Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld ... - Flegel-G.de

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• Sonstige Altersvorsorge
Weiteres Vermögen, das der Altersvorsorge dient, bleibt bis
zur Höhe von 200 Euro je vollendetem Lebensjahr des
erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seines Partners
anrechnungsfrei. Der maximale Freibetrag beträgt jeweils
13.000 Euro. Bedingung: Die Verwertung vor Eintritt in den
Ruhestand ist vertraglich unwiderruflich ausgeschlossen.
Ein vertraglicher Ausschluss über den Freibetrag hinausgehende
Beträge ist nach § 165 Abs. 3 des Versicherungsvertragsgesetzes
unzulässig.
• Freibetrag für notwendige Anschaffungen
Der Freibetrag beträgt 750 Euro und wird bei jedem in der
Bedarfsgemeinschaft lebenden Hilfebedürftigen berücksichtigt.
6.3
Nicht als Vermögen zu berücksichtigen
Folgende Vermögensgegenstände sind anrechnungsfrei:
• Angemessener Hausrat
Dazu gehören alle Gegenstände, die zur Haushaltsführung
und zum Wohnen notwendig oder zumindest üblich sind.
• Angemessenes Kraftfahrzeug
• Für die Alterssicherung bestimmte Sachen und Rechte bei
Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
Sofern Sie oder Ihr Partner von der Versicherungspflicht in
der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind, wird das
nachweislich für die Alterssicherung bestimmte Vermögen
nicht berücksichtigt. Es muss jedoch unmissverständlich
erkennbar sein, dass dieses Vermögen für die Alterssicherung
bestimmt ist. Ein Nachweis kann zum Beispiel die Vorlage
einer Versicherungspolice über eine kapitalbildende
Lebensversicherung mit einer Laufzeit bis zum 60. Lebensjahr
sein.
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