Leitfaden für den mobiLen europäischen arbeitnehmer - ETUC

4 Europäisches
4.1 allgemeines
arbeitsrecht
Im Arbeitsrecht sind die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmer/innen und Arbeitgeber/innen geregelt.
Weite Teile des nationalen Arbeitsrechts sind durch das Arbeitsrecht der Europäischen Union beeinflusst.
Das Europäische Arbeitsrecht, in Titel X des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
(AEUV) als „Sozialpolitik“ bezeichnet, besteht aus einer Vielzahl von Rechtsvorschriften, die auf EU-Ebene
Mindestanforderungen festlegen für
• Arbeitsbedingungen – darunter fallen z.B. Bestimmungen zur Gleichbehandlung am Arbeitsplatz,
zum Arbeitsschutz, zu Arbeitszeiten, Teilzeitarbeit, befristeten Arbeitsverhältnissen und der Entsendung
von Mitarbeiter/innen
• Information und Beratung der Arbeitnehmer/innen, insbesondere bei Massenentlassungen und Änderungen
der Eigentumsverhältnisse in Unternehmen
Zu den Rechtsvorschriften zählen EWG-, EG- bzw. EU-Verordnungen und -Richtlinien. Im Unterschied
zu den direkt geltenden Verordnungen müssen Richtlinien erst in das jeweilige nationale Recht umgesetzt
werden. Bei der Umsetzung in nationales Recht haben die Mitgliedstaaten einen gewissen Gestaltungsspielraum
und können also für die Arbeitnehmer/innen günstigere Regelungen festlegen, als in der
Richtlinie vorgesehen wurden. Die wichtigsten europäischen Rechtsvorschriften zum Arbeitsrecht sind:
• EG-Verordnung 44/2001 („Brüssel I“) – zuständiges Arbeitsgericht
• EG-Verordnung 593/2008 („Rom I“) – anzuwendendes Arbeitsrecht
• Richtlinie 96/71/EG – Arbeitnehmerentsendung
Die nationalen Behörden und vor allem die Gerichte sind für die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in
einzelstaatliches Recht zuständig. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) spielt eine wichtige Rolle bei der
Beilegung von Streitigkeiten und bei Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts, die ihm von den
einzelstaatlichen Gerichten vorgelegt werden. Dadurch sind Ihre Rechte und Pflichten in der gesamten
EU geschützt. Wichtige EuGH-Urteile zum Arbeitsrecht sind z.B. Viking, Laval, Rüffert und Kommission vs.
Luxemburg (siehe Teil II, Kapitel 8).
4.2 Zuständiges arbeitsgericht: eg-Verordnung 44/2001
In der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 „über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung
von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen“ werden gemeinschaftliche Vorschriften für
die richterliche Zuständigkeit und Anerkennung von Beschlüssen in Zivil- und Handelssachen erstellt.
Diese Verordnung gilt auch für mobile europäische Arbeitnehmer. 8
8 Die internationale zuständigkeit bei Klagen, die sich gegen in der schweiz ansässige Beklagte richten, ist im lugano-Übereinkommen
„über die gerichtliche zuständigkeit und die anerkennung und vollstreckung von entscheidungen in zivil- und handelssachen“
geregelt. Das im Jahr 2007 revidierte lugano-Übereinkommen gilt seit dem 01.05.2011 in allen seinen vertragsstaaten,
d.h. in den Mitgliedstaaten der europäischen Union, Dänemark, norwegen, Island und in der schweiz. liechtenstein ist dem
lugano-Übereinkommen nicht beigetreten.
Leitfaden für den mobilen europäischen Arbeitnehmer 35