Handbuch - InterCulturExpress

Gleichheit in Vielfalt
Anhang II: Verbriefte Rechte
Im Gegensatz zu den unten beschriebenen ILO-Übereinkommen schließt die
Internationale Konvention zum Schutz der Wanderarbeitnehmer auch
Grenzpendler, Selbständige und sogar Arbeitnehmer in irregulären Beschäftigungsverhältnissen
ein. Aus dem Geltungsbereich ausgeschlossen sind
Angestellte internationaler Organisationen, Staatsbedienstete, Entwicklungshelfer,
Investoren, Flüchtlinge und Staatenlose, Studenten und
Auszubildende, Seefahrer und Off-Shore-Werktätige, die keine Erlaubnis
haben, in dem Staat, in dessen Territorium sie beschäftigt sind, Wohnsitz zu
nehmen.
Die 93 Artikel der Konvention sind in 9 Teile gegliedert.
Teil I legt seinen Geltungsbereich fest und enthält Definitionen. Im zweiten
Teil, der aus nur einem Artikel besteht, findet sich der Nichtdiskriminierungsgrundsatz.
Teil III geht in 27 Artikeln auf die Grundrechte aller ein und bezieht sich noch
einmal explizit auf Wanderarbeitnehmer im oben definierten Sinne - und damit
auch auf irregulär Beschäftigte - und ihre Familienangehörigen. Das
Übereinkommen enthält in diesem Teil eine Synthese der wesentlichen in der
Universalen Erklärung der Menschenrechte von 1948 und den 6 wichtigsten
UN-Menschenrechtsinstrumenten enthaltenen Bestimmungen, die ohne
Ausnahme von allen 25 EU-Mitgliedstaaten und den EU-Beitritts- und
Kandidatenländern Bulgarien, Kroatien, Mazedonien, Rumänien und der
Türkei ratifiziert worden sind.
Die nächsten 20 Artikel in Teil IV haben nur für sich rechtmäßig im Beschäftigungsland
aufhaltende Wanderarbeitnehmer und ihre Angehörigen
Gültigkeit. Das beginnt beim Recht auf umfassende Informationen vor der
Emigration über die Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen sowie Lebensund
Arbeitsbedingungen im Beschäftigungsland und reicht bis zum Recht,
dieses Land später zeitweise zu verlassen ohne die Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis
zu gefährden, sowie das Recht, sich auf dem Hoheitsgebiet des
Gastlandes frei zu bewegen und niederzulassen. Eingeschlossen sind zudem
die gewerkschaftlichen Rechte und das Recht, im Herkunftsland als Kandidat
oder Wähler an Wahlen teilzunehmen. In bezug auf Schulbildung,
Vermittlungsdienste der Arbeitsämter, berufliche Bildung, Umschulung etc.
sollen Wanderarbeitnehmer Staatsangehörigen gleichberechtigt sein.
Entsprechendes gilt hinsichtlich der Behandlung am Arbeitsplatz, des
Entlassungsschutzes, der Arbeitslosenunterstützung, Teilnahme an staatlichen
Programmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und des Rechts, eine andere
Beschäftigung anzunehmen. Verliert ein Wanderarbeitnehmer seine
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