Handbuch - InterCulturExpress

Gleichheit in Vielfalt
Anhang II: Verbriefte Rechte
insbesondere hinsichtlich der Einstellungs- und Beschäftigungsbedingungen,
sozialen Absicherung, des Rechts auf Gewerkschaftsmitgliedschaft, kultureller
Rechte sowie individueller und kollektiver Freiheiten. Nach den
Bestimmungen des Übereinkommens sollen die ILO-Mitgliedstaaten in
Zusammenarbeit mit Arbeitgeberverbänden, Arbeitnehmerorganisationen und
anderen geeigneten Stellen die innerstaatliche Politik auf die Verwirklichung
von Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Wanderarbeitnehmern
ausrichten.
Bildungsprogramme und ähnliche Maßnahmen sollen unter Migranten das
Bewußtsein für ihre Rechte und Pflichten fördern. Zugleich sollen Bemühungen
von Arbeitsmigranten und ihren Familien, ihre nationale und ethnische
Identität zu wahren und kulturelle Bindungen zu ihrem Herkunftsland
aufrechtzuerhalten, staatlicherseits unterstützt werden, z.B. durch Unterricht in
der Muttersprache für die Kinder. Artikel 13 zum Recht auf Familienzusammenführung
ist als Kann-Bestimmung formuliert. Unter „Familie
des Wanderarbeitnehmers“ versteht die ILO in diesem Zusammenhang den
Ehegatten sowie unterhaltsberechtigte Kinder und Eltern.
Mitgliedstaaten können das Recht, den Arbeitsplatz zu wechseln, im Einklang
mit dem Übereinkommen für Neuankömmlinge für maximal 2 Jahre sowie,
falls im nationalen Interesse, den Zugang zu bestimmten Beschäftigungskategorien
einschränken.
FUNDSTELLE:
R 151: Empfehlung betreffend Wanderarbeitnehmer in
Beschäftigungsländern
Recommendation concerning Migrant Workers, 1975
http://www.ilo.org/ilolex/german/docs/rec151.htm, http://www.ilo.org/ilolex/cgi-lex/convde.pl?R151
Die 1975 verabschiedete Empfehlung zu Wanderarbeitnehmern listet Sollbestimmungen
auf, die - da im Interesse von Migranten - wünschenswert sind.
In einzelnen Punkten geht sie auch auf Migranten ohne rechtmäßigen
Aufenthaltsstatus ein. Untergliedert ist die Empfehlung in die drei Unterabschnitte
„Chancengleichheit und Gleichbehandlung“, „Sozialpolitik“
sowie „Beschäftigung und Aufenthalt“. Im letztgenannten Bereich wird z.B.
gefordert, daß Wanderarbeitnehmer gegen Kündigungen sowie gegen
Ausweisungsverfügungen im Aufenthaltsland Rechtsmittel einlegen können
und ihnen ihre Aufenthaltsgenehmigung nicht aufgrund einer Entlassung und
nicht während des arbeitsrechtlichen Verfahrens entzogen werden darf. Wie
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