Leitfaden für den mobiLen europäischen arbeitnehmer - ETUC

sche innerstaatliche (autonome) Rente wird nicht berechnet. Der Laborassistent hat nur Anspruch
auf eine deutsche pro-rata Rente.
Die Regeln der Koordinierungsverordnung (EG) 883/2004 bezüglich der Beantragung und Berechnung
von gesetzlichen Renten gelten nicht für ergänzende Rentenansprüche (betriebliche Zusatzrenten usw.),
die durch Richtlinie 98/49/EG „zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und
Selbständigen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern“ geregelt sind. Der
mobile europäische Arbeitnehmer muss daher seine Zusatzrenten, betriebliche Altersversorgung usw.
selbst beantragen. Es ist dann auch besonders wichtig, dass er die diesbezüglichen Daten sorgfältig führt
und auch regelmäßig mit den jeweiligen Pensionskassen und/oder Pensionsfonds Kontakt hält. Dies soll
spätere mobilitätsbedingte Renten-/Pensionslücken verhindern.
3.5.5 Leistungen bei arbeitslosigkeit
In Bezug auf die Leistungen bei Arbeitslosigkeit berücksichtigt der zuständige Träger eines Mitgliedstaats
Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbständigen Erwerbstätigkeit so, als ob sie
nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden wären. Die Regeln für die Berücksichtigung
ausländischer Versicherungszeiten gelten gemäß der EG-Verordnung 883/2004 nun auch für
Selbständige.
Artikel 61 EG-Verordnung 883/2004: Besondere Vorschriften für die Zusammenrechnung von Versicherungszeiten,
Beschäftigungszeiten
Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften der Erwerb, die Aufrechterhaltung,
das Wiederaufleben oder die Dauer des Leistungsanspruchs von der Zurücklegung von Versicherungszeiten,
Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit abhängig ist, berücksichtigt, soweit
erforderlich, die Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit,
die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt wurden, als ob sie nach den für ihn
geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden waren.
Die Berechnung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit ist in Artikel 62 der EG-Verordnung 883/2004 geregelt:
Artikel 62 EG-Verordnung 883/2004: Berechnung der Leistungen
(1) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung der Leistungen
die Höhe des früheren Entgelts oder Erwerbseinkommens zugrunde zu legen ist, berücksichtigt ausschließlich
das Entgelt oder Erwerbseinkommen, das die betreffende Person während ihrer letzten Beschäftigung oder
selbstständigen Erwerbstätigkeit nach diesen Rechtsvorschriften erhalten hat.
(2) Absatz 1 findet auch Anwendung, wenn nach den für den zuständigen Träger geltenden Rechtsvorschriften
ein bestimmter Bezugszeitraum für die Ermittlung des als Berechnungsgrundlage für die Leistungen heranzuziehenden
Entgelts vorgesehen ist und die betreffende Person während dieses Zeitraums oder eines Teils davon
den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats unterlag.
Die neue Verordnung regelt hauptsächlich zwei Fragen im Zusammenhang mit den Leistungen bei Arbeitslosigkeit:
• Die Ausfuhr dieser Leistungen zur Arbeitsuche in einem anderen Mitgliedstaat (Artikel 64 EG-Verordnung
883/2004)
• den Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit für Arbeitslose, die während ihrer letzten Beschäftigung
in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat wohnten (Artikel 65 EG-Verordnung
883/2004)
Leitfaden für den mobilen europäischen Arbeitnehmer 31