Arbeit als PDF anzeigen - Mzes - Universität Mannheim

KAPITEL 2 FRAKTIONSKOHÄSION IN PARLAMENTARISCHEN DEMOKRATIEN: DER FORSCHUNGSSTAND
271). Als Begründung werden die systemischen Zwänge des Regierungserhalts, der größere
Einfluss der Fraktionsführung auf die Organisation des Parlamentsalltags sowie das größere
Patronagepotential der Regierungsfraktionen genannt. Entgegen dieser Hypothese könnte man
allerdings auch vermuten, dass Regierungsbeteiligung der Fraktionskohäsion eher abträglich sei,
da das Regieren teilweise unangenehme Kompromisse und unpopuläre Maßnahmen erfordert. In
Systemen, in denen Abgeordnete zumindest teilweise als Personen und nicht nur als reine
Parteivertreter gewählt werden, könnte es hier zu Zielkonflikten zwischen
Regierungsunterstützung und individuellen Wiederwahlchancen kommen, die sich negativ auf die
Fraktionskohäsion auswirken könnten. 13 Dies ist insbesondere bei Koalitionsregierungen der Fall,
in denen zusätzlich Interessenkonflikte zwischen den Koalitionspartnern durch Kompromisse
gelöst werden müssen. Andererseits wird der Notwendigkeit von Koalitionen auch ein positiver
Einfluss auf die Fraktionskohäsion zugeschrieben, da tatsächliche oder potentielle
Koalitionspartner bemüht sind, sich als verlässliche Partner zu präsentieren, insbesondere dann,
wenn sie durch andere Partner austauschbar wären (Bowler u.a. 1999: 13; Skjaeveland 2001: 38).
Dies sollte insbesondere für kleine Parteien an den ideologischen Rändern einer Koalition gelten
oder für nicht pivotale Parteien in übergroßen Koalitionen.
Die bisherigen Variablen haben sich, mit gewissen Einschränkungen bei den
Nominierungsverfahren für Parlamentswahlen und der Zurechnung von Regierungskompetenzen
an die Regierungsfraktionen, auf die Fraktion als eine Gruppe von Parlamentariern einer oder
gelegentlich, wie im Falle der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, mehrerer Parteien
bezogen. Die nun folgenden beiden Variablengruppen beziehen sich auf die Parteien in einem
umfassenderen Sinne.
Die erste Gruppe betrachtet hierzu die außerparlamentarische Parteiorganisation und deren
Einfluss auf das Verhalten ‚ihrer’ Parlamentarier. Eine erste Hypothese vermutet, dass die
Fraktionskohäsion umso höher ausfalle, je stärker die Fraktion von der außerparlamentarischen
Partei dominiert wird, da dies die Unabhängigkeit der Parlamentarier in ihrem
Abstimmungsverhalten einschränke (Ozbudun 1970: 323-30). Eine zweite Hypothese, die bereits
oben bei den Wahlsystemvariablen auf Systemebene angeklungen ist, erwartet einen positiven
Zusammenhang zwischen Fraktionskohäsion und dem Grad der Kontrolle von
Kandidatennominierungen durch die zentrale Parteiorganisation (Bowler u.a. 1999: 6; Ozbudun
1970: 337-9). Diese Variable ist insofern teilweise den Erklärungsansätzen auf Parteiebene
zuzuordnen, als sich der Grad dieser Kontrolle von Partei zu Partei innerhalb eines Systems
13
Empirisch ist ein negativer incumbency-Effekt bei Parlamentswahlen recht gut belegt (Müller/Strøm 1999:
588-90; Rose/Mackie 1983). Allerdings beziehen sich diese Ergebnisse auf die Aggregatebene, detaillierte
Rückschlüsse über den Zusammenhang von Regierungsbeteiligung, individuellem Abstimmungsverhalten und
individuellen Wiederwahlchancen liegen nicht vor.
15