Leitfaden für den mobiLen europäischen arbeitnehmer - ETUC

2.3 recht auf beschäftigung von bürgern aus den neuen
mitgliedstaaten
Die Europäische Union kennt aus den vergangenen Jahren zwei wichtige Erweiterungen. Die EU15 wurde
am 1. Mai 2004 mit zehn neuen Mitgliedstaaten (Zypern, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta,
Polen, Slowenien, die Slowakische Republik und die Tschechische Republik, welche „2004“-Beitrittsländer
genannt werden) zur EU25. Folglich wurden wir am 1. Januar 2007 zur EU27, als noch einmal zwei neue
Mitgliedstaaten (Bulgarien und Rumänien) hinzukamen, welche „2007“-Beitrittsländer genannt werden.
Bei diesen beiden Erweiterungen wurden für die „alten“ und die neuen Mitgliedstaaten Übergangsregelungen
vereinbart. Diese ermöglichen es der Politik, das sensible Gewohnheitsrecht auf freien Zugang für
Arbeitnehmer stufenweise einzuführen. Dabei kommt es im Wesentlichen auf das anfängliche System
an, wonach Bürger aus den neuen Mitgliedstaaten eine Arbeitsgenehmigung benötigten, um in einem
„alten“ Mitgliedstaat arbeiten zu können. Aus diesem Grund kann eine Übergangszeit gewährt werden.
Die Übergangsfristen sind in drei Phasen (2 Jahre + 3 Jahre + 2 Jahre) eingeteilt und auf maximal sieben
Jahre beschränkt:
Jahre nach dem beitritt Voraussetzungen für die aufrechterhaltung
der schutzklausel
Phase 1: 0-2 Jahre nach dem Beitritt Keine
Phase 2: 2-5 Jahre nach dem Beitritt einseitige förmliche Mitteilung des Mitgliedstaates an
die eU-Kommission
Phase 3: 5-7 Jahre nach dem Beitritt Begründete förmliche erklärung im Falle einer
schwerwiegenden störung des arbeitsmarktes oder
deren Befürchtung
Grundsätzlich sollten die Beschränkungen mit der zweiten Phase enden. Jedoch kann ein Mitgliedstaat,
der am Ende der zweiten Phase noch nationale Maßnahmen anwendet, im Falle schwerwiegender Störungen
nach entsprechender Mitteilung an die Kommission diese Maßnahmen bis zum Ablauf des Zeitraums
von sieben Jahren nach dem Beitrittsdatum beibehalten. Die Übergangsregelungen endeten für
die acht mittel- und osteuropäischen Staaten am 30.04.2011 und werden für Bulgarien und Rumänien am
31.12.2013 unwiderruflich enden.
Bezüglich der Übergangsperiode der „2007“-Beitrittsländer befinden wir uns in der zweiten Phase, die am
31.12.2011 enden wird.
Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien haben bereits jetzt freien Zugang in folgende EU-Staaten: Dänemark,
Griechenland, Spanien, Portugal, Finnland, Schweden, Tschechische Republik, Zypern, Estland,
Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und Slowakei.
Beschränkungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt haben Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien
noch in den Staaten Belgien, Deutschland, Irland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich,
Vereinigtes Königreich und Malta.
Gegenüber neu einreisenden Drittstaatsangehörigen müssen die EU-Mitgliedstaaten bulgarischen und
rumänischen Arbeitnehmer/innen immer den Vorzug geben.
Bulgarien und Rumänien gewähren allen Unionsbürgern Arbeitnehmerfreizügigkeit.
14 Leitfaden für den mobilen europäischen Arbeitnehmer