Handbuch - InterCulturExpress

Gleichheit in Vielfalt
Begriffe und Bibliographie
bzw. kann auf den in den jeweiligen Verträgen festgelegten Gebieten durch die
Organe der Gemeinschaften für ihre Mitgliedstaaten verbindliches Recht
geschaffen werden.
1986: In Luxemburg Unterzeichnung der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA - in
Kraft getreten: 01.07.1987), durch die die erste große Reform der Gemeinschaftsverträge
erfolgte und u.a. die Schaffung des gemeinsamen Binnenmarktes
bis Ende 1992 beschlossen wurde.
1992: In Maastricht Unterzeichnung des Vertrags über die Europäische Union (EUV
oder Maastricht-Vertrag - in Kraft getreten am 01.11.1993) - Geburtsstunde der
EU. Die Europäische Union bildet nach dem Maastricht-Vertrag eine Art
Dachkonstruktion für drei politische Säulen: für die europäischen
Gemeinschaften (erste Säule), die die Grundlage der EU bilden und in deren
Rahmen wie bisher auf Gemeinschaftsebene „Gesetze“ erlassen werden
können, für eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (zweite Säule) mit
gemischten Entscheidungsverfahren (teils so, als träfen hier Staaten nach den
bei normalen zwischenstaatlichen Verträgen üblichen Verfahren
Vereinbarungen, teils mit gemeinschaftlicher, also an die Gemeinschaft
abgetretener Gesetzgebungsbefugnis) und für die Zusammenarbeit in den
Bereichen Justiz und Inneres (dritte Säule), für die kein Gemeinschaftsrecht
erlassen, sondern nur nach der zwischenstaatlichen Methode ein gemeinsames
Vorgehen vereinbart werden kann. Überdies wurde durch den Maastricht-
Vertrag die Wirtschafts- und Währungsunion auf den Weg gebracht und die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) in Europäische Gemeinschaft
(EG) und folglich der EWG- in EG-Vertrag umbenannt.
Nach Maastricht gab es also vier nebeneinander existierende europäische
Verträge - den EG-, den EGKS- und den Euratom-Vertrag für die drei Gemeinschaften
sowie den EU-Vertrag mit den politischen Zielstellungen der
Europäischen Union und - etwas vereinfacht gesagt - mit den Bereichen, in
denen die Mitgliedstaaten zwar zusammenwirken wollen, aber die Rechtssetzung
nicht an die Gemeinschaft abgetreten haben.
1997: Unterzeichnung des Amsterdamer Vertrages (in Kraft seit 01.05.1999), mit
dem u.a. Bestimmungen über eine gemeinschaftliche Beschäftigungspolitik
sowie => Artikel 13 in den EG-Vertrag eingefügt und Teile aus dem Bereich
Justiz und Inneres der gemeinschaftlichen Entscheidungsbefugnis unterstellt,
also von Säule 3 zur Säule 1 verlagert wurden (Aufnahme des neuen Titels IV
in den EG-Vertrag mit den Bereichen => Freizügigkeit, Kontrolle an den =>
Außengrenzen, => Asyl, Einwanderung und Schutz der Rechte von =>
Drittstaatsangehörigen sowie justitielle Zusammenarbeit in Zivilsachen).
2001: Unterzeichnung des Vertrages von Nizza (in Kraft seit 01.02.2003) zur
jüngsten, vor allem institutionellen Reform der EU (neue Abgeordnetenzahl im
Europa-Parlament, neue Größe und Zusammensetzung der Europäischen
Kommission, Stimmenverteilung im Ministerrat, Ausweitung der Politikfelder,
in denen mit Mehrheit statt nur einstimmig entschieden werden kann etc.),
wodurch die Handlungsfähigkeit der EU auch nach ihrer Erweiterung gesichert
werden sollte.
EU- und EG-Vertrag würden durch den im Herbst 2004 unterzeichneten europäischen
Verfassungsvertrag, so er von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wird, ersetzt.
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