Handbuch - InterCulturExpress

Gleichheit in Vielfalt
Anhang II: Verbriefte Rechte
FUNDSTELLE:
Richtlinie 2004/81/EG des Rates vom 29. April 2004 über die
Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die
Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen
Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen
Behörden kooperieren
Council Directive 2004/81/EC of 29 April 2004 on the residence permit
issued to third-country nationals who are victims of trafficking in human
beings or who have been the subject of an action to facilitate illegal
immigration, who cooperate with the competent authorities
Amtsblatt L 261/2004, http://europa.eu.int/eur-lex/lex/JOHtml.do?uri=OJ:L:2004:261:SOM:DE:HTML
Diese Richtlinie ist seit dem 6. August 2004 in Kraft und außer in Dänemark,
Irland und dem Vereinigten Königreich in allen Mitgliedstaaten bis 6. August
2006 durch nationale Bestimmungen umzusetzen. Zwar soll der Rechtsakt in
erster Linie die strafrechtliche Verfolgung von Menschenschmuggel und
Menschenhandel erleichtern, doch kann Drittstaatsangehörigen, die Opfer
dieser oft international organisierten Form von Kriminalität wurden, unter
bestimmten Bedingungen ein Aufenthaltsrecht von mind. 6 Monaten mit der
Möglichkeit der Verlängerung gewährt werden. Dabei „sollte Inhabern eines
[derartigen] Aufenthaltstitels [...] der Zugang zum Arbeitsmarkt und zur
beruflichen und allgemeinen Bildung gestattet werden, [...] damit die
betroffenen Drittstaatsangehörigen ihre Abhängigkeit überwinden können und
gewährleistet ist, daß sie nicht erneut Kontakt zu dem kriminellen Netz
aufnehmen“ (Erwägungsgrund 16.).
Nach Artikel 11 der Richtlinie werden die Regeln, „nach denen den Inhabern
des Aufenthaltstitels Zugang zum Arbeitsmarkt sowie zur beruflichen und
allgemeinen Bildung gewährt wird“, von den Mitgliedstaaten festgelegt. Die
Richtlinie gibt lediglich vor, daß der Zugang auf die Gültigkeitsdauer des
Aufenthaltstitels beschränkt ist. Unter welchen Voraussetzungen eine
Arbeitserlaubnis erteilt bzw. die Zulassung zu einer beruflichen oder
allgemeinen Ausbildung erfolgt, bestimmen also die nationalen Behörden.
In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, daß die Richtlinie den Betroffenen
trotz eines möglichen Zugangs zum Arbeitsmarkt oder zu Bildungseinrichtungen
keine längerfristige Perspektive eröffnet. „Der Aufenthaltstitel
kann jederzeit entzogen werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung
nicht mehr erfüllt sind“, sei es, weil „das Opfer die Zusammenarbeit einstellt“,
oder „die zuständigen Behörden beschließen, das Verfahren einzustellen“
(Artikel 14). Läuft der aufgrund der Richtlinie erteilte Aufenthaltstitel ab, so
gelangt das allgemeine Ausländerrecht zur Anwendung.
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