Leitfaden für den mobiLen europäischen arbeitnehmer - ETUC

Koordinierungsfälle und Beispiele
ad a) Der Arbeitnehmer hat nur in Mitgliedstaaten mit einem Risikosystem (Typ A) gearbeitet, die in
Anhang VI der EG-VO 883/2004 aufgeführt sind: Sonderkoordinierung.
> Ein Arbeitnehmer arbeitet 1 Jahr lang in Schweden (Risikosystem, in Anhang VI aufgeführt). Er hat
vorher 15 Jahre in Lettland gearbeitet (Risikosystem, auch in Anhang VI aufgeführt). Im Fall der Invalidität
hat dieser Arbeitnehmer unabhängig von seiner bisherigen Versicherung nur das Recht auf die
gesamte schwedische Invaliditätsrente (sog. pension unique). Er hat gemäß VO 883/2004 Art. 44(1)
Anspruch auf eine schwedische Invalidenrente, als ob er immer in Schweden sozialversichert gewesen
wäre.
Diese Sonderkoordinierung führt dazu, dass der Arbeitnehmer Anspruch hat auf eine Invaliditätsrente
(sog. pension unique).
ad b) Der Arbeitnehmer hat nur in Mitgliedstaaten mit einem Risikosystem gearbeitet, die nicht in Anhang
VI der EG-VO 883/2004 aufgeführt sind: pro-rata Koordinierung.
> Ein Arbeitnehmer arbeitet 1 Jahr lang in Belgien (Risikosystem, nicht in Anhang VI aufgeführt). Er hat
vorher 15 Jahre in den Niederlanden gearbeitet (Risikosystem, auch nicht in Anhang VI aufgeführt).
Im Fall der Invalidität hat dieser Arbeitnehmer nach Artikel 52 EG-VO 883/2004 Anspruch auf eine
pro-rata (15/16) niederländische Invalidenrente und eine pro-rata (1/16) belgische Invalidenrente
oder – wenn günstiger – eine belgische Vollrente minus die niederländische pro-rata (15/16) Teilrente
(Artikel 52, Absatz 3 VO 883/2004). Wenn der Arbeitnehmer keinen Anspruch hat auf eine pro-rata
belgische Invalidenrente, dann hat er Recht auf die pro-rata (15/16) niederländische Invalidenrente,
wenn er nach niederländischem Recht 100% Invalide ist.
In diesem zweiten Beispiel wird unterstellt, dass in beiden Ländern die Invalidität festgestellt wird. Aber
die Bemessungskriterien sind in den einzelnen Staaten oft sehr unterschiedlich. Die Entscheidung über
den Invaliditätsgrad treffen die Träger des Staates, in dem sie versichert waren, und zwar nach den dort
gültigen Rechtsvorschriften. Nur Belgien, Frankreich und Italien akzeptieren untereinander den festgestellten
Invaliditätsgrad (Anhang VII EG-VO 883/2004).
Wenn in diesem zweiten Beispiel nur in den Niederlanden die Invalidität festgestellt wird, aber nicht in
Belgien, dann hat dieser Arbeitnehmer Anspruch auf die volle niederländische Invalidenrente. Im umgekehrten
Fall, dass nur in Belgien die Invalidität anerkannt wird und in den Niederlanden nicht, hat er nur
Anspruch auf eine belgische Teilrente.
ad c) Der Arbeitnehmer hat nur in Mitgliedstaaten mit einem Aufbausystem gearbeitet.
> Ein Wanderarbeitnehmer wohnt und arbeitet 15 Jahre in Österreich (Aufbausystem) und anschließend
wohnt und arbeitet er 10 Jahre in Deutschland (Aufbausystem). Im Falle einer Invalidität hat
dieser Arbeitnehmer gemäß Artikel 46 bzw. 52 VO 883/2004 Anspruch auf eine pro-rata (10/25) deutsche
Invaliditätsrente (Teilrente) und eine pro-rata (15/25) österreichische Invaliditätsrente (Teilrente).
Wenn nach österreichischem Recht keine Invalidität festgestellt wird, doch nach dem deutschen
Recht, dann hat der Arbeitnehmer nur Anspruch auf eine pro-rata (15/25) österreichische Invaliditätsrente.
ad d) Der Arbeitnehmer hat zunächst in einem Mitgliedstaat mit einem Aufbausystem und zuletzt in
einem Mitgliedstaat mit einem Risikosystem gearbeitet.
> Ein Arbeitnehmer hat 15 Jahre in Deutschland gearbeitet (Aufbausystem). Anschließend hat er 10
Jahre in den Niederlanden (Risikosystem) gearbeitet. Im Falle einer Invalidität hat dieser Arbeitnehmer
Anspruch auf die volle niederländische Invalidenrente. Wenn nach deutschem Recht auch Inva-
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