mit Großbritannien
blockierte Deutschland außerdem das vierte Armutsprogramm
der Europäischen Union, das weitergehende politische Initiativen zur
Armutsbekämpfung vorsah. Dass es im wiedervereinigten Deutschland
durchaus eine zunehmende Armutsproblematik gab, dokumentierte die
Studie „Armut in Deutschland“ (Hanesch 1994). Diesem ersten gesamtdeutschen
Armutsbericht (Auftraggeber: DGB, Hans-Böckler-
Stiftung, Paritätischer Wohlfahrtsverband) folgte im Jahr 2000 die Folgestudie
„Armut und Ungleichheit in Deutschland“ (Hanesch u. a.
2000). Beide Berichte erlangten eine erhebliche öffentliche Aufmerksamkeit.
Schließlich verpflichtete der Deutsche Bundestag im Jahr
2000 auf Antrag der neuen rot-grünen Regierungskoalition die Bundesregierung
zur Erstellung eines nationalen Armutsberichtes (Deutscher
Bundestag, DS 14/1999). Gegen den heftigen Widerstand von Teilen
des politischen Establishments erstreckte sich der Untersuchungsauftrag
auch auf die Analyse des gesellschaftlichen Reichtums. Seitdem
gilt eine regelmäßige Berichterstattung als Voraussetzung dafür, dass
die politische Diskussion über eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen
Wohlstandes und über eine wirksamere Bekämpfung von
Armut, öffentlich geführt werden kann.
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