Leitfaden für den mobiLen europäischen arbeitnehmer - ETUC

7.6 soziale Vorteile und soziale unterstützung
Aufgrund von Artikel 24 und der Richtlinie 2004/38/EG hat der Unionsbürger das Recht auf gleiche Behandlung wie die
Bürger des Gastlandes. Dieses Recht gilt ebenso für Familienmitglieder, die nicht die Nationalität eines Mitgliedstaates
besitzen und das Aufenthaltsrecht oder das dauerhafte Aufenthaltsrecht genießen.
Eine Ausnahme hierbei bildet die soziale Unterstützung. Die Richtlinie für das Aufenthaltsrecht sagt aus, dass das Aufenthaltsland
nicht verpflichtet ist, während der ersten drei Monate des Aufenthaltes Sozialhilfe zu zahlen. Dies gilt auch
dann, wenn es einen Arbeitsuchenden eines anderen EU-Mitgliedstaates betrifft.
Das Recht auf Stipendien und Sozialleistungen für den Lebensunterhalt im Falle einer Ausbildung usw. werden erst
bewilligt, nachdem ein Daueraufenthaltsrecht (nach 5 Jahren) erteilt wurde. Wenn der Unionsbürger jedoch in dem
Aufenthaltsland arbeitet, hat er vom ersten Tag an Anspruch auf sämtliche finanziellen und sozialen Vorteile (Artikel 7
der EWG-Verordnung 1612/68).
Bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit kann er mit Recht auf Gewährung von Arbeitslosengeld bestehen, das von dem Aufenthaltsland
gezahlt wird. Das Recht auf Gewährung von Arbeitslosengeld ergibt sich aus Artikel 65 der EG-Verordnung
883/2004.
Die Sozialleistungen jedoch fallen nicht unter den Anwendungsbereich dieser Verordnung.