Leitfaden für den mobiLen europäischen arbeitnehmer - ETUC

Die Übergangsregelung gilt nur für die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die grenzüberschreitende Erbringung
von Dienstleistungen ist ab dem ersten Tag des Beitritts möglich.
Dienstleistungsfreiheit bedeutet, als Selbständige/r oder Unternehmen in jedem anderen EU-Mitgliedstaat
zeitweise Dienstleistungen erbringen zu können, ohne sich dafür in diesem Staat als Unternehmen
niederlassen zu müssen und ohne dabei gegenüber Selbständigen oder Unternehmen in diesem
EU-Mitgliedstaat diskriminiert zu werden.
Zur Dienstleistungsfreiheit gehört auch das Recht, zeitweise die eigenen Beschäftigten in das andere
Land zu entsenden, dort Vertriebsbüros zu eröffnen und vor Ort aktiv um Aufträge zu werben, ohne sich
dafür niederlassen zu müssen.
Nur für Österreich und Deutschland gilt eine spezielle Gewährleistungsklausel, aufgrund der eine Entsendung
von Arbeitnehmern aus den neuen Mitgliedstaaten an Bedingungen geknüpft werden kann.
Dies gilt nicht nur hinsichtlich der „2004“-Beitrittsländer, sondern auch für die „2007“-Beitrittsländer. Diese
Möglichkeit gilt jedoch nur für eine begrenzte Anzahl von Dienstleistungen, wie das Baugewerbe und
die industrielle Reinigung, und darf nur angewandt werden, wenn die betreffenden Bereiche ernsthaft
beeinträchtigt sind.
3 Verordnung
3.1 allgemeines
(EG) 883/2004 zur
Koordinierung der sozialversicherung
Die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit basiert auf der 1971 verabschiedeten der Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71 über „die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer
und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern“
und die diesbezügliche Durchführungsverordnung 574/72. Durch diese beiden Verordnungen
konnte allen Arbeitnehmern mit Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats die Gleichbehandlung und
die Inanspruchnahme der Leistungen der sozialen Sicherheit unabhängig von ihrem Beschäftigungsort
oder Wohnort gewährleistet werden. Seit 1971 wurden diese beiden Verordnungen vielfach geändert
– einerseits, um sie der Entwicklung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften anzupassen und andererseits,
um die Weiterentwicklung durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften
darin einzubeziehen. Diese Änderungen haben zur Vielschichtigkeit der gemeinschaftlichen
Koordinierungsregeln beigetragen und letztendlich dazu geführt, dass die Verordnung (EG) Nr.
883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme
der sozialen Sicherheit ausgearbeitet wurde. Seit dem 1. Mai 2010 ist nun die EG-Verordnung
883/2004 (Grundverordnung) zusammen mit der zu ihr ergangenen Durchführungsverordnung (EG)
Nr. 987/2009 (DVO) im Verhältnis zu den EU-Mitgliedstaaten in Kraft. Die bis 30.04.2010 maßgeblichen
EWG-Verordnungen 1408/71 und 574/72 werden ab dem 01.05.2010 grundsätzlich durch die neuen
Verordnungen abgelöst.
Leitfaden für den mobilen europäischen Arbeitnehmer 15