Ausgabe 05 / 2011 - ForderungsPraktiker

eigentümer als Verpächter den ent sprechenden
Pacht-/nutzungsvertrag z. b. wegen Zahlungsverzugs
des Pächters ( betreiber der eeg-anlage)
kündigen möchte.
eine rein schuldrechtliche Lösung bietet jedoch
weder dem betreiber, noch der finanzierenden
bank für den Fall der insolvenz des Verpächters
ausreichende sicherheit. in diesem Zusammenhang
sind verschiedene sonderkündigungsrechte,
insbesondere gem. § 111 inso
oder § 57a ZVg, so dass zusätzlich eine dingliche
besicherung in Form von Vormerkungen 3
oder beschränkten persönlichen dienstbarkeiten
4 erforderlich ist.
auf eine dingliche besicherung kann ggf.
bei trägern der öffentlichen Hand, wie z. b.
gemeinden, verzichtet werden, da bei diesen
Vertragspartnern aufgrund des rechtsstaatsprinzips
gem. art. 20 abs. 3 gg grundsätzlich
von einer Vertragstreue ausgegangen werden
kann. Zudem ist das insolvenzrisiko als gering
einzustufen. in diesen Fällen ist jedoch darauf
zu achten, dass in die („städtebaulichen“) Verträge
mit der gemeinde Verpflichtungen aufgenommen
werden, wonach noch vor einer
Veräußerung oder der sonstigen Übertragung
des entsprechenden grundstücks und somit
eines Wechsels des Vertragspartners unverzüglich
eine grundbuchliche besicherung zu
erfolgen hat.
2. Abtretungslösung
der betreiber der eeg-anlage kann sich in
bezug auf die infrastrukturanlagen, sofern er
die Verträge nicht selbst abschließt und die
abtretung rechtlich möglich ist, etwaige rechte
aus den Verträgen abtreten lassen.
die Zession von ansprüchen aus Pacht-/nutzungsverträgen
führt jedoch nicht dazu, dass
der Zessionar Partei des „schuldverhältnisses
im weiteren sinne“, d. h. des Vertrags zwischen
dem Zedenten und dem schuldner, wird.
Hierfür kommen entweder eine Vertragsübernahme
5 oder schuldrechtlich vereinbarte eintrittsrechte
in betracht 6 .
die sicherungszession von ansprüchen aus
Pacht-/nutzungsverträgen, die den betreiber
berechtigen, ein umspannwerk auf einem
grundstück zu errichten, zu betreiben oder mitzubenutzen,
gewährt der bank zudem, sofern
die abtretung vertraglich oder aufgrund des
§ 399 bgb nicht ausgeschlossen ist, gem. § 51
nr. 1 inso lediglich ein absonderungsrecht, was
der bank kein Herausgabe-, sondern lediglich
ein vorrangiges befriedigungsrecht gewährt.
Folglich ist der Weiterbetrieb der eeg-anlage
auf grundlage einer reinen „abtretungslösung“
nicht gewährleistet.
3. Übereignungslösung
die sicherungsübereignung eines umspannwerks
oder der entsprechenden kabel stellt
ein klassisches sicherungsinstrument dar. die
sicherungsübereignung gewährt der bank
jedoch gem. § 51 nr. 1 inso ebenfalls nur ein
absonderungsrecht. das Verwertungsrecht an
dem sicherungsgegenstand steht gem. den
§§ 166 ff. inso dem insolvenzverwalter zu. der
Weiterbetrieb der eeg-anlage ist folglich ebenfalls
nicht gesichert.
Zudem ist eine sicherungsübereignung nur
möglich, wenn es sich bei der infrastrukturanlage
um eine bewegliche und damit
sonderrechtsfähige sache handelt oder diese
im Verhältnis zu dem grundstück einen scheinbestandteil
i. s. d. § 95 bgb darstellt.
4. Grundschuldlösung
die belastung des grundstücks, auf dem sich
die infrastrukturanlagen befinden, mit einer
möglichst erstrangigen grundschuld, stellt eine
klassische kreditsicherheit dar. sie eröffnet dem
grundschuldgläubiger sowohl die Möglichkeit
der Verwertung des grundstücks nebst der
auf den grundstücken befindlichen infrastruktur
anlagen als auch die Möglichkeit des
„Weiterbetriebs“ derselben im rahmen der
Zwangsverwaltung.
da es sich bei der durch eine sicherungsgrundschuld
zu sichernde Forderung nicht zwingend
um eine geldforderung handeln muss 7 , kann
z. b. als sicherungszweck auch die erfüllung der
Verpflichtungen des grundstückseigentümers
aus einem Pacht-/nutzungsvertrag mit dem
umspannwerk-betreiber vereinbart werden.
entsprechende grundschulden, insbesondere
in Form von drittsicherheiten, werden in der
Praxis jedoch eher selten bestellt.
05 / 2011 ForderungsPraktiker
beitrag
» Um den Weiterbetrieb
der EEG-
Anlagen sowohl
für den Betreiber
der EEG-Anlage
als auch für die
finanzierende Bank
uneingeschränkt und
unabhängig z. B. von
der Vertragstreue
und einer möglichen
Insolvenz eines
Vertragspartners
sicherzustellen, ist
es erforderlich, sich
rechtlich den Zugriff
auf die Infrastrukturanlagen
zu sichern. «
3 Vgl. abschn. V. 7.
4 Vgl. abschn. 5.9.
5 Vgl. Roth, in Münchener kommentar zum bgb,
5. aufl. 2007, § 398 rdn. 4.
6 Vgl. abschn. 5.1.
7 Bassenge, in Palandt, 70. aufl. 2011, § 1191
rdn 13; Wolfsteiner, in Staudinger, bgb (2009),
Vorb. zu §§ 1191 ff., rdn. 19.
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