Arbeit als PDF anzeigen - Mzes - Universität Mannheim

KAPITEL 2 FRAKTIONSKOHÄSION IN PARLAMENTARISCHEN DEMOKRATIEN: DER FORSCHUNGSSTAND
(oder, in Ausnahmefällen, mehrerer kooperierender) Parteien die Rede ist, und den Begriff
‚Partei’ für die außerparlamentarische Organisation reservieren. Der Begriff ‚Fraktion’ soll dabei
nicht formaljuristisch verstanden werden, d.h. auch ein Gruppe von Parlamentariern einer Partei,
die aufgrund gewisser formaler Bestimmungen juristisch keinen Fraktionsstatus besitzt, wird hier
als Fraktion bezeichnet. 1
Diese Arbeit beschäftigt sich mit Fraktionskohäsion in parlamentarischen Demokratien. Unter
einer parlamentarischen Demokratie verstehe ich mit Winfried Steffani ein System mit dem
„Recht des Parlaments, die Regierung aus politischen Gründen jederzeit abberufen zu können“
(Steffani 1983: 392; s. auch Strøm 2000: 265). Andere Unterscheidungskriterien in der Literatur
wie die Wahl des Regierungschefs durch das Parlament (Lijphart 1999: 117-8; 1992: 3-6), das
Recht der Regierung, das Parlament aufzulösen (Shugart/Mainwaring 1997: 14-5), die
Inkompatibilität von Mandat und Regierungsamt (Beyme 1999: 57) oder die Größe der Regierung
(Beyme 1999: 57) sind empirisch nicht eindeutig und oft auch theoretisch für den
Systemcharakter nicht grundlegend. Das Kriterium von Steffani hingegen ist leicht zu bestimmen
und in seiner theoretischen Bedeutung für den speziellen Charakter parlamentarischer Systeme
weitgehend unumstritten. 2
2.2 Systematik der bisherigen Forschung
In einer Übersichtsdarstellung der Forschung zum Abstimmungsverhalten in Parlamenten Mitte
der 1980er Jahre unterscheidet Melissa Collie (1985: 472-5) zwei Forschungsstränge, die sich
durch ihre Analyseobjekte unterscheiden. Der eine Strang beschäftigt sich mit kollektiven
Phänomenen wie fraktioneller Geschlossenheit und fragt nach Konfliktlinien und Mustern, die
Abstimmungsverhalten strukturieren. Der zweite Strang setzt auf der Ebene des Individuums an
und will Abstimmungsverhalten einzelner Abgeordneter und dessen Determinanten erklären. Der
Schwerpunkt dieser Arbeit liegt im Bereich des erstgenannten Forschungsstranges.
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Ein Beispiel wäre die PDS im Deutschen Bundestag während der 12. und 13. Wahlperiode. Da sie nur über die
Grundmandatsklausel (§ 6 Abs. 6 S. 1 1. Alt. BWahlG) und nicht aufgrund von mindestens 5 Prozent der
Zweitstimmen bundesweit in den Bundestag eingezogen war, hatte die PDS den Status einer ‚Gruppe’ und damit
nach der Geschäftsordnung des Bundestages nur beschränkte innerparlamentarische Rechte (§ 10 Abs. 4 GOBT).
Dennoch würde ich die PDS-Gruppe im Rahmen dieser Arbeit als Fraktion bezeichnen.
2
Ein Streitpunkt betrifft die Frage, ob es neben dem parlamentarischen und dem ihm für gewöhnlich
gegenübergestellten präsidentiellen System einen eigenständigen Systemtyp des ‚Semipräsidentialismus’ gibt
(Duverger 1980; Shugart/Carey 1992). Nach Steffani sind diese Systeme trotz der durch Volkswahl und
verfassungsrechtlich garantierte, substantiell wichtige Befugnisse herausgehobenen Stellung des Präsidenten als
parlamentarische Systeme zu klassifizieren. Die eigentliche Regierungsgewalt liegt demnach bei der vom
Parlament getragenen Regierung. Der Präsident ist nur dann in der Lage, de facto zum Regierungschef zu
werden, wenn seine Partei oder sein Lager über eine parlamentarische Mehrheit verfügt und er deshalb aufgrund
parteiinterner Regelungen die Kompetenzen des Premierministers praktisch mit übernehmen kann. Hat er
hingegen keine parlamentarische Mehrheit hinter sich, muss er in den meisten Politikbereichen dem
Premierminister die entscheidende Regierungsarbeit überlassen (s. Steffani 1995). Diese Beschreibung wird
meines Erachtens von den Erfahrungen der cohabitation in Frankreich – dem angeblichen Paradebeispiel eines
semipräsidentiellen Systems – bestätigt (vgl. Pierce 1991).
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