Handbuch - InterCulturExpress

Gleichheit in Vielfalt
Rechte und Realitäten
verpflichtet. In einem Bericht empfiehlt der Ausschuß ihm geeignet
erscheinende (Sanktions-)Maßnahmen, „die der klagenden Regierung Genüge
tun sollen“, sowie eine Frist für deren Durchführung. Binnen drei Monaten
muß jede Regierung, die dem Verwaltungsrat angehört bzw. Interesse an dem
Streitfall hat, mitteilen, ob sie mit den Empfehlungen im Bericht des
Untersuchungsausschusses übereinstimmt oder wünscht, den Streitfall dem
Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu unterbreiten. Die Entscheidung
des IGH über eine ihm unterbreitete Streitfrage oder über eine Klage ist
endgültig.
Europarats-Konventionen
Ausführliche Angaben zum Wanderarbeitnehmer-Übereinkommen
- siehe S. 149ff., Anhang II
EUROPARAT
COUNCIL OF EUROPE
Besonders in den Nachkriegsjahren gingen vom Europarat, der ältesten,
zwischenstaatlichen Organisation des europäischen Kontinents, wesentliche
Impulse für die europäische Integration aus. Da die sich parallel entwickelnden
und ständig erweiternden Europäischen Gemeinschaften (vgl. S. 117f.)
„ehrgeiziger“ angelegt und von vornherein mit erheblich größeren
Kompetenzen ausgestattet waren, ist das Aktionsfeld der Organisation mit Sitz
im Palais de l’Europe in Straßburg im Laufe der Zeit merklich geschrumpft.
Im Europarats-Ministerkomitee und seiner Parlamentarischen Versammlung
hat man sich daher einzelnen konkreten Sachbereichen zugewandt, in denen
die Europäischen Gemeinschaften zunächst keine Aktivitäten entfalteten.
Beispiel Arbeitsmigration: In den 60er Jahren warben boomende Industriestaaten
in Westeuropa ausländische Arbeitskräfte aus anderen Europarats-
Mitgliedsländern wie Italien, Griechenland und der Türkei an. Die Regelung
des rechtlichen Status von ausländischen Arbeitnehmern beschäftigte das
Europarats-Ministerkomitee seit Mitte der 60er Jahre. Als das Übereinkommen
über die Rechtsstellung der Wanderarbeitnehmer 1977 endlich zur
Unterzeichnung bereit lag, hatte sich das wirtschaftliche Umfeld in Europa
allerdings bereits stark verändert. Einige Bestimmungen, die sich auf die
kollektive staatliche Anwerbung von Gastarbeitern bezogen, müssen schon
damals überholt gewirkt haben. Öl-, Wirtschaftskrise und wachsende
Arbeitslosigkeit führten beispielsweise in Deutschland bereits 1973 zum
Anwerbestop für Arbeitskräfte aus dem Ausland.
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