RdT 1/2010 - Bund gegen Missbrauch der Tiere

UTZGESETZ IN DEUTSCHLAND!
DER FRAKTION B90/DIE GRÜNEN IM BUNDESTAG
ren Absage an Käfige, Engaufstallungen
und Anbindehaltung, dem Verbot
der Akkordschlachtung und einem umfassenden
Tierschutz -TÜV für serienmäßig
hergestellte Stalleinrichtungen,
für Betäubungsgeräte und Heimtierunterkünfte
sind ebenso wesentliche
Verbesserungen wie im Bereich der
Versuchstiere das grundsätzliche Verbot
von Tierversuchen, die Einführung
eines Belastungs- und Nutzenkatalogs
bei Genehmigung von Tierversuchen,
einer Datenbank zur Vermeidung von
Doppelversuchen sowie die konsequente
Anwendung des 3R-Prinzips.
Das grundsätzliche Verbot der Haltung
von Wildtieren in Zirkussen, die Einschränkung
der Haltung von Wildtieren
in Privathaushalten und die Kennzeichnung
und Registrierung von Heimtieren
setzen in diesen Bereichen ebenfalls
wichtige Akzente.
T IERSCHUTZPOLITIK
... DOCH DIE FORDERUNGEN DES bmt GEHEN NOCH WEITER
Verbesserungen u.a. bei Tiertransporten und Tierversuchen notwendig!
Die Unberührtheitsklausel im
Jagdrecht fehlt dem bmt noch im
Gesetzesentwurf.
Dieser Gesetzesentwurf entspricht zweifellos
den Anforderungen eines modernen
Tierschutzkonzepts. Da es aber
bekanntlich nicht Gutes gibt, das man
nicht noch besser machen könnte, hat
der bmt Verbesserungsvorschläge ausgearbeitet,
die Dr. Styrie erläuterte. Wir
fordern, um einige wesentliche Punkte
herauszugreifen, Tiertransporte innerhalb
Deutschlands auf maximal vier
Stunden zu begrenzen und die verbindliche
Elektrokurzzeitbetäubung
beim Schlachten ohne Betäubung -
restriktivere Regelungen allein halten
wir für unzureichend.
Angesichts der anhaltenden Missstände
bei Schlachtungen sind strengere
Vorgaben bei der Betäubung von Tieren
unabdingbar. Ein besonders wunder
Punkt im wahrsten Sinn des Wortes
sind Eingriffe an Tieren in der "Nutztierhaltung".
Dabei sind Betäubungsvorschriften
zweifellos ein Fortschritt,
aber sicher keine Lösung. Es ist ethisch
nicht zu rechtfertigen, dass Tiere mit
operativen Eingriffen oder anderen
Manipulationen an tierschutzwidrige
Haltungssysteme angepasst werden.
Tierschutzgerecht und dringend erforderlich
ist es hingegen, Haltungssysteme
an die Bedürfnisse der Tiere anzupassen.
Die Streichung der Unberührtheitsklausel
für das Jagdrecht gehört ebenfalls
zu einem modernen Tierschutzgesetz,
um klare Regelungen für ein Verbot des
Abschusses von Hunden und Katzen
und der Fallenjagd durchzusetzen.
Bei den Voraussetzungen zu Tierversuchen
sollten die restriktiven Regelungen,
die der Gesetzesentwurf für nichtmenschliche
Primaten vorsieht, auch
bei anderen Wirbeltieren wie Hunde,
Katzen, Ratten, Mäuse gelten, da sie
über ein vergleichbares Schmerzempfinden
verfügen. Die Kennzeichnung
von Heimtieren sollte nicht nur für den
gewerblichen Bereich, sondern - soweit
durchführbar - für alle Halter verpflichtend
gelten.
Die überwiegende Mehrheit des Auditoriums
zog eine äußerst positive Gesamtbilanz
- mit unterschiedlicher Akzentsetzung.
Aus den Reihen der
Veterinäre kam der Vorschlag, das Ge-
Das Verbandsklagerecht käme
auch den tierschutzwidrig gehaltenen
Pelztieren zugute.
setz zu straffen und vieles über Verordnungen
und Verwaltungsvorschriften zu
regeln - eine ambivalente Empfehlung,
da Verordnungen nicht der Kontrolle
eines parlamentarischen Verfahrens
unter Einbeziehung der Fachöffentlichkeit
unterliegen. Dass von den Vertretern
des DBV und der Pharmaindustrie
die Gegenargumente der Überregulierung,
des Wettbewerbsnachteils und
der Forschungsbeschränkung kamen,
ist keine eigentliche Überraschung.
Bärbel Höhn, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
und Undine Kurth,
Tierschutzpolitische Sprecherin der
Bundestagsfraktion, kündigten abschließend
an, dass der Entwurf nach
dieser gründlichen Debatte überarbeitet
und im Herbst in den Bundestag eingebracht
werden soll. Welche Chancen
er - da von der Opposition vorgelegt -
überhaupt hat, ist fraglich. Die weiteren
Beratungen in den Bundestagsausschüssen
werden außerdem davon beeinflusst,
wie die Entwicklung auf EU-
Ebene verläuft (siehe Seite 13).
Wir werden dies sowohl auf nationaler
als auch auf europäischer Ebene kritisch
begleiten. Letztendlich gilt aber
auch für diesen zukunftsweisenden Entwurf:
Jedes Gesetz ist nur so gut oder
schlecht wie die Schlupflöcher, die es
lässt. Und: Alles steht und fällt mit dem
konsequenten Vollzug.
Text: Elvira Schiöberg
Fotos: www.soylent-network.com
Das Recht der Tiere 2/2010
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