RdT 1/2010 - Bund gegen Missbrauch der Tiere

entscheidend dazu bei, dass sich die
SPD (im September 2008) in der Arbeitsgruppe
für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz für eine
Überarbeitung stark machte und die
Bundesregierung im Haushaltsplan
2009 die Gelder bereitstellte.
Damit es nicht bei bloßen Absichtsbekundungen
bleibt, wandte sich im Februar
2009 der bmt federführend im
Namen von 14 Tier-, Natur- und Artenschutzorganisationen
in einem
Schreiben an alle Mitglieder des Agrarausschusses,
um den Prozess zu beschleunigen.
Im März 2010 gab das
BMELV endlich grünes Licht.
Daraufhin machte der bmt zusammen
mit 11 anderen Tier- und Naturschutzverbänden
in einer schriftlichen Stellungnahme
an die Adresse des
Bundesministeriums unter anderem auf
zwei Kernforderungen aufmerksam:
eine regelmäßige fachliche Überprüfung
des Gutachtens, spätestens alle
5 Jahre
eine paritätische Besetzung des
Sachverständigengremiums, d.h. dass
Vertreter von Zooverbänden, Tierschutzverbänden
und unabhängige
wissenschaftliche Experten mit gleicher
Anzahl von Personen vertreten sind.
Elefantenfamilie in ihrem natürlichen Lebensraum, rechts im Zoo
Wann ist der Zoo ein Zoo?
Gleichzeitig - und von der Öffentlichkeit
fast unbemerkt - änderte der deutsche
Gesetzgeber die Definition, was
ein Zoo zu sein habe. Nach dem neuen
Bundesnaturschutzgesetz von März
2010 ist ein Zoo eine Einrichtung, in
der mehr als 20 Tiere wild lebender Arten
gehalten und der Öffentlichkeit
präsentiert werden, ausgenommen
Schalenwildarten wie Wildschweine
und Rehe und Hirsche. Einrichtungen,
die weniger Wildtiere halten, sind definitionsgemäß
Tiergehege.
Was so lapidar und unbedeutend
klingt, offenbart sich erst bei näherer
Betrachtung. So entfallen z.B. für Tiergehege
zentrale Forderungen der EU-
Zoorichtlinie, gleichfalls muss die Öffentlichkeit
nicht über den Schutz der
Artenvielfalt informiert werden.
Auch Hinweisschilder oder andere Formen
der Informationen über die zur
Schau gestellten Arten und ihre natürlichen
Biotope sind nicht notwendig.
Zudem brauchen diese Zoos auch keine
Anstrengungen im Artenschutz nachzuweisen,
sie müssen sich nicht an Forschungen
beteiligen, die zur Erhaltung
der Arten beitragen und müssen auch
nicht Informationen über die Arterhaltung
oder Wiederansiedlung von Arten
in ihren Biotopen mit anderen Einrichtungen
austauschen.
Die besondere Brisanz erhält die Ausnahmereglung
dadurch, dass der Gesetzgeber
vom Aussterben bedrohte
Tierarten, die in der Regel unter besonderem
rechtlichen internationalen
Schutz stehen, nicht explizit von dieser
Ausnahme ausnimmt. So würde eine
Einrichtung noch als Tiergehege gelten,
die zwei Elefanten, vier Delfine,
vier Schimpansen, zwei Nashörner,
zwei Pandas, vier Schneeleoparden
und zwei Geparden hält.
Eigentlich muss
die BundesrepublikDeutschland
dafür
Sorge tragen,
dass beide
Grundziele der
Richtlinie, "der
Schutz wild lebender Tiere" und "die Erhaltung
der biologischen Vielfalt",
durch die Ausnahme nicht gefährdet
werden. Da nach Ansicht des bmt der
Gesetzgeber durch diese pauschale
Ausnahmeregelung gegen europäisches
Gemeinschaftsrecht verstößt, hat
sich der bmt schriftlich an den EU-Umweltkommissar
gewandt. Eine Antwort
steht noch aus.
Ausblick
Anfang Juli wird im Rahmen einer Verbändeanhörung
in Bonn das BMELV
darüber entscheiden, wie das weitere
Prozedere hinsichtlich der Überarbeitung
des Säugetiergutachtens ist.
Es ist zu hoffen, dass die Tierschutzverbände
diesmal die Chance erhalten,
daran tatsächlich mitzuwirken, um den
Tierhaltungsstandard in Zoos auf eine
ethisch verantwortbare und fachlich
fundierte Ebene zu heben. Hilfreich für
alle Seiten wäre es, wenn Zooverbände
und Tierschutzverbände aufeinander
zugehen würden, um eine möglichst
vertrauensvolle Arbeit in dem zu
bildenden Sachverständigengremium
zu schaffen.
Hilfreich nicht nur für die Verbände,
sondern in erster Linie für die Zootiere.
Mittelfristig sollte sich der Gesetzgeber
jedoch Gedanken darüber machen, ob
es für den Tierschutzvollzug nicht effektiver
ist, indem man dem Beispiel
Österreichs folgt und die Zootierhaltung
in einer verbindlichen Tierhaltungsverordnung
regelt.
Text: Torsten Schmidt
Fotos: Petra Zipp, Claudia Lotz
Das Recht der Tiere 2/2010
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