Arbeit als PDF anzeigen - Mzes - Universität Mannheim

KAPITEL 3 THEORETISCHE ANSÄTZE FÜR DIE ERKLÄRUNG VON FRAKTIONSKOHÄSION IN
PARLAMENTARISCHEN DEMOKRATIEN
Vergünstigungen für den jeweils eigenen Wahlkreis durchzusetzen, sowie den persönlichen
Aufstieg innerhalb des Parlaments (Cox/McCubbins 1993: 122-6). Als Lösung des entstehenden
Kollektivdilemmas sehen die Autoren die Schaffung attraktiver und durch Wahl besetzter
zentraler Führungspositionen an. Der so bestellte zentrale Agent, der klassische Fall eines
politischen Unternehmers (Laver 1997: 68-80), kümmert sich nur um das Gesamtinteresse der
Fraktion und internalisiert dieses Interesse als sein eigenes, da die Sicherung seiner Führungsrolle
vor allem vom kollektiven Erfolg der Fraktion abhängt (Cox/McCubbins 1993: 125-35). 55 Dieser
zentrale Agent muss über selektive Anreize und Sanktionsmöglichkeiten verfügen, mittels derer er
die Mitglieder seiner Fraktion zu geschlossenem Abstimmungsverhalten verleiten kann. Von
besonderer Bedeutung ist hier die Kontrolle der Fraktionsführung über persönliche
Aufstiegschancen von Abgeordneten oder die Zuteilung attraktiver Ausschusspositionen.
Die Theorie von Cox und McCubbins kann über den amerikanischen Kontext hinaus dazu
beitragen, Unterschiede in der internen Organisation von Parlamenten und dem herrschenden
Niveau von Fraktionskohäsion zu erklären. Insbesondere verweist sie auf die Bedeutung von
Ressourcen der Fraktionsführung für die Sicherstellung einheitlichen Fraktionsverhaltens
innerhalb einer durch den Wahlprozess bedingt heterogenen Gruppe.
3.5 Die dritte Principal-Agent-Beziehung: Parlamentsausschüsse als alternative
Einflussforen
Die dritte Gruppe von PA-Beziehungen von Parlamentariern bezieht sich auf organisatorische
Strukturen innerhalb des Parlaments. Im Mittelpunkt steht hierbei das Ausschusssystem. 56 Die
Forschung zu Parlamentsausschüssen ist geprägt von Studien zum amerikanischen Kongress,
insbesondere zum Ausschusssystem des Repräsentantenhauses, das zu den besterforschten Teilen
54
Auch wenn im amerikanischen Fall häufig die Bedeutung des Parteilabels für die Wiederwahl bezweifelt wird,
weisen Cox und McCubbins (1993: 110-20) einen positiven Zusammenhang zwischen der Reputation einer
Partei insgesamt und den Wahlchancen ihrer Kandidaten überzeugend nach.
55
„The bottom line of this discussion is that, by creating a leadership post that is both attractive and elective, a
party can induce its leader to internalize the collective electoral fate of the party“ (Cox/McCubbins 1993: 132-3).
Natürlich muss auch dieser zentrale Agent zunächst seine persönliche Wiederwahl sichern. Allerdings ist zu
beobachten, dass Mitglieder der Fraktionsführung im amerikanischen Kongress häufig aus ‚sicheren’ und
‚durchschnittlichen’ Wahlkreisen stammen – man kann sogar vermuten, dass dies eine Voraussetzung für ihren
Aufstieg in die Führung ist (Cox/McCubbins 1993: 129-132). Seit 1861 haben überhaupt nur zwei amtierende
Speaker des Repräsentantenhauses ihr Mandat verloren, William Pennington im Jahr 1861 und Thomas Foley im
Jahr 1994.
In Großbritannien ist es üblich, Mitglieder der Fraktionsführung in ‚sicheren’ Wahlkreisen aufzustellen oder sie
im Fall einer Wahlniederlage durch den Mandatsverzicht eines Hinterbänklers in einem ‚sicheren’ Wahlkreis
über eine Nachwahl ins Parlament nachzuholen. In Listenwahlsystemen wird dieses Problem häufig dadurch
gelöst, dass Fraktionsführer sichere Listenplätze erhalten. Schließlich darf nicht übersehen werden, dass eine
führende Rolle in der Fraktion gerade in Zeiten eines stark medial geprägten Wahlkampfs auch in sich eine
Ressource für die Wiederwahlbemühungen darstellt.
56
Im wörtlichen Sinne stellen auch die unter Kapitel 3.4 behandelten Fraktionen eine solche organisatorische
Struktur innerhalb des Parlaments dar. Aufgrund der Rolle der Parteien im Wahlkampf und ihrer
Verbindungsfunktion zwischen Parlament und anderen Teilen des politischen Systems habe ich sie dennoch
separat behandelt.
41