Leitfaden für den mobiLen europäischen arbeitnehmer - ETUC

gelegt wurden. Ist jedoch nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Gewährung bestimmter
Leistungen davon abhängig, dass die Versicherungszeiten nur in einer bestimmten Beschäftigung oder
selbstständigen Erwerbstätigkeit oder einem Beruf zurückgelegt wurden, so berücksichtigt der zuständige
Träger dieses Mitgliedstaats diese nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegten
Zeiten nur dann, wenn sie in einem entsprechenden System zurückgelegt wurden.
Vorgesehen sind auch Regeln dafür, wie die zuständigen Träger die Leistungen berechnen und Doppelleistungsbestimmungen
aufstellen (Art. 52 – 59 EG-VO 883/2004).
Eine Person, die Leistungen nach den Rechtsvorschriften verschiedener Mitgliedstaaten bezieht, deren
Gesamtbetrag unter der im Recht des Wohnstaats verankerten Mindestleistung liegt, muss vom Träger
des Wohnstaats eine Ergänzungsleistung erhalten.
Nach Artikel 7 EG-VO 883/2004 sind Alters- und Hinterbliebenenrenten unmittelbar in einem anderen
Mitgliedstaat auszuzahlen. Dies bedeutet, dass sich der grenzüberschreitende Arbeitnehmer ohne Probleme
auf dem Hoheitsgebiet seines Wohnsitzlandes oder anderswo aufhalten darf, während er eine
Altersrente aus einem ehemaligen Arbeitsland erhält.
Was die gesetzlichen Altersrenten betrifft, gelten folgende Koordinierungsgrundsätze:
• Die in einem Mitgliedstaat erworbenen Rentenansprüche werden garantiert. Ein Rückkauf von gesetzlichen
Altersrenten, Beitragserstattung oder Übertragung in einen anderen Mitgliedstaat sind
nicht möglich.
• Die in einem Mitgliedstaat erworbenen Rentenansprüche werden mit Erreichung des für diesen Mitgliedstaat
geltenden Renteneintrittsalters gezahlt. Altersrenten werden unmittelbar in anderen Mitgliedstaaten
ausgezahlt (Artikel 7 EG-VO 883/2004 „Aufhebung der Wohnortklauseln“). Dies gilt nicht
für zusätzliche Sozialleistungen, die nicht auf Beitragszahlung beruhen (sog. besondere beitragsunabhängige
Geldleistungen; im Kapitel 9 sowie im Anhang X der EG-VO 883/2004 aufgeführt).
• Falls ein mobiler europäischer Arbeitnehmer nicht lange genug in einem Mitgliedstaat sozialversichert
war, weil es Wartezeiten gibt, um auf eine (vorzeitige) Altersrente Anspruch zu haben, so müssen
die in anderen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten in Betracht gezogen werden,
um für eine solche Rente berechtigt zu sein (Artikel 52 EG-VO 883/2004). War ein mobiler europäischer
Arbeitnehmer weniger als ein Jahr in einem Mitgliedstaat versichert, so wird diese Altersrente
nicht von diesem Mitgliedstaat gezahlt, sondern von dem Mitgliedstaat, wo der Arbeitnehmer zuletzt
sozialversichert war (Artikel 57 EG-VO 883/2004).
Beispiele
> Ein Arbeitnehmer arbeitet in Deutschland. Zuvor hat er 5 Jahre in den Niederlanden gewohnt (nicht
notwendigerweise gearbeitet) und 10 Jahre in Belgien gearbeitet. Im Alter von 63 Jahren beantragt
er seine, vorzeitige, deutsche Altersrente. Ob er Anspruch auf eine vorzeitige belgische Altersrente
hat, hängt von den Versicherungszeiten ab, in denen er sozialversichert gewesen ist. Im Alter von
63 Jahren hat er das Recht auf eine belgische Altersrente durch Zusammenrechnung der Versicherungszeiten
in Belgien, den Niederlanden und Deutschland. Falls er mit 63 Jahren Anspruch auf eine
belgische Altersrente hat, bedeutet das nicht, dass er in diesem Alter auch eine niederländische Altersrente
erhält. Die gesetzliche niederländische Altersrente wird erst im Alter von 65 Jahren gezahlt.
> Ein französischer Arbeitnehmer hat irgendwann 10 Monate lang in Deutschland als Grenzgänger
gearbeitet. Da er in Deutschland weniger als ein Jahr sozialversichert war, kann er keinen Anspruch
auf eine deutsche Altersrente erheben (Artikel 47 EG-VO 883/2004). Der Arbeitnehmer hat für die
Zeiträume jedoch sehr wohl das Recht auf eine Altersrente, die durch den Mitgliedstaat gezahlt wird,
wo der Arbeitnehmer zuletzt gearbeitet hat (Frankreich).
> Ein schwedischer Arbeitnehmer hat 4 Jahre lang in Deutschland als Angestellter gearbeitet. Gemäß
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