Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld ... - Flegel-G.de

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19. Bescheide und Rechtsbehelfe
Die Entscheidung über die von Ihnen beantragte Leistung und
jede spätere Änderung teilt Ihnen der für Sie zuständige Träger
schriftlich mit. Einen schriftlichen Bescheid erhalten Sie auch,
• wenn Ihrem Antrag nicht oder nicht in vollem Umfang entsprochen
werden kann,
• wenn die Leistung vermindert oder die Zahlung ganz eingestellt
werden muss,
• wenn Sie die Leistung zu Unrecht erhalten und zurückzuzahlen
haben.
Sollten Sie mit einer Entscheidung Ihres Trägers nicht einverstanden
sein, können Sie innerhalb eines Monats nach
Bekanntgabe der Entscheidung Widerspruch einlegen. Der
Widerspruch muss bei dem Träger, der den Bescheid erlassen
hat, schriftlich eingelegt oder dort persönlich zur Niederschrift
erklärt werden. Er bewirkt, dass die Entscheidung nochmals
überprüft wird.
Kann Ihrem Widerspruch nicht oder nicht in vollem Umfang
abgeholfen werden, erhalten Sie einen schriftlichen Widerspruchsbescheid,
gegen den Sie Klage erheben können. Bei
welchem Gericht, innerhalb welcher Frist und in welcher Form
die Klage einzureichen ist, können Sie der mit dem Widerspruchsbescheid
erteilten Rechtsbehelfsbelehrung
entnehmen.
Im Falle einer Klage muss Ihr Träger dem Sozialgericht generell
die vollständigen Leistungsunterlagen übersenden. Ärztliche
und psychologische Gutachten in diesen Leistungsunterlagen
werden von der Übersendung nur dann ausgenommen,
wenn Sie der Übermittlung ausdrücklich widersprochen haben.
Widerspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung.
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