Ausgabe 05 / 2011 - ForderungsPraktiker

Miteigentum gem. den §§ 1008 ff. bgb
begründen. so ist es denkbar, dass mehrere
betreiber Miteigentümer eines umspannwerks
werden, um sich den Zugriff auf das umspannwerk
zu sichern.
grundlage für die begründung von Miteigentum
ist der abschluss einer „Miteigentümervereinbarung“,
in der insbesondere die Verteilung
der Miteigentumsanteile zu regeln ist.
um alleingänge von einzelnen Miteigen tümern
zu vermeiden, sollte in der Miteigentümervereinbarung
zudem die jederzeitige auflösung
der bruchteilsgemeinschaft vertraglich ausgeschlossen
werden.
der dem betreiber der eeg-anlage an der infrastrukturanlage
ggf. zustehende Miteigentumsanteil
kann dann an die finanzierende bank
sicherungshalber übertragen werden.
4. Treuhand- und Sicherheitenpoollösung
sofern sich ein betreiber einer eeg-anlage
an bereits existierenden infrastrukturanlagen
beteiligen möchte und die übrigen betreiber
der eeg-anlagen zudem von anderen banken
finanziert werden, zu deren gunsten teilweise
bereits die unter dem abschn. ii. genannten
sicherheiten bestellt wurden, kann die den
„neuen“ betreiber der eeg-anlage finanzierende
bank an diesen durch den abschluss eines
treuhand-/sicherheitenpoolvertrags 23 mit den
anderen finanzierenden banken partizipieren.
diese Poollösung weicht insofern von den
üblichen treuhand-/sicherheitenpoolver trägen
ab, als hier nicht verschiedene sicherheiten
für kredite mehrerer banken an einen kreditnehmer,
sondern für kredite an mehrere kreditnehmer
treuhänderisch gehalten und verwaltet
werden sollen 24 .
schwierig stellt sich hierbei die bestimmung
des sicherungs- bzw. Verwertungsfalls dar, da
es eher unwahrscheinlich ist, dass alle kreditnehmer/betreiber
der eeg-anlagen der verschiedenen
banken gleichzeitig zahlungsunfähig
werden.
der treuhand-/sicherheitenpoolvertrag muss,
damit die nicht notleidenden kreditnehmer/
betreiber der eeg-anlagen die infrastrukturanlagen
weiterhin uneingeschränkt nutzen
können, so gestaltet sein, dass eine Verwertung
der treuhandsicherheiten in Form der
infrastruktur anlagen nur in betracht kommt,
wenn sämtliche kredite aller finanzierenden
banken notleidend werden.
Vornehmlich geht es folglich darum, alleingänge
anderer banken z. b. in Form der Verwertung
des einzigen umspannwerks zu verhindern,
um den Weiterbetrieb der eeg-anlagen
der übrigen nicht notleidenden betreiber zu
gewährleisten.
teilweise treten bei derartigen treuhand-/
sicherheitenpoolverträgen sog. „umspannwerk/infrastrukturgesellschaften“
als drittsicherungsgeber
auf. Hierbei ist zu beachten, dass
die umspannwerk-/infrastruktur gesell schaften,
auch wenn sie eigentümer des umspannwerks
sind, keine anlagenbetreiber i. s. d. eeg darstellen
und folglich die gesetzlichen einspeisvergütungsansprüche
gem. dem eeg den einzelnen
betreibern zustehen. Folglich ist darauf
zu achten, dass der treuhand-/sicherheitenpoolvertrag
regelungen bzgl. der Verteilung
der an die einzelnen banken abgetretenen
vertraglichen und gesetzlichen einspeisevergütungsansprüche
enthält.
IV. Fazit
um den Weiterbetrieb der eeg-anlagen zu
gewährleisten, stehen sowohl aus sicht der
betreiber der eeg anlagen als auch aus sicht
der sie finanzierenden banken verschiedene
sicherheiten bzgl. der besicherung der infrastrukturanlagen
zur Verfügung.
Welche der einzelnen sicherheiten ggf. kumulativ
bestellt werden, hängt entscheidend vom
einzelfall und der bereitschaft der beteiligten ab,
ob etwaige schuldrechtlichen Vereinbarungen
durch entsprechende dingliche rechte ergänzt
werden. Wie bei der besicherung von eeg-
anlagen auch, ist grundsätzlich „klassischen
dinglichen sicherheiten“ wie grundschulden
der Vorzug vor rechtlichen „Hilfskonstruktionen“
zu geben. schuldrechtliche Vereinbarungen
reichen als sicherheit nicht aus, um den Weiterbetrieb
der eeg-anlage nebst den infrastrukturanlagen
ausreichend zu besichern. £
05 / 2011 ForderungsPraktiker
beitrag
23 Vgl. hierzu: Rost/Sickel/Tauber/Zimny, bearbeitungs-
und Prüfungsleitfaden konsortialkreditgeschäft
und sicherheitenpools, 2. aufl. 2010.
24 ein solch untypischer Vertrag sollte daher auch
eher als „(sicherheiten-)treuhandvereinbarung“
bezeichnet werden.
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