Leitfaden für den mobiLen europäischen arbeitnehmer - ETUC

Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß der Rechtsordnung des Arbeitslandes,
wo er sich vorübergehend aufhält, aber nicht wohnt. Dies folgt aus Artikel 65, Absatz 2 EG-Verordnung
883/2004.
Bei der Feststellung des Rechts auf Arbeitslosengeld sowie dessen Höhe und Dauer hat die Arbeitslosengeldkasse
des Beschäftigungsstaats, wo der Arbeitnehmer sich dauernd zur Arbeitsuche aufhält, die
Sozialversicherungszeiten berücksichtigen, die in dem ehemaligen Arbeitsland (Wohnsitzland) des Arbeitnehmers
zurückgelegt wurden. Der Arbeitnehmer muss in seinem ehemaligen Beschäftigungsstaat
(Wohnsitzland) ein Formular U1 (vorher E-301) beantragen und dieses Formular an die Arbeitslosengeldkasse
des Beschäftigungsstaats, wo er sich zur aktiven Arbeitssuche aufhält und als Arbeitsuchender angemeldet
ist, übermitteln.
Beispiel
> Wenn ein polnischer Arbeitnehmer nach seiner vorübergehenden Tätigkeit in Belgien arbeitslos wird
und seinen Aufenthalt in Belgien fortsetzt, um dort Arbeit zu suchen, so kann er grundsätzlich Anspruch
auf ein belgisches Arbeitslosengeld stellen. Für den Nachweis, dass er vorher in Polen sozial
versichert war, muss er ein Formular U1 (Polen) an die belgische Arbeitslosengeldkasse (RVA) übermitteln.
Das Formular U1 (Polen) wird durch die polnische Arbeitslosengeldkasse ausgestellt.
ad d) Der Arbeitnehmer bleibt nach der vorübergehenden Beschäftigung noch einige Zeit im Arbeitsland
und kehrt danach in sein Wohnsitzland zurück (sog. Rückkehrmöglichkeit)
Der Arbeitnehmer hat gemäß der Rechtsordnung des Arbeitslandes, wo er sich vorübergehend aufhält,
Anspruch auf Arbeitslosengeld. Dies folgt aus Artikel 65, Absatz 2 und Absatz 3 EG-VO 883/2004. Hat
jedoch der Arbeitnehmer beispielsweise nach 2 Monaten nach Erhalt von Arbeitslosengeld der Arbeitslosengeldkasse
des Arbeitslandes beschlossen, in sein Wohnsitzland zurückzukehren, weil er im Arbeitsland
keine Arbeit findet, so ist das Recht auf Arbeitslosengeld in Artikel 65, Absatz 3 und Absatz 5, litt b) EG-VO
883/04 geregelt.
Artikel 65, Absatz 5, litt b) VO 883/2004
Jedoch erhält ein Arbeitnehmer, der kein Grenzgänger war und dem zulasten des zuständigen Trägers des
Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften zuletzt für ihn gegolten haben, Leistungen gewährt wurden, bei seiner
Rückkehr in den Wohnmitgliedstaat zunächst Leistungen nach Artikel 64; der Bezug von Leistungen nach
Buchstabe a) ist während des Bezugs von Leistungen nach den Rechtsvorschriften, die zuletzt für ihn gegolten
haben, ausgesetzt.
Beispiel
> Falls der polnische Arbeitnehmer nach seinem vorübergehenden 4 Monate lang dauernden Job in
Belgien unfreiwillig arbeitslos wird, hat er grundsätzlich Anspruch auf belgisches Arbeitslosengeld.
Natürlich muss er sich dazu beim belgischen Arbeitsamt melden. Zum Nachweis, dass er vorher in
Polen sozialversichert war, hat er ein U1 (Polen) Formular an die Arbeitslosengeldkasse in Belgien zu
übermitteln. Das Formular U1 wird durch die polnische Arbeitslosengeldkasse ausgestellt.
> Gelingt es nicht, in Belgien wieder Arbeit zu finden, so kann er nach Artikel 65, Absatz 5, litt b) EG-
VO 883/2004 für max. 3 Monate in sein Wohnsitzland Polen gehen, um dort unter Fortbezug des
belgischen Arbeitslosengelds aktiv nach Arbeit zu suchen. Wenn der polnische Arbeitsuchende
ein Formular U2 (vorher E 303) vorlegt, wird das belgische Arbeitslosengeld für maximal 3 Monate
durch die belgische Arbeitslosengeldkasse weitergezahlt. Falls der Arbeitnehmer nach 3 Monaten
in Polen noch immer keine Arbeit gefunden hat, dann kann er kein polnisches Arbeitslosengeld
beanspruchen.
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