Handbuch - InterCulturExpress

Gleichheit in Vielfalt
Vorworte
Giovanni Di Stasi, Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des
Europarats
STOFF ZUM NACHDENKEN ÜBER MIGRATION
Der Kongreß der Gemeinden und Regionen
ist gemeinsam mit der Parlamentarischen
Versammlung und dem
Ministerkomitee eine der Säulen des
Europarats und die politische Stimme der
lokalen und regionalen Behörden seiner
46 Mitgliedstaaten.
Seit seiner Gründung im Jahr 1994 hat
sich der Kongreß kontinuierlich mit
Fragestellungen in Zusammenhang mit
Migration beschäftigt. Denn fast immer
fällt es den Gemeinden und Regionen zu,
die auf nationaler Ebene festgelegte
Migrationspolitik umzusetzen. Sie sehen
sich vor die Aufgabe gestellt, gute
Beziehungen zwischen verschiedenen
Bevölkerungsgruppen zu gewährleisten
und den Zugang von Migranten zu
grundlegenden sozialen Rechten sowie
in einigen Fällen ihre politische
Einbeziehung und ihre Integration in die
Gemeinde zu sichern. Es ist
offensichtlich, daß Städten und Regionen
zunehmend eine Schlüsselstellung bei
der Umsetzung von Integrationsprogrammen
zukommt; in die Entscheidungsprozesse
in Fragen der Migration
scheinen sie jedoch nur unzureichend
eingebunden. Die Behörden mit
der größten Nähe zum Bürger müssen oft
die auf anderer Ebene beschlossene
Politik ausführen und verwalten, was die
Probleme, die ihnen ohnehin schon aus
ihrer eigenen lokalen Verantwortung für
den Schutz der Rechte aller Einwohner
erwachsen, nicht eben verkleinert.
Wenn Migrationspolitik im allgemeinen
- und es hat hier viele Herangehensweisen
gegeben - in der Vergangenheit
nicht erfolgreich war, was sollte
dann künftig anders gemacht werden, um
sie besser auf die Bedürfnisse der
lokalen Ebene zuzuschneiden?
Der Kongreß der Gemeinden und Regionen
hebt die Bedeutung des Verständnisses
und der genauen Bestimmung
des Kontexts hervor, in dem diese
Politik funktionieren muß. Dieser wird
geprägt durch jeden Einzelfall, die
Gruppe der jeweiligen Einwanderer, ihre
Bedürfnisse und Grundrechte sowie die
vielfältigen institutionellen Zusammenhänge,
einschließlich der zur Gewährleistung
bestimmter Grundrechte
genutzten Ressourcen und Maßnahmen.
Eine Fallstudie zum Migrationsmanagement
in der spanischen Stadt
Sevilla, die der Kongreß demnächst
veröffentlichen wird, zeigt beispielsweise,
daß sich die Einwanderer in
Spanien ihrem rechtlichen Status nach in
verschiedene Gruppen aufteilen. Wie eng
auch immer diese untereinander in
Beziehung stehen mögen, so
unterscheiden sie sich doch in ihrem
Zugang zu Grundrechten: Da gibt es
Ausländer, die durch Einbürgerung zu
Spaniern wurden, Bürger aus einem der
15 „alten“ oder einem der 10 „neuen“
EU-Staaten, Angehörige anderer Staaten,
Ausländer, die für eine bestimmte
Tätigkeit in einem Unternehmen ins
Land kommen, sowie Asylsuchende und
Einwanderer, die fast keinen rechtlichen
Schutz genießen.
Im Lichte dieser Vielfalt wird deutlich,
daß bei der Gestaltung der Sozialpolitik
die Zusammensetzung der Zielgruppen
überdacht werden muß, um
Zergliederung zu vermeiden. Zudem
bedarf es der Analyse der Prozesse bei
der Entstehung lokaler Gemeinschaften,
die über und jenseits individueller
Identitäten bestehen und in der Lage
sind, die Grundrechte aller zu schützen
und zugleich die damit verbundenen
Verpflichtungen wahrzunehmen.
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