Leitfaden für den mobiLen europäischen arbeitnehmer - ETUC

muss er dazu die europäische Krankenversicherungskarte (EHIC) oder – bei dauerhaftem Wohnsitz im
Arbeitsland – ein Formular S1 (Erklärung über das Recht auf Leistungen für Krankheit und Mutterschaft
eines Versicherten, der in einem anderen Land als dem zuständigen Land wohnt) bei der Krankenkasse
des Entsendestaates beantragen.
Die europäische Krankenversicherungskarte (EHIC) muss solange aufbewahrt werden, wie eine medizinische
Versorgung notwendig ist. Das bei dauerhafter Niederlassung (d.h. Wohnen) ausgestellte Formular
S1 muss dagegen so schnell wie möglich bei der Krankenkasse des empfangenden Mitgliedstaates
eingereicht werden. Die Kosten werden nach der Rechtsordnung des Landes, in dem die medizinische
Versorgung empfangen wurde, zurückbezahlt. Beide Formulare (EHIC bzw. Formular S1) werden nur an
Arbeitnehmer ausgestellt, die gesetzlich zum Abschluss einer Krankenversicherung verpflichtet sind. Privat
versicherte Arbeitnehmer müssen sich vorher bei ihrer privaten Krankenversicherung erkundigen.
8.3 steuergesetzgebung
Bei einer Entsendung ist die Besteuerung in dem jeweils geltenden bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen
geregelt, welches das Wohnsitzland des entsandten Arbeitnehmers mit dem Beschäftigungsstaat,
wohin er entsendet wurde, abgeschlossen hat. Dieser Vertrag verhindert, dass der entsandte Arbeitnehmer
doppelt oder im falschen Vertragstaat besteuert wird. Entscheidend für die Entsendung von
Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen ist der Begriff der „183-Tage-Regel“ und
die Frage der „Betriebsstätte“.
Die meisten Doppelbesteuerungsabkommen folgen dem OECD-Musterabkommen, das in unregelmäßigen
Abständen aktualisiert wird. Die Entsendung ist in Artikel 15, Absatz 2, litt a „Einkünfte aus unselbständiger
Arbeit“ des OECD-Musterabkommens geregelt (siehe Kapitel 5).
Das OECD-Musterabkommen bestimmt, dass die Besteuerung des Einkommens aus Arbeit (Lohn) in erster
Instanz dem Wohnsitzstaat zugeteilt ist. Das Arbeitsland besteuert jedoch den Lohn aufgrund der dort
erbrachten Tätigkeiten (Grundsatz des Beschäftigungsstaates).
Der Wohnsitzstaat behält trotzdem das Vorrecht zur Besteuerung dieses Einkommens, wenn folgende
Bedingungen gleichzeitig erfüllt sind:
• der entsandte Arbeitnehmer ist nicht länger als 183 Tage pro Kalenderjahr (ältere OECD-Musterabkommen)
oder während eines Zeitraums von 12 aufeinander folgenden Monaten (neues OECD-Musterabkommen)
im Arbeitsland anwesend, und
• der Lohn wird von oder im Namen von einem Arbeitgeber gezahlt, der kein Bürger des Arbeitslandes
ist, und
• Der Lohn wird nicht auf Rechnung einer Betriebsstätte oder Vertretungsstelle gezahlt, die der Arbeitgeber
im Arbeitsland hat.
Wenn eine dieser drei Bedingungen nicht erfüllt ist, wird der entsandte Arbeitnehmer mit rückwirkender
Kraft und daher ab dem ersten Anwesenheitstag im Tätigkeitsland besteuert, und zwar gemäß der Vorschriften
des Tätigkeitsstaates.
In der Praxis ist ein aufmerksames Durchlesen des bilateralen Steuerabkommens und der zusätzlichen
Vereinbarungen notwendig, in manchen Fällen sogar die dazu gehörende Rechtssprechung, um die Antwort
auf folgende Fragen zu finden:
• ob die 183 Anwesenheitstage über einen Zeitraum von zwölf Monaten oder über ein Kalenderjahr
berechnet werden müssen;
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