Leitfaden für den mobiLen europäischen arbeitnehmer - ETUC

Je nach dem geltenden Rechtssystem kann für einen grenzüberschreitenden Arbeitnehmer auch die
Grenzgängerregelung gelten. Der daraus hervorgehende spezielle Status als Grenzgänger führt zu Rechten
und/oder Pflichten, die von den allgemein geltenden Grundsätzen abweichen können. Die in der
EG-Verordnung 883/2004 enthaltene Definition von „Grenzgänger“ ist weiter gefasst als diejenige, die in
verschiedenen Doppelbesteuerungsabkommen verwendet wird. Dies führt oft zu Verwirrung und falschen
Schlüssen. Es ist deshalb sehr wichtig, diese Unterscheidung konsequent beizubehalten.
10.1.1 sozialversicherung
Die Koordinierungsverordnung 883/2004 sieht einige spezielle Regelungen für Grenzgänger vor, insbesondere,
wo sich ein Grenzgänger im Krankheitsfall behandeln lassen kann, oder bei dem Anspruch auf
Leistungen bei Vollzeitarbeitslosigkeit.
In Artikel 1, Absatz f der EG-Verordnung 883/2004 ist formuliert, wer als Grenzgänger zu betrachten ist. Es
geht um den grenzüberschreitenden Arbeitnehmer, der grundsätzlich jeden Tag, mindestens ein Mal pro
Woche, in sein Wohnsitzland zurückkehrt.
Artikel 1, Absatz f EG-Verordnung 883/2004:
„... „Grenzgänger“: jeder Arbeitnehmer, der im Gebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt ist und im Gebiet eines anderen
Mitgliedstaats wohnt, in das er in der Regel täglich, mindestens aber einmal wöchentlich zurückkehrt …“
Personen, die sich überwiegend im Beschäftigungsstaat aufhalten und weniger als einmal pro Woche in
ihren Herkunftsstaat zurückkehren, werden als Nicht-Grenzgänger bezeichnet. Im Gegensatz zu Grenzgängern
haben sie kein Wahlrecht bei der Inanspruchnahme von Sachleistungen aus der Krankenversicherung.
Allerdings haben Nicht-Grenzgänger die Wahl, ob sie das Arbeitslosengeld aus dem Wohn- oder
Beschäftigungsstaat beziehen wollen (siehe dazu Kapitel 10.4).
10.1.2 steuerliche aspekte
Obwohl das OECD-Musterabkommen keine speziellen Bestimmungen für Grenzgänger vorsieht, kann
in bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen, die benachbarte Staaten miteinander abschließen, sehr
wohl von „Grenzgänger“ die Rede sein.
Wenn ein Doppelbesteuerungsabkommen eine solche spezielle Grenzgänger-Regelung vorsieht, so gilt
meistens eine strengere Definition als jene, die in der Sozialversicherung verwendet wird (Art. 1, Absatz f
EG-VO 883/2004). Neben dem Kriterium der regelmäßigen täglichen Rückkehr in den Wohnstaat enthalten
diese Definitionen meistens auch noch geografische Bedingungen, dass der Pendelverkehr innerhalb
einer definierten Grenzzone stattfinden muss.
Der sich daraus ergebende spezielle Status als Grenzgänger führt zu Rechten und/oder Pflichten, die
vom allgemein geltenden Grundsatz des Arbeitslandes abweichen. Für den steuerlichen Grenzgänger
gilt dann, dass er für das im Nachbarland verdiente Gehalt in seinem Wohnsitzland besteuert wird.
10.1.3 unterschiedliche Zuständigkeiten
Die Verwendung von verschiedenen Grenzgängerdefinitionen kann zu unterschiedlichen Zuständigkeiten
führen. Es kann also die Situation entstehen, dass der Arbeitnehmer im Arbeitsland sozialversichert
ist, aber in seinem Wohnsitzland weiterhin steuerpflichtig ist. Dies kann sowohl Vorteile als auch Nachteile
haben.
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