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64 recht_NEWS
Weiße Weste für den
DGB-Tarifvertrag Zeitarbeit
Einem Wechselbad der Gefühle musste sich die Zeitarbeitsbranche
unterziehen. So hatte das LAG Baden-Württemberg in einem erst
Ende 2012 veröffentlichten Beschluss schon im März 2012 daran
gezweifelt, dass auch die DGB-Gewerkschaften in der Zeitarbeit rechtmäßige
Tarifvereinbarungen abgeschlossen hatten. Nach dem Tarif-Desaster
mit den christlichen Gewerkschaften wären die Folgen für die Zeitarbeitsbranche
unabsehbar gewesen. Ausgesprochen schnell hatte sich das BAG
gegen diese Auffassung gewandt und mit Beschluss vom 19.12.2012 den
„Schreckbeschluss“ des LAG Baden-Württemberg aufgehoben. Die Bundesrichter
sehen dabei keine „vernünftigen Zweifel“ an der Tariffähigkeit
der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit.
Zeitarbeit mit dem DGB: Die Tarifverträge sind wirksam.
© DGB
Kreuzkette erlaubt
Der europäische Gerichtshof für
Menschenrechte (EGMR) hat das
Recht christlicher Angestellter
anerkannt, sichtbar eine Kette mit einem
Kreuz zu tragen. Geklagt hatte eine Mitarbeiterin
der Fluggesellschaft British
Airways. Dort sieht eine Kleidungsvorschrift
vor, dass religiöse Symbole abzulegen
oder unter der Kleidung zu tragen
sind.
Grundfreibetrag wird angehoben
Der Bundestag hat den steuerlichen Grundfreibetrag rückwirkend
zum 1. Januar 2013 um 126 Euro auf 8.130 Euro angehoben. Dies
ist problematisch für den Lohnsteuerabzug: Der Programmablaufplan
2013 (BMF, Schreiben vom 19.11.2012) und damit auch die aktuellen
Lohnprogramme berücksichtigen ausdrücklich nicht die Tarifsenkungen
aufgrund des Gesetzes zum Abbau der kalten Progression. Falls die Finanzverwaltung
keine Sonderregelung trifft, erscheint eine rückwirkende
Korrektur des Lohnsteuerabzugs 2013 nach Verkündung des Gesetzes und
Veröffentlichung neuer Programmablaufpläne beziehungsweise Lohnprogramme
kaum vermeidbar.
News des Monats
Rekordergebnis bei der Rentenversicherung Die Betriebsprüfer der Deutschen Rentenversicherung können für 2012
Rekordergebnisse vorweisen. Es wurden insgesamt 432 Millionen Euro durch Beitragsnachforderungen erzielt.
Höhere Kosten in der Abfallwirtschaft Für rund 175.000 Beschäftigte gilt seit 1. Februar 2013 ein neuer Mindeststundenlohn.
Aufgrund der neuen Rechtsverordnung darf kein Arbeitnehmer bei Müllabfuhr, Straßenreinigung und Winterdiensten weniger als 8,68 EUR
verdienen. Bislang lag die Untergrenze bei 8,33 Euro.
Die Lohnnachweise für die gesetzliche Unfallversicherung müssen auch im Jahr 2013 zusätzlich zum parallel
durchzuführenden DEÜV-Meldeverfahren durchgeführt werden.
Telefonkosten bei Auswärtstätigkeit Der Bundesfinanzhof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Telefonkosten
bei längerer Auswärtstätigkeit als Werbungskosten abzugsfähig sein können. Für Arbeitgeber ergibt sich daraus die Möglichkeit, unter
bestimmten Voraussetzungen private Telefonkosten bei einer mindestens einwöchigen Dienstreise steuerfrei zu ersetzen.
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