Handbuch - InterCulturExpress

Gleichheit in Vielfalt
Anhang II: Verbriefte Rechte
in einem anderen EU-Staat aufhalten kann, sei es aus beruflichen Gründen, zu
Ausbildung, Studium oder anderen Zwecken. Spätestens drei Monate nach der
Einreise in den zweiten Mitgliedstaat müssen langfristig
Aufenthaltsberechtigte dort einen Aufenthaltstitel beantragen und dabei u.U.
nachweisen, daß sie über eine Krankenversicherung und ausreichendes
Einkommen verfügen, um sich und ihre Familienangehörigen zu versorgen,
ohne Sozialhilfeleistungen in Anspruch zu nehmen. Das heißt, sie genießen im
zweiten Mitgliedstaat Rechte, die denen im ersten, in dem sie langfristig
aufenthaltsberechtigt sind, entsprechen.
Dabei steht langfristig Aufenthaltsberechtigten aus Drittstaaten aber nicht ohne
Einschränkungen gleichberechtigt der unionsweite Arbeitsmarkt offen: Die
zuständigen Behörden können erstens für die Dauer von maximal 12 Monaten
den Zugang zu Erwerbstätigkeiten auf diejenigen einschränken, für die der
Aufenthaltstitel vorgesehen wurde. Aus Gründen der Arbeitsmarktpolitik
können zweitens bei der Stellenvergabe Unionsbürger, bestimmte
Drittstaatsangehörige (falls so im Gemeinschaftsrecht vorgesehen) und
Drittstaatsangehörige, die bereits in dem betreffenden Mitgliedstaat
aufenthaltsberechtigt sind und dort Arbeitslosenunterstützung erhalten,
vorrangig berücksichtigt werden. Drittens können Mitgliedstaaten insbesondere
in bezug auf geforderte Qualifikationen und die Ausübung einer
Tätigkeit landesübliche Verfahren zur Besetzung einer freien Stelle und ggf.
zunächst eine Arbeitsmarktprüfung durchführen.
Die Richtlinie zur Rechtsstellung langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger
ist seit 24. Januar 2004 in Kraft und hätte bis spätestens 23.
Januar 2006 von den EU-Staaten in nationales Recht umgesetzt werden
müssen, was jedoch nicht der Fall war.
FUNDSTELLE:
Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003
betreffend das Recht auf Familienzusammenführung
Council Directive 2003/86/EC of 22 September 2003 on the right to
family reunification
Amtsblatt L 251/2003, http://europa.eu.int/eur-lex/lex/JOHtml.do?uri=OJ:L:2003:251:SOM:DE:HTML
Wenn Angehörige Ausländern in die Ferne nachziehen, um die Familiengemeinschaft
aufrechtzuerhalten, und in dem Land, in dem diese leben, ein
Aufenthaltsrecht bekommen, gewährt der Staat das sog. Recht auf Familienzusammenführung.
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