Ausgabe 05 / 2011 - ForderungsPraktiker

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aktuell sicherheitenverwertung Vollstreckbar eingetragene Grundschuld nach Abtretung w der Vii. Zivilsenat des bgH hat die Voraussetzungen für eine umschreibung der Vollstreckungsklausel bei einer vollstreckbar eingetragenen grundschuld mit seiner Grundsatzentscheidung vom 29.06.2011 (Vii Zb 89/10) klargestellt. Der Fall: der kreditschuldner hat seinem kreditgeber zur sicherung einer darlehensforderung i. H. v. rd. 110.000 € eine in dinglicher und persönlicher Hinsicht vollstreckbare grundschuld bestellt. Ferner enthielt die grundschuldbestellungs urkunde eine „sicherungsabrede“. später wurde die grundschuld hinsichtlich eines teilbetrags abgetreten. der Notar – und ihm folgend das Lg koblenz hatten unter Hinweis auf den fehlenden nachweis des eintritts des neuen grundschuldgläubigers und das bgH-urt. v. 30.03.2010 (Xi Zr 200/09) die Titelumschreibung verweigert. Mit der zugelassenen rechtsbeschwerde begehrt der neue grundschuldgläubiger die erteilung der klausel umschreibung auf sich. der bgH weist in seinem grundsatzbeschluss darauf hin, dass das klauselerteilungsverfahren streng formalisiert sei. Vor diesem Hintergrund sei eine Vollstreckungs bedingung des eintritts in den sicherungsvertrag bei grundschuldabtretung – wie dies der Xi.Zivilsenat in seinem urt. v. 30.03.2010 angenommen hatte (vgl. hierzu Freckmann FP 2010 s. 102 und bP 2010 s. 410) – nur dann relevant, wenn diese im Wortlaut der notariellen urkunde angelegt ist. denn im klauselerteilungsverfahren muss der notar grundsätzlich nur von dem Wortlaut der urkunde ausgehen. ist eine Vollstreckungsbedingung darin nicht angelegt, verbietet es sich dem notar, gleichwohl eine solche bedingung z. b. durch interessengerechte auslegung einer in einer grundschuldbestellung enthaltenen unterwerfungserklärung anzu nehmen. der notar muss daher ungeachtet der bgH-entscheidung des Xi. Zivilsenats vom 30.03.2010, Xi Zr 200/09, dem Zessionar die die rechtsnachfolgeklausel 196 05 / 2011 ForderungsPraktiker erteilen, wenn die rechtsnachfolge durch öffent liche oder öffentlich beglaubigte urkunde nachgewiesen wurde. Da jedenfalls vor dem BGH-Urt. v. 30.03.2010 Sicherungsgrundschulden regelmäßig unbedingt erklärt wurden und auch sonst keine Hinweise im Wortlaut der Urkunde auf eine Vollstreckungsbedingung in Form des Fortbestands einer treuhände rischen bindung nach einer abtretung enthalten, sah der BGH den Notar als verpflichtet an, dem Gläubiger die auf ihm umgeschriebene Vollstreckungsklausel zu erteilen. Mit dieser entscheidung trägt der Vii. Zivilsenat des bgH den vielfach aus der Praxis vorgebrachten kritikpunkten an den ausführungen des Xi. Zivilsenats und dessen auswirkungen auf die notarielle Praxis rechnung. Dies gilt für alle Neuvalutierungen, Umschuldungsfälle und die sog. „Finanzierungen aus einer Hand“ (eine Grundschuld wird zur Sicherung mehrerer Forderungen unterschiedlicher an einer Finanzierung beteiligter Gläubiger bestellt). der notar muss die Vollstreckungsklausel umschreiben, wenn die bisher allgemein notwendigen Voraussetzungen für eine titelumschreibung, der nachweis der rechtsnachfolge in öffent licher oder öffentlich beglaubigter Form, vorliegen. Weitere Nachweise sind nicht nötig. £ Peter Freckmann, rechtsanwalt, bereich recht, bausparkasse schwäbisch Hall ag Forderungsbeitreibung Bundestag: Aufhebung von § 7 InsO w Mit dem am 07.07.2011 vom bundestag verabschiedeten gesetz zur Änderung des § 522 ZPo (siehe hierzu ZiP-aktuell Heft 28/2011, nr. 201) wird auch § 7 inso aufgehoben, d. h. die zulassungsfreie rechtsbeschwerde zum bgH gegen entscheidungen der beschwerdegerichte in insolvenzsachen abgeschafft. die rechtsbeschwerde ist danach nur noch gem. § 4 inso, § 574 ZPo statthaft, wenn das beschwerdegericht sie im beschluss zugelassen hat. die Zulassungsgründe sind durch die rechtsprechung des bgH mittlerweile so hinreichend konturiert, dass die Fälle, die eine höchstrichterliche entscheidung in der sache rechtfertigen, zum bgH gelangen, so die begründung des entwurfs. durch die aufhebung des § 7 inso soll der bgH, insbesondere der zuständige iX. Zivil senat, entlastet werden, der seit Jahren mit diesen rechtsbeschwerden stark belastet ist. 2009 entfielen auf ihn 20,9% der insgesamt beim bgH eingegangenen rechtsbeschwerden, davon waren 73% rechtsbeschwerden nach der inso. das gesetz bedarf nicht der Zustimmung des bundesrats und soll am tag nach seiner Verkündung in kraft treten. £ Forderungsbeitreibung China: Hoffnung auf bessere Zahlungsmoral gering w trotz eines aufwärtstrends: die aussichten auf eine bessere Zahlungsmoral chinesischer unternehmen werden selbst von einheimischen Marktteilnehmern weiterhin skeptisch betrachtet. dies geht aus der China-studie von Coface hervor, die der internationale kreditversicherer jetzt zum achten Mal vorlegte. Über 1.000 unternehmen im reich der Mitte wurden dazu befragt, wie es um die Zahlungsmoral ihrer kunden bestellt ist. nahezu 75% der unternehmen gehen davon aus, dass kurzfristig nicht mit einer signifikanten Verbesserung des Zahlungsverhaltens ihrer geschäftspartner vor ort zu rechnen ist. betroffen davon sind letztendlich auch die exporteure aus Westeuropa. 41,4% der befragten chinesischen unternehmen erwarten, dass durchschlagende Verbesserungen noch mehr als drei Jahre auf sich warten lassen. 33,3% von ihnen stellen sie sogar gänzlich in Frage. dabei hat sich das Zahlungsverhalten der inländischen kunden chinesischer unternehmen in den letzten Jahren erheblich gebessert. noch 2008 verzeichneten beinahe alle befragten unternehmen Zahlungsrückstände. nach den ergebnissen der Coface-studie ist deren anteil seither
um 26% gesunken. und dies bei gleichzeitigem anstieg der Lieferungen auf Zahlungsziel. Waren es 2008 noch um die 65%, die ihre Waren auf rechnung aus lieferten, stieg dieser anteil in 2010 auf fast 88%. der Liefe rantenkredit ist demzufolge gängige Praxis in China. in fast 30% der Fälle wurden 2010 längere Zahlungsziele von über 60 tagen eingeräumt. die unternehmen berichten nicht nur über weniger Zahlungsrückstände, auch die anzahl der außenstandstage ist zurückgegangen: nur noch 6,2% der ausstehenden Zahlungen waren mehr als 120 tage überfällig. 2009 war der anteil mit 13,2% noch mehr als doppelt so hoch. und zwei drittel der fälligen Forderungen werden innerhalb einer Frist von höchstens 60 tagen bezahlt. £ Forderungsbeitreibung Bundesbürger sind Top- Schuldner: 97,5% aller Kredite werden pünktlich bezahlt w die bundesbürger sind zuverlässige schuldner. 97,5% der ausgereichten ratenkredite werden pünktlich und vollständig zurückbezahlt. schuldner im alter von über 55 Jahren sind die zuverlässigsten schuldner. aber auch sehr junge kreditnehmer zahlen ihre raten i. d. r. pünktlich. das geht aus dem schufa-kreditkompass 2011 hervor. die daten beziehen sich auf kreditgeschäfte des Jahres 2010. da arbeitslosigkeit zu den Hauptgründen für platzende kredite zählt und die entwicklung am arbeitsmarkt in diesem und im letzten Jahr positiv ver laufen ist, dürfte die kreditausfallrate im Jahr 2011 sogar noch etwas niedriger liegen. angesichts der vorliegenden daten entstünde ein verzerrtes bild, wenn die ergebnisse des kreditkompasses 2011 mit den Worten „Je jünger, desto riskanter“ zusammengefasst würden. Zwar lag die ausfallquote in der gruppe der 18- und 19jährigen kreditnehmer mit 3,5% am höchsten. der Wert ist aber immer noch niedrig: schließlich zahlen 96,5% der kreditnehmer pünktlich zurück. das liegt sicherlich auch daran, dass Verbraucher unter 20 Jahren häufig gar keinen kredit erhalten, weil sie nicht über ein gesichertes und ausreichend hohes einkommen verfügen. in der gruppe der 20- bis 29jährigen lag die ausfallquote bei 3,2%. in dieser altersgruppe stieg der anteil der kreditausfälle gegenüber dem Vorjahr am stärksten an. in der altersgruppe der 45- bis 54jährigen wurde die höchste durchschnittliche restschuld gemessen (rd. 9400 €). die ausfallquote lag mit annähernd zwei Prozent 05 / 2011 ForderungsPraktiker aktuell unter dem gesamtdurchschnitt. die generation 55+ zahlte in 98,2% der Fälle ihre kredite pünktlich zurück. die schufa sammelt daten zu Verträgen von Ver brauchern. die datenbank umfasst daten zu rd. 64 Mio. bundesbürgern. Zu 91% der Personen liegen laut schufa ausschließlich positive informationen vor. negativmerkmale sollen banken vor kreditausfällen schützen. Werden vertragliche Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllt, erfährt die schufa dies von ihren Vertragspartnern. Zu den Vertragspartnern gehören neben banken auch telekommunikationsunternehmen und Händler. £ Vorstand, risikomanagement Bereit für Basel III – durch Abstoßen von Risikoaktiva w nahezu täglich berichten Medien über die sorge von banken und sparkassen hinsichtlich ihrer auflagen durch basel iii. die empfehlungen des baseler ausschusses für bankenaufsicht fordern ab 2013 von europäischen kreditinstituten eine schrittweise erhöhung ihrer kernkapitalquote auf mind. sieben Prozent. ihr eigenkapital zu erhöhen, fällt den meisten banken und sparkassen jedoch schwer. ihr kapitalpuffer Seminare im November/Dezember 2011 Sanierung von Krisenengagements 21.11.2011 Köln Insolvenz des Firmenkunden 22.11.2011 Köln Masseanreicherung zu Lasten der Bank 23.11.2011 Köln Kontrolle und Haftung des Insolvenzverwalters 24.11.2011 Köln Analyse mittelständischer Unternehmensgruppen 23.11.2011 Köln IFRS-Abschlüsse in der Analyse 24.–25.11.2011 Köln Baufinanzierungs-Tage: Rechtsfragen aktuell 22.11.2011 Köln Baufinanzierungs-Tage: Fallen für die Grundschuld 23.11.2011 Köln Baufinanzierungs-Tage: Beleihungswertermittlung 24.11.2011 Köln Prüfung Problemkredite 28.11.2011 Frankfurt Standards für die Sanierungsbearbeitung 29.11.2011 Frankfurt Konsortialkreditgeschäft und Sicherheitenpools 30.11.2011 Frankfurt FCH-Praktikertagung Kreditsicherheiten 01.–02.12.2011 Frankfurt Weitere Informationen zu den Seminaren finden Sie auf www.FC-Heidelberg.de 197
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