Ausgabe 05 / 2011 - ForderungsPraktiker

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230 beitrag » Einseitige wirtschaftlicheAbhängigkeiten werden in der Praxis bisher schon bei der Bildung von internen Risikoeinheiten geprüft. « 3 Vgl. entwurf rundschreiben der bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gZ: ba 52-Fr 2430-2009/0003; 2010/0150208 vom 17.01.2011, tz. 9 und 10. 4 Vgl. ebenda, tz. 14. 5 Vgl. ebenda. 05 / 2011 ForderungsPraktiker lichen oder juristischen Personen oder Personenhandelsgesellschaften, bei denen kein beherrschungsverhältnis besteht, zu bilden, wenn zwischen ihnen existenzbedrohende abhängigkeiten bestehen, die es wahrscheinlich erscheinen lassen, dass, wenn eine dieser Personen oder gesellschaften in finanzielle schwierigkeiten, insbesondere in refinanzierungs- oder rückzahlungsschwierigkeit gerät, die andere oder alle anderen in refinanzierungs- oder rückzahlungsschwierigkeiten geraten. dabei kann eine wirtschaftliche abhängigkeit zwischen kunden gegenseitig oder einseitig sein. die abhängigkeiten können sich aus geschäftsbeziehungen ergeben (z. b. Wertschöpfungsketten, abhängigkeiten von großkunden oder Forderungen der gegenpartei, finanzielle abhängigkeiten) 3 . im entwurf des entsprechenden rundschreibens der bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (siehe Fußnote 1) werden in textziffer 12 beispiele für mögliche wirtschaftliche abhängigkeiten zwischen kunden aufgeführt. die wirtschaftliche abhängigkeit aufgrund einer Hauptfinanzierungsquelle ergibt sich aus der tatsache, dass sich die Finanzierungsprobleme eines unternehmens wahrscheinlich auf ein anderes übertragen, da beide auf dieselbe Finanzierungsquelle angewiesen sind, und die Finanzierungsquelle sich nicht einfach ersetzten lässt 4 . im Wesentlichen beschreibt die einseitig wirtschaftliche abhängigkeit jenen sachverhalt, den die meisten institute ohnehin bei der bildung von internen risikoeinheiten prüften, und nachdem viele institute kreditentscheidungen treffen. der wesentliche unterschied besteht jedoch in der tatsache, dass die tatbestandsmerkmale der einseitig wirtschaftlichen abhängigkeit gem. gesetzeswortlaut nicht kumulativ zu beherrschungstatbestandsmerkmalen sind, so dass – je nach tatbestandsmerkmal – am ende der Prüfung – entweder eine Kreditnehmereinheit nach bisherigem Verständnis oder eine Risikoeinheit auf grund einseitiger wirtschaftlicher abhängigkeit steht 5 . bei kumulativer anwendung wäre i. d. r. lediglich eine gesetzgeberische umsetzung der betrieblichen Praxis der internen risikoeinheiten vorgenommen worden. dies führt, neben dem für die institute hohen einmaligen aufwand der Prüfung jedes einzelnen kreditengagements, zur implementierung einer dritten risikoeinheit neben den „§ 14 kWg-einheiten“, den „internen risikoeinheiten“ und den neuen „risikoeinheiten aus § 13 kWg“. Problematisch ist damit auch die Frage nach der Zuordnung freier Limite im rahmen des neuen § 19 (2) kWg. Für die großkreditmeldung gem. § 13 kWg ist das kreditengagement inkl. freier Limite und nicht die jeweilige inanspruchnahme, wie z. b. bei der Meldung nach § 14 kWg, entscheidend. bilden nun kreditnehmer gP2 und gP5 eine kreditnehmereinheit nach §19 (2) kWg, stellt sich die Frage nach der Zuordnung des freien Kreditlimits aus der kWg kne a auf kreditnehmer gP2. Je nach Höhe und Zuordnung kann diese Frage über das Vorliegen eines Millionenkredits aus der re 2-5 entscheiden. abbildung 1: Zuordnung freier Limite im Rahmen des § 19 abs. 2 KWG GP 1 GP 3 KNE A GP 2 GP 4 RE 2-5-Gruppe GP 5
II. Betriebswirtschaftliche Notwendigkeit von Adressrisiko-Steuerungseinheiten 1. Ausgangslage der Überlegungen nachdem im vorangegangenen kapitel die neuen aufsichtsrechtlichen grundlagen zu kredit nehmereinheiten und risikoeinheiten ausführlich erläutert wurden, wird im Folgenden eine betriebswirtschaftlich risikosteuerungsorientierte betrachtung von notwendigen „risikoeinheiten“ vorgenommen. Vor dem Hintergrund der Vielzahl an komplexen aufsichtsrechtlichen anforderungen, bei deren jeweiliger umsetzung sich jedes kreditinstitut in aufwendige umsetzungsaktivitäten begibt, stellt sich die Frage nach einer praxisgerechteren, weniger aufwendigen, aber dennoch zielführenden Lösung. ausgangslage der Überlegungen ist dabei: Was ist das Ziel einer risikoeinheit im sinne eines kreditgebenden instituts? die antwort hierauf erscheint auf den ersten blick relativ einfach: durchführung einer adäquaten steuerung sämtlicher aus der kreditvergabe resultierenden risiken. dabei bedarf es einer möglichst umfassenden Erfassung des gesamten adressrisikohorizontes. dabei sind nicht nur die direkten risiken aus der kreditvergabe, sondern auch die indirekten risiken aus wirtschaftlichen abhängigkeiten zu berücksichtigen. ureigenstes interesse eines kreditgebenden instituts sollte es daher von beginn an sein, sämtliche direkten und indirekten adressrisiken in einer steuerungseinheit zu erfassen und unter risikoaspekten zu managen. eine solche umfassende einheit wird im Folgenden adress-Risiko- Steuerungs-Einheit (arse) genannt. die grundlegende Hypothese zum ausmaß der arse besteht darin, dass mit der erfassung, abbildung und steuerung dieser einheit, sämtliche (aufsichts)rechtlichen erfordernisse („rechtliche einheit“) sowie darüber hinausgehend betriebswirtschaftliche risikosteuerungsrelevante notwendigkeiten abgedeckt sind. daraus ergeben sich folgende beiden grundlegenden annahmen: Ziel ist es daher, nicht mehrere kreditnehmereinheiten und risikoeinheiten zur erfüllung der jeweiligen aufsichtsrechtlichen regelungen zu bilden (z. b. eigene „§ 14 kWg-einheit“ und eine „§§ 10-, 13 bis 13b-,15 bis 18-kWg- einheit“), sondern einen möglichst umfassenden Kreis um alle „risikoteileinheiten“, inkl. der um die institutsindividuellen, steuerungsrelevanten erweiterten einheiten, zu ziehen. durch diesen umfassenden kreis, der die adressrisiko-steuerungs-einheit darstellt, können somit die neuen aufsichtsrechtlichen erfordernisse als auch die erweiterten risikosteuerungsrelevanten institutsspezifischen anforderungen erfüllt werden. dies gilt insbesondere für den kreditvergabe- und Überwachungsprozess eines jeden kreditinstituts. 2. Determinierung der Adress-Risiko- Steuerungs-Einheit bei der bestimmung der arse können in einem ersten schritt die aufsichtsrechtlichen beschreibungen zu den verschiedenen „einheiten“ verwendet werden: kreditnehmereinheiten aufgrund beherrschung. risikoeinheiten aufgrund der wirtschaftlichen abhängigkeit. risikoeinheiten aufgrund einer Hauptfinanzierungsquelle. Weitere aufsichtsrechtliche regelungen in bezug auf kreditnehmereinheiten bzw. risikoeinheiten (u. a. § 18 kWg, § 6 groMikV). darüber hinaus sind im zweiten schritt weitere wirtschaftliche abhängigkeiten/Wechselwirkungen zu ermitteln und in die arse zusammenzufassen. Hierbei sind den relevanten Mitarbeitern in den instituten geeignete Checklisten zur Verfügung zu stellen. dabei können folgende Punkte berücksichtigung finden, die über die bereits beschriebenen aufsichtsrechtlichen aspekte hinausgehen: aspekte die zu einer schuldnergesamtheit nach § 4 abs. 8 solvabilitätsverordnung (solvV) führen (inkl. der sog. ratingeinheiten 6 ), Mehrere kreditnehmer haben einen sicherheitengeber bzw. verflochtene risiken aus gegenseitiger sicherheitennutzung. Weitere relevante konzentrationsrisiken (z. b. mögliche risiken aus sektoralen konzentrationen). und weitere institutsindividuelle, zu berücksichtigende abhängigkeiten mit bezug auf adressrisiken. 05 / 2011 ForderungsPraktiker beitrag » Nach den neuen Regelungen ist keine Kumulation von Kreditnehmer- und Risikoeinheiten vorgesehen. « 6 Zu dem begriff ratingeinheiten siehe auslegung der baFin in „anfrage t007n001F002“. 231
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