Handbuch - InterCulturExpress

Gleichheit in Vielfalt
Anhang II: Verbriefte Rechte
unterschiedliche Behandlung nicht auf Staatsangehörigkeit beruht. Jedoch
können EU-Staaten eine Ungleichbehandlung aufgrund eines mit der Rasse
oder ethnischen Herkunft zusammenhängenden Merkmals gestatten, wenn
dieses Merkmal für die berufliche Tätigkeit oder die Rahmenbedingungen
ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende Voraussetzung darstellt
und sofern es sich um einen rechtmäßigen Zweck und eine angemessene
Anforderung handelt.
Die Rassenrichtlinie ist seit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Gemeinschaft
am 19.07.2000 in Kraft und hätte bis 19. Juli 2003 unionsweit in
nationales Recht umgesetzt werden müssen. Die meisten EU-Staaten kamen
aber in Verzug, und die EU-Kommission leitete am 6. Oktober 2003 gegen 11
der seinerzeit 15 Mitgliedstaaten, d.h. gegen Belgien, Deutschland, Finnland,
Griechenland, Großbritannien, Irland, Luxemburg, die Niederlande,
Österreich, Portugal und Spanien, Vertragsverletzungsverfahren ein, um die
Umsetzung der Richtlinie zu erwirken. Bis zur 3. Stufe des Verfahrens, der
Anrufung des Europäischen Gerichtshofs, verkürzte sich die Liste der
Säumigen auf fünf: Deutschland und Österreich, Griechenland, Luxemburg
und Finnland. Für die neuen EU-Mitglieder war die Umsetzung bis zum
Beitrittstermin am 4. Mai 2004 übrigens ein absolutes Muß - und alle sind
ihrer Verpflichtung in dieser Hinsicht nachgekommen.
Stichwort: Gemeinsame Rechtsgrundsätze und -instrumente der Anti-
Diskriminierungsrichtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG
Umkehr der Beweislast
In beiden Richtlinien wurde die Beweislastumkehr eingeführt. Wenn Personen,
die sich diskriminiert fühlen und bei Gericht oder zuständigen Verwaltungsstellen
Tatsachen glaubhaft machen, die das Vorliegen einer Diskriminierung aufgrund
eines der in den Richtlinien benannten Diskriminierungsmerkmale vermuten
lassen, muß der Beklagte beweisen, daß der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht
verletzt wurde oder die unterschiedliche Behandlung sachlich gerechtfertigt ist.
Schutz vor Viktimisierung
Das nationale Recht muß den einzelnen vor Benachteiligungen, denen er
aufgrund einer von ihm vorgebrachten Beschwerde oder der Einleitung eines
Verfahrens zur Durchsetzung des Gleichberechtigungsgrundsatzes ausgesetzt sein
könnte, schützen.
Möglichkeit zu „Verbandsklagen“
Beide Richtlinien räumen Verbänden, Organisationen und anderen juristischen
Personen das Recht ein, sich an Gerichts- oder Verwaltungsverfahren zu
beteiligen, um Ansprüche einer betroffenen Person durchzusetzen, sei es in deren
Namen oder mit deren Einwilligung zu ihrer Unterstützung. Voraussetzung ist,
daß die betreffende Vereinigung ein rechtmäßiges Interesse daran hat, für die
Einhaltung der Richtlinienbestimmungen zu sorgen.
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