Leitfaden für den mobiLen europäischen arbeitnehmer - ETUC

Beispiel
> Ein Bürger aus Griechenland hat 5 Jahre in Griechenland gearbeitet. Danach zieht er nach Deutschland
um. Nach 3 Monaten Arbeit in Deutschland wird er arbeitslos. In Deutschland hat man erst
dann Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung, wenn man dort mindestens 360 Tage lang versicherungspflichtig
beschäftigt war. Durch Zusammenrechnung und Gleichstellung der Zeiträume hat
der griechische Arbeitnehmer das Recht auf deutsche Arbeitslosenunterstützung, weil er insgesamt
5 Jahre und 3 Monate Beschäftigungszeiten nachweisen kann (Art. 61 EG-VO 883/2004). Die Berechnung
der Leistung erfolgt gemäß Art.62 EG-VO 883/2004 ausschließlich über das in Deutschland
verdiente Entgelt.
Weitere Einzelheiten zu den Leistungen bei Arbeitslosigkeit sind in den Kapiteln 9, 10 und 12 dieses Leitfadens
beschrieben. Der Anspruch auf besondere beitragsunabhängige Leistungen bei Arbeitslosigkeit
ist im Anhang X der EG-Verordnung 883/2004 geregelt.
3.5.6 familienleistungen
Familienleistungen sind zum einen Zuschüsse (Familienzulagen), die Familien erhalten, bis die Kinder
selbst für ihren Unterhalt sorgen können. Sie sind unabhängig vom Einkommen der Eltern und werden
bis zu einem bestimmten Alter des Kindes oder bis zum Ende der Ausbildung gewährt. Hat der Sohn oder
die Tochter ein eigenes Einkommen, dann gelten hierfür Höchstgrenzen.
Zum anderen gehören zu den Familienleistungen aber auch Leistungen, die in den ersten Lebensjahren
des Kindes gewährt werden, wenn ein Elternteil nicht oder nur in Teilzeit erwerbstätig ist und sich stattdessen
der Kinderbetreuung widmet (Erziehungszulagen).
In Kapitel 8 der EG-Verordnung 883/2004 wird geregelt, welcher Mitgliedstaat vorrangig Familienleistungen
zu zahlen hat und wie es verhindert wird, dass es zu einer Anhäufung von Familienleistungen kommt. Einige
Mitgliedstaaten knüpfen die Gewährung von Familienleistungen an eine unselbstständige Erwerbstätigkeit,
z.B. Belgien. Andere Mitgliedstaaten, z.B. Deutschland oder die Niederlande gewähren Familienleistungen
nur dann, wenn die Kinder auf ihrem Hoheitsgebiet wohnen. Durch Artikel 67 EG-Verordnung 883/2004 hat
ein Arbeitnehmer auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf
Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats (Beschäftigungsstaat), als
ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnen würden.
Beispiel
> Ein Arbeitnehmer und seine Familienangehörigen wohnen in Belgien. Nur ein Elternteil arbeitet und
zwar als Grenzgänger in den Niederlanden. In den Niederlanden hat man Anspruch auf Familienleistungen
auf Grund von Wohnen. In Belgien hat man Anspruch auf Familienleistungen nur auf Grund
von Beschäftigung. Die Familie hat gemäß Artikel 67 der EG-Verordnung Anspruch auf niederländische
Familiengeldleistungen im Beschäftigungsstaat. Die niederländischen Familienleistungen müssen
exportiert werden. Es besteht kein Anspruch auf belgische Familienleistungen.
Ein Rentner hat Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des für die Rentengewährung
zuständigen Mitgliedstaats. Die in der EWG-Verordnung 1408/71 enthaltene Unterscheidung zwischen
den Rentnern und Waisen auf der einen und den anderen Sozialversicherten auf der anderen Seite
wird in der neuen EG-Verordnung 883/2004 nicht beibehalten. Damit ist die Unterscheidung zwischen
Familienleistungen und Familienbeihilfen hinfällig; das gleiche Spektrum an Familienleistungen wird allen
gewährt, Rentnern und für Waisen zuständigen Personen in gleichem Maße wie Erwerbstätigen und
Arbeitslosen.
32 Leitfaden für den mobilen europäischen Arbeitnehmer