RdT 1/2010 - Bund gegen Missbrauch der Tiere

VERSPIELTE CHANCE FÜR DEN TIERSCHUTZ
NEUREGELUNG DER EU- TIERVERSUCHSRICHTLINIE
Vielleicht gab es anfangs tatsächlich die Chance auf eine Wende
im europäischen Tierversuchsrecht. Zumindest war da ein Hoffnungsschimmer,
als die Europäische Union verkündete, die veraltete
Tierversuchslinie (EU-Richtlinie 86/609/EWG) von 1986 zu
überarbeiten, um endlich EU-weit einheitliche und verbindliche
Standards bei der Durchführung von Tierversuchen festzuschreiben.
Und tatsächlich, der im November 2008 vorgelegte Kommissionsentwurf
enthielt wichtige Regelungen, um Tierversuche effektiv
zu reduzieren.
So sollten Tierversuche im Genehmigungsverfahren
vorab verpflichtend
auf ethische Notwendigkeit und Unerlässlichkeit
überprüft und bewertet werden.
Ebenso sollte das 3R- Prinzip, dessen
Ziel es ist, die Verwendung von
Tieren zu vermeiden, zu reduzieren oder
zu verbessern, strikt angewandt sowie
Alternativverfahren gestärkt werden.
Kein Fortschritt in den Köpfen
Doch sehr schnell wurden die Hoffnungen
von der Realität ein-, besser überholt.
Beim Tauziehen zwischen Kommission,
Parlament und EU-Ministerrat
wurden die wesentlichen Elemente des
ursprünglichen Entwurfs trotz intensivster
Bemühungen der Tierschutzverbände
gestrichen oder massiv abgeschwächt
- der Tierschutz blieb auf der
Strecke. Die einseitige Einflussnahme
der Tierversuchslobby von Forschung
und Pharmaindustrie hatte sich durchgesetzt:
Ethische Bewertung von Tierversuchen?
- praktisch gecancelt, der
Einsatz tierversuchsfreier Methoden? -
nicht mehr vorgeschrieben, eine Obergrenze
für Leiden und Schmerzen? -
nicht mehr vorgesehen.
Klägliche Rolle Deutschlands
Die Bundesregierung spielte in dem
Trauerspiel wahrlich eine unrühmliche
Rolle. Denn ausgerechnet Deutschland
hat hinter den Kulissen die Verschlechterungen
mitgetragen. Zwar ist Tierschutz
seit 2002 Staatsziel, zwar verpflichtet
der Koalitionsvertrag die
Bundesregierung, sich auf EU-Ebene
und in Deutschland für besseren Tierschutz
einzusetzen. Aber Papier ist be-
kanntlich geduldig - vor allem im
Tierschutz. Als die grüne Bundestagsfraktion
am 24. März im
Bundestag einen letzten Versuch startete
und Nachbesserungen einforderte,
lehnte dies die schwarz-gelbe Koalition
ebenfalls ab. Der bmt protestierte gemeinsam
mit anderen Tierschutzorganisationen
vor dem Bundestag gegen
dieses Vorgehen.
Rückschritt statt Fortschritt
Besonders gravierende Folgen hat ein
zentraler Punkt der vorgesehenen Neuregelung.
Wenn die Richtlinie erst einmal
verabschiedet ist, soll kein EU-Mitgliedsstaat
mehr strengere
Maßgaben erlassen dürfen. Dies macht
es einzelnen Ländern quasi unmöglich,
eine Vorreiterrolle im Tierschutz zu
übernehmen. Im Klartext: Die Weiterentwicklung
des Tierschutzes wird
durch die Deckelung auf dem status
quo der bestehenden Regelungen geblockt.
Auch dem deutschen Parlament
sind damit auf lange Zeit die Hände
gebunden und das Subsidiaritätsprinzip
wird unterlaufen. Ein absolutes Novum,
denn bisher galt für EU-Richtlinien:
Die EU setzt Mindeststandards
fest, die nationale Umsetzung kann
darüber hinausgehen. Die geplante
Bestimmung ist für uns inakzeptabel -
und überdies widersprüchlich. Denn
während tierschutzfreundlichere Regelungen
verboten sind, erlaubt der Kompromisstext
durchaus ein Abweichen
"nach unten" zu Lasten der Tiere und
des Tierschutzes. So sollen die Mitgliedstaaten
die Anwendung einzelner
Alternativmethoden verbieten können;
T IERSCHUTZPOLITIK
Foto: www.aerzte-gegen-tierversuche.de
die Pflege- und Unterbringungsstandards
dürfen unterschritten, Genehmigungsverfahren
vereinfacht werden.
DAS MACHEN WIR NICHT MIT!
Der bmt wendet sich an den Petitionsausschuss
Der bmt hat deshalb beim Petitionsausschuss
des europäischen Parlaments eine
Petition eingereicht. Wir fordern das
europäische Parlament auf, in der Endfassung
der Richtlinie eindeutig klarzustellen,
dass Mitgliedstaaten auch in Zukunft
zur Aufnahme tierfreundlicherer
Regelungen in ihr nationales Tierschutzgesetz
berechtigt bleiben, dass
die behördliche Prüfung jedes Projektes
auf seine ethische Vertretbarkeit verbindlich
vorgeschrieben wird und dass
im Sinne des 3R-Prinzips alternativen
Methoden Vorrang gegeben werden.
Hinterm Horizont geht's weiter….
Der Termin für die Behandlung unserer
Petition ist noch offen. Unabhängig davon
befindet sich die Überarbeitung
der EU-Tierversuchsrichtlinie nun in der
Endphase. Vermutlich im Juli 2010
stimmt der Agrarausschuss ab, im September
2010 folgt voraussichtlich die
abschließende Abstimmung im Plenum.
Danach muss die neue Tierversuchsrichtlinie
von den Mitgliedsstaaten
in nationales Recht umgesetzt werden.
Trotz alledem: Wir werden jedenfalls
bis dahin weiter alle rechtlichen Möglichkeiten
ausschöpfen, diesen Richtlinienentwurf
zu verhindern.
Text: Elvira Schiöberg
Das Recht der Tiere 2/2010
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