Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld ... - Flegel-G.de

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15. Berücksichtigung von Ansprüchen
Haben Sie oder die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, die
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes erhalten,
Ansprüche gegen Dritte, die nicht selbst Leistungsträger sind,
so können die Träger der Grundsicherung durch eine schriftliche
Anzeige diese Ansprüche bis zur Höhe der erbrachten Leistung
auf sich überleiten.
Diese Ansprüche sind beispielsweise:
• Ansprüche aus der privaten Kranken- und Pflegeversicherung,
• Ansprüche auf Steuererstattung,
• Ansprüche aus ungerechtfertiger Bereicherung,
• Pflichtteilsanspüche gegen Erben,
• Rückforderungsansprüche aus Schenkungen.
Der Anspruch wird jedoch nur für die Zeit, für die sonst kein
oder ein geringerer Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhaltes bestanden hätte, übergeleitet.
Zivilrechtliche Unterhaltsansprüche (zum Beispiel Scheidungsund
Trennungsunterhalt, Unterhaltsansprüche gegenüber
Eltern), können ebenfalls durch den Träger bis zur Höhe der
erbrachten Leistung übergeleitet werden.
Ein Heranziehen zum Unterhalt von Verwandten und Personen,
die mit dem Unterhaltsverpflichteten selbst in einer Bedarfsgemeinschaft
leben (Unterhaltsrückgriff), findet grundsätzlich
nicht statt.
Ausnahmen:
• Unterhaltsansprüche minderjähriger Hilfebedürftiger und
von Hilfebedürftigen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet
und die Erstausbildung noch nicht abgeschlossen
haben, gegenüber ihren Eltern.
• Wenn der Hilfebedürftige den Unterhaltsanspruch selbst
geltend macht.
Ein Unterhaltsrückgriff findet auch nicht statt, wenn die Hilfebedürftige
in einem Kindschaftsverhältnis (leibliches oder
adoptiertes Kind) zum Verpflichteten steht und schwanger ist
oder ihr leibliches Kind bis zur Vollendung seines sechsten
Lebensjahres betreut.
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