Ausgabe 05 / 2011 - ForderungsPraktiker

dient die grunddienstbarkeit einem gewerbebetrieb
z. b. in Form einer eeg-anlage, so muss
das herrschende grundstück für das gewerbe
besonders eingerichtet sein oder werden und
von gewisser dauer sein 13 .
Zu beachten ist, dass es nicht zwingend erforderlich
ist, dass zwischen dienendem und
herrschendem grundstück eine unmittelbare
„nachbarschaft“ vorliegt, wobei jedoch eine
weite entfernung einem Vorteil entgegenstehen
kann 14 .
8. (Beschränkte persönliche)
Dienstbarkeitslösung
Zu gunsten des betreibers und der finanzierenden
bank kann eine beschränkte persön liche
dienstbarkeit eingetragen werden, wonach es
dem betreiber bzw. der finanzie renden bank
gestattet ist, auf dem ent sprechenden grundstück
z. b. ein umspannwerk zu errichten, zu
nutzen, zu unterhalten usw.
die eintragung einer beschränkten persönlichen
(sicherungs-)dienstbarkeit zu gunsten
der bank ist oft nicht gewünscht, da diese z. b.
ein umspannwerk nicht selbst betreiben will,
mit der rechtsinhaberschaft auch instandhaltungs-
und Verkehrssicherungspflichten
durch entsprechende schuldrechtliche Verträge
verbunden sind und die beschränkte
persön liche dienstbarkeit außer in den Fällen
der § 1092 abs. 2 bgb („gesamtrechtsnachfolge“)
und § 1092 abs. 3 bgb („Leitungs- und
transportrechte“) aufgrund des höchstpersönlichen
Charakters der dienstbarkeit zwingend
unübertragbar ist.
dies gilt auch für die Übertragung des schuldrechtlichen
anspruchs aus eintragung einer
beschränkten persönlichen dienstbarkeit 15 .
Hingegen ist der schuldrechtliche anspruch
auf bestellung einer dienstbarkeit oder auf
eintragung einer entsprechenden Vormerkung
zur sicherung des anspruchs auf eintragung
einer dienstbarkeit dann übertragbar,
wenn der anspruch z. b. einer bank oder
einem von ihr zu benennenden und bestimmbaren
dritten im rahmen eines unechten Vertrags
zugunsten dritter gewährt wird und der
Versprechensempfänger (z. b. bank) sowie der
dritte von vornherein personenver schieden
sind 16 .
Hiervon zu unterscheiden ist die Möglichkeit,
die ausübung der dienstbarkeit gem. § 1092
abs. 1 satz 2 bgb auch einem dritten überlassen
zu können, sofern dies durch den grundstückeigentümer
gestattet wurde.
teilweise werden im grundbuch auch sog.
„auflösend und aufschiebend bedingte,
beschränkte persönliche dienstbarkeit“ eingetragen
17 , wonach die beschränkte persönliche
dienstbarkeit zu gunsten des betreibers
zumeist unter der auflösenden bedingung
steht, dass die finanzierende bank in den Pacht-/
nutzungsvertrag zwischen dem betreiber und
dem Verpächter eintritt.
beschränkte persönliche dienstbarkeiten sind
abstrakt und damit unabhängig von dem
schuldrechtlichen grundverhältnis. trotzdem
besteht die gefahr, dass diese z. b. von einem
insolvenzverwalter kondiziert werden, sofern
ihnen keine schuldrechtliche berechtigung
zugrunde liegt. Vorsorglich sollte daher darauf
geachtet werden, dass eine solche besteht und
bestehen bleibt.
9. Vormerkungslösung
die eintragung einer Vormerkung gem. § 883
bgb erfolgt zur sicherung des anspruchs auf
eintragung einer beschränkten persönlichen
dienstbarkeit. grundlage hierfür ist zumeist eine
schuldrechtliche Vereinbarung ent sprechend
dem abschn. ii. 1.
bei der Vormerkungslösung ist zu beachten,
dass für eine umschreibung der Vormerkung
in eine beschränkte persönliche dienstbarkeit
die Zustimmung des grundstückseigentümers
erforderlich ist, was u. u. bei Weigerung des
grundstückseigentümers zumindest zu zeitlichen
Verzögerungen führen kann.
auch im rahmen der akzessorischen Vormerkung
stellt sich die Frage der Übertragbarkeit
des durch sie zu sichernden anspruchs auf
eintragung einer beschränkten persönlichen
dienstbarkeit.
Während, wie unter dem abschn. ii. 8. bereits
ausgeführt, der anspruch auf bestellung einer
beschränkten persönlichen dienstbarkeit für
eine bestimmte Person für nicht übertragbar
gehalten wird, wird in der Literatur unter Verweis
05 / 2011 ForderungsPraktiker
beitrag
» Vornehmlich geht
es folglich darum,
Alleingänge anderer
Banken z. B. in Form
der Verwertung des
einzigen Umspannwerks
zu verhindern,
um den Weiterbetrieb
der EEG- Anlagen
der übrigen nicht
notleidenden
Betreiber zu
gewährleisten. «
13 Meyer, a. a. o (Fn. 11), § 1019 bgb rdn. 12.
14 oLg München, nJW-rr 2011 s. 97, 98.
15 bgH, nJW 2010 s. 1.074, 1.076; Reymann, dnotZ
2010 s. 84, 102 f.
16 bgHZ 28, 99, 102 f.; Reymann dnotZ 2010 s. 84,
103 f.; ausführlich hierzu Keller, dnotZ 2011
s. 99 ff.
17 Vgl. Bassenge, a. a. o (Fn. 7), § 1092 rdn 2.
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