Leitfaden für den mobiLen europäischen arbeitnehmer - ETUC

er aus diesem Arbeitsland durchführt, so begründet die 183-Tage-Regel (Art. 15, Absatz 2 OECD-Musterabkommen)
keine Abweichung vom Grundsatz und sein Einkommen wird im Arbeitsland besteuert.
Für einige Arbeitnehmer sieht das OECD-Musterabkommen spezielle Zuweisungsregeln vor. Dies gilt
insbesondere für Lehrer, Beamte, fliegendes und fahrendes Personal aus der internationalen Transportbranche
usw.
Obwohl das OECD-Musterabkommen dies nicht vorsieht, beschließen Nachbarländer innerhalb des Rahmens
ihres gegenseitigen Doppelbesteuerungsabkommens oft, aber nicht immer, eine abweichende
Zuweisungsregel für „Grenzgänger“ anzuwenden. Wenn dies der Fall ist, wird das Einkommen des Grenzgängers
nicht im Arbeitsland, sondern in seinem Wohnsitzland besteuert.
Nicht jeder grenzüberschreitende Arbeitnehmer wird jedoch als Grenzgänger betrachtet. Es gelten in
den Doppelbesteuerungsabkommen oft strengere Kriterien, als jene, die im Sozialversicherungsrecht
gelten (Artikel 1, Absatz f EG-VO 883/2004). Außer einer regelmäßigen, in der Regel täglichen Rückkehr in
sein Wohnsitzland wird der jeweilige Arbeitnehmer auch innerhalb eines deutlich abgesteckten Grenzbereichs
wohnen und arbeiten müssen. Das jeweilige Doppelbesteuerungsabkommen wird Klarheit
schaffen, was unter dem steuerlichen Grenzbereich zu verstehen ist. Es wird auch bestimmen, wo ein
Arbeitnehmer besteuert wird, wenn er innerhalb der Grenzbereiche wohnt und arbeitet, aber für seinen
Arbeitgeber auch Tätigkeiten außerhalb des Grenzbereichs zu erbringen hat (z.B. bei Aufträgen zur vorübergehenden
Entsendung).
10.5.2 beispiele für steuerliche grenzgänger-regelungen
doppelbesteuerungsabkommen deutschland-Frankreich
Steuerrechtlich gesehen ist man im Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Frankreich nur dann
Grenzgänger und im Wohnstaat steuerpflichtig, wenn man innerhalb einer definierten Grenzzone arbeitet
und wohnt und außerdem täglich an seinen Wohnort zurückkehrt. Der Grenzgänger, der während des
ganzen Jahres zwar in der Grenzzone beschäftigt ist, aber während dieser Zeit an mehr als 45 Tagen nicht
zu seinem Wohnort zurückkehrt oder außerhalb der Grenzzone beschäftigt ist, verliert seine Grenzgängereigenschaft
und ist infolgedessen im Beschäftigungsstaat steuerpflichtig.
Grenzzone für in Frankreich wohnende Grenzgänger
• Französische Seite: Alle in den Départements Bas-Rhin, Haut-Rhin und Moselle liegenden Gemeinden
(erkennbar an den mit 67, 68 und 57 beginnenden Postleitzahlen).
• Deutsche Seite: Alle Städte und Gemeinden innerhalb einer etwa 30 km breiten Zone ab der Grenze.
Grenzzone für in Deutschland wohnende Grenzgänger
• Für diese Grenzgänger gilt die Grenzzone von etwa 20 km auf beiden Seiten der Grenze.
Grenzgänger/innen, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, zahlen ihre Steuern üblicherweise in
dem Land, in dem sie beschäftigt sind.
Für Leiharbeitnehmer gibt es besondere Regelungen.
doppelbesteuerungsabkommen schweiz-deutschland
Im Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz-Deutschland werden keine Grenzzonen definiert. Die diesbezügliche
Rechtssprechung geht jedoch davon aus, dass in folgenden Fällen eine tägliche Rückkehr
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