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KAPITEL 3 THEORETISCHE ANSÄTZE FÜR DIE ERKLÄRUNG VON FRAKTIONSKOHÄSION IN PARLAMENTARISCHEN DEMOKRATIEN Tabelle 3.1: Übersicht über Strategien zur Vermeidung von agency loss in Bezug auf die Kohäsion von Parlamentsfraktionen Strategie Mechanismen in Bezug auf Fraktionskohäsion contract design - Ämterpatronage in Fraktion, Parlament und Regierung screening - Wahl zum Parlament - Ämterpatronage monitoring - innerfraktionelle Gremien und Verfahren (AGs, Probeabstimmungen, namentliche Abstimmung) - Berichterstatter in Ausschüssen - fire alarm oversight durch Parteibasis institutional checks - Letztentscheidung des Plenums über Ausschussentscheidungen - Letztentscheidung der Fraktion über Fraktionslinie 29 Relevante institutionelle Variablen - Aufstiegswege in Fraktion, Parlament und Regierung - Wahlsystem - Kandidatennominierungsverfahren - Aufstiegswege in Fraktion, Parlament und Regierung - innerfraktionelle Organisation - Sanktionspotential der Fraktionen - Ausgestaltung des Ausschusssystems (öffentliche Sitzungen, Rolle der Fraktionen bei der Bestellung) - Machtbefugnisse der Ausschüsse in Gesetzgebung (property rights, Immunisierung) - innerfraktionelle Entscheidungsregeln In der Beziehung zwischen Wählern und Abgeordneten geht es hauptsächlich um screening- Prozesse, die zusätzlich von den Parteien mittels der Kandidatenauswahl beeinflusst werden. Institutionell wird diese Beziehung vorwiegend durch das Wahlsystem samt der Regelungen zur Kandidatennominierung bestimmt. In der Beziehung zwischen Abgeordneten und ihren Fraktionen spielen sowohl contract design und screening-Prozesse in Bezug auf Wahl, Wiederwahl und persönliche Karrierechancen als auch monitoring in Bezug auf die tägliche Parlamentsarbeit eine Rolle. Institutionell sind insbesondere die Überwachungsinstrumente der Fraktionen sowie die ihr zur Verfügung stehenden Sanktionen und ihr Patronagepotential von Bedeutung. Im Bereich der Ausschüsse schließlich sind monitoring und institutional checks von besonderer Bedeutung. Institutionell müssen insbesondere die Art der Ausschussbesetzung und deren Machtbefugnisse betrachtet werden.
KAPITEL 3 THEORETISCHE ANSÄTZE FÜR DIE ERKLÄRUNG VON FRAKTIONSKOHÄSION IN PARLAMENTARISCHEN DEMOKRATIEN Die Beziehung zwischen Wählern und Abgeordneten bildet die normative Grundlage der repräsentativen Demokratie. Das Wahlvolk – der Prinzipal – ist selbst nicht in der Lage, politische Entscheidungen zu treffen und delegiert daher diese Befugnis an spezialisierte Repräsentanten, die Agenten. Wie genau diese Delegation vonstatten geht, ob Abgeordnete Repräsentanten einer bestimmten Wählerschaft oder des gesamten Volkes sind und ob Abgeordnete hauptsächlich als Individuen oder als Vertreter von Parteien gesehen werden, variiert dabei von System zu System sowie über Zeit. Besonders bedeutend für die Frage der Fraktionskohäsion ist hier der Grad, zu dem persönliche Beziehungen zwischen Abgeordneten und ihrer Wählerschaft existieren, die nicht oder nicht vollständig durch die Parteien kanalisiert werden. Fraglich ist also, ob Abgeordnete als direkte Agenten ihrer Wähler zu sehen sind, von diesen ausgewählt und kontrolliert werden, oder ob die Parteien als zwischengeschaltete Agenten der Wähler und Abgeordnete wiederum als Agenten der Parteien fungieren. Diese direkten Bindungen der Abgeordneten an ihre Wähler werden in Kapitel 3.3 thematisiert Die zweite relevante PA-Beziehung ist die zwischen Abgeordneten und ihren Parteien bzw. Fraktionen. Der völlig unabhängige Abgeordnete ist in parlamentarischen Demokratien eine Illusion, man ist versucht zu sagen, eine mit der Systemlogik dieser Demokratien unvereinbare Illusion. Parlamentarische Demokratien, gerade in Europa, sind Parteidemokratien. Abgeordnete sind sowohl für ihre Wahl als auch für ihre Karriere innerhalb des Parlament und darüber hinaus auf die Unterstützung von Parteien angewiesen. Das Ausmaß dieser Angewiesenheit auf Parteien variiert zwischen Systemen, darauf wird in Kapitel 3.4 ausführlich eingegangen. Schließlich sind Abgeordnete innerhalb des Parlaments in zusätzliche PA-Beziehungen eingebunden, die von der internen Organisation des jeweiligen Parlaments abhängen. Parlamente ihrerseits sind komplexe Organisationen, die interne Spezialisierungen und Delegationen aufweisen. Von besonderer Bedeutung für den Grad der Fraktionskohäsion ist dabei die Stärke von Parlamentsausschüssen, die in Kapitel 3.5 genauer betrachtet wird. 32 3.3 Die erste Principal-Agent-Beziehung: Parteidominanz versus Personal Vote in der Wahl von Abgeordneten Betrachten wir die erste und fundamentalste Stufe der Delegationskette parlamentarischer Demokratien: die Wahl von Parlamentsabgeordneten. Nach klassisch individualistischem Repräsentationsverständnis fungiert das Wahlvolk, entweder in seiner Gesamtheit oder regional konzentriert in Wahlkreisen, als Prinzipal, der einem oder mehreren Agenten die Entscheidungsgewalt über politische Fragen überträgt. Neben diesem Verständnis hat sich mit 32 Daneben existieren natürlich weitere PA-Beziehungen, in die Abgeordnete eingebunden sein können. Solche Bindungen können z.B. mit regionalen Parteiorganisationen, mit Interessengruppen oder auch mit der Exekutive bestehen. Auf eine detaillierte Analyse dieser Beziehungen wird hier allerdings verzichtet. 30
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LITERATUR Literatur Aldrich, John H
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LITERATUR Collie, Melissa P., 1985,
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LITERATUR Gilligan, Thomas/Keith Kr
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LITERATUR Lane, Jan-Erik/David McKa
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LITERATUR Müller, Wolfgang C., 200
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LITERATUR Roberts, Geoffrey, 1988,
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LITERATUR Steffani, Winfried, 1995,
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