Leitfaden für den mobiLen europäischen arbeitnehmer - ETUC

zum anderen aber auch die europäischen Arbeitgeber. Diese Arbeitgeber sind moralisch verpflichtet,
ihren Arbeitnehmer bestmöglich aufzuklären und zu unterstützen. Dort, wo aufgrund der internationalen
Unternehmensführung finanzielle Nachteile entstehen, müssen sie diese auch ausgleichen. Das gilt auch
für die Mitgliedstaaten. Sie müssen ihre mobilen europäischen Arbeitnehmer entschädigen, wenn aufgrund
der Veränderungen in den innerstaatlichen Gesetzen und Vorschriften und/oder Anpassung der
Doppelbesteuerungsabkommen Nachteile entstehen.
Damit sowohl die Erhebung der Sozialversicherungsbeiträge als auch die Besteuerung auf dem Grundsatz
der Gleichbehandlung beruht, wurden in letzter Zeit einige Doppelbesteuerungsabkommen geändert
(Niederlande-Belgien 2003, Belgien-Deutschland 2004). Dort, wo dies mit Nachteilen für niederländische
Grenzgänger verbunden war, wurden weitreichende Kompensationsregelungen vereinbart. Die
niederländische Behörde entschädigt sogar die Grenzgänger, die nach der Einführung des neuen Doppelbesteuerungsabkommens
in Belgien arbeiten. So wird eine „Gleichheit mit den Nachbarn“ geschaffen.
Beispiel
> Bei der Krankenversicherung in Frankreich beträgt der Arbeitnehmeranteil 0,75 % bzw. im Elsass-Moselle
2,35 % vom gesamten Gehalt, der Arbeitgeberanteil 12,8 % des gesamten Gehalts. Personen, die
im französischen Sozialversicherungssystem versicherungspflichtig sind, aber ihren Steuersitz nicht
in Frankreich haben, zahlen den Allgemeinen Sozialbeitrag (CSG) und den Beitrag zur Abtragung
der Sozialversicherungsschulden (CRDS) nicht. Stattdessen erhöht sich der Arbeitnehmeranteil ihrer
Krankenversicherung auf 5,5 % bzw. im Elsass-Moselle auf 7,1 % des gesamten Gehalts.
6 Ergänzende Rentenansprüche
Seit 1998 gilt die Richtlinie 98/49/EG „zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern
und Selbständigen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern“. Hierbei geht es
nicht um die gesetzliche Rente, die durch die EG-Verordnung 883/2004 koordiniert wird.
Diese Richtlinie 98/49/EG hat zum Ziel, die Rechte der Arbeitnehmer, die ihren Wohn- und/oder Arbeitsort
von einem Mitgliedstaat in den anderen verlegen, auf zusätzliche Rentenansprüche zu schützen. Der
Schutz betrifft sowohl die freiwillige als auch die obligatorischen zusätzlichen Rentenregelungen. Die
Richtlinie 98/49/EG verpflichtet die Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu ergreifen, die dafür sorgen, dass die
Arbeitnehmer, die ihr Recht auf Personenfreizügigkeit ausüben und für die deshalb keine Beiträge mehr
abgeführt werden, ihre erworbenen Rentenansprüche behalten.
Für den Fall, dass ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat entsendet
wird, hat es diese EG-Richtlinie ermöglicht, die ergänzende Rente weiterzuführen. Unter dem Begriff „Entsendung“
wird eine Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
im Sinn von Artikel 12 der EG-VO 883/2004 verstanden.
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