Handbuch - InterCulturExpress

Gleichheit in Vielfalt
Rechte und Realitäten
Handlungsrahmen für einzelstaatliche Maßnahmen in den Mitgliedsländern 57 .
Um die schwierige Balance zwischen der Einsicht in die Notwendigkeit eines
gemeinsamen, einheitlichen Vorgehens und der Rücksicht auf die nationalen
Sensibilitäten zu halten, wurden einerseits strikte Regelungen vereinbart,
andererseits weiterhin nationale Spielräume, Besitzstände und Abweichungen
toleriert. So wurden Gemeinschaftsrichtlinien zur Familienzusammenführung
angenommen und zum Status langfristig aufenthaltsberechtigter
Drittstaatsangehöriger sowie das sog. Forscher-Paket zur Erleichterung der
Einreise und des Aufenthalts qualifizierter Wissenschaftler aus Drittstaaten
(Einzelheiten dazu - siehe Anhang II).
Zu diesem Entwicklungsprozeß gehören aber auch wichtige Anti-Diskriminierungsrichtlinien
und eine Reihe bilanzierender und strategischer Programme
und Papiere des EU-Ministerrats und der Brüsseler Behörde, darunter
„Gemeinsame Grundprinzipien für die Politik der Integration von
Einwanderern in der EU 58 , das für die nächsten Jahre maßgebliche „Haager
57 Die Rechtsakte, mit denen die Gemeinschaftsorgane am tiefsten in die nationalen Rechtsordnungen
eingreifen können, sind die Verordnungen. Sie müssen Buchstabe für Buchstabe unmittelbar
angewendet werden. Das bedeutet, daß sie in der gesamten Europäischen Union gleiches Recht setzen
und in allen Mitgliedstaaten einheitlich und vollständig gelten.
Richtlinien sind neben der Verordnung die wichtigste gemeinschaftliche Gesetzesform. Ihr Ziel ist nicht
- wie bei der Verordnung - die Rechtsvereinheitlichung, sondern vielmehr eine Rechtsangleichung, die
stärker der Wahrung nationaler Eigenheiten Rechnung trägt. Eine Richtlinie ist für die Mitgliedstaaten
nur in bezug auf das zu erreichende Ziel verbindlich. Bei der Wahl der Form und der Mittel, durch die
diese Zielsetzung im Rahmen der innerstaatlichen Rechtsordnung verwirklicht wird, sind die nationalen
Gesetzgeber frei. Allerdings wird nach gemeinschaftsrechtlichen Kriterien beurteilt, ob die jeweiligen
europäischen Regelungen gemeinschaftskonform umgesetzt worden sind.
Im Falle, daß die Verwirklichung des in einer Richtlinie vorgesehenen Ziels für Gemeinschaftsbürger
vorteilhaft wäre, die notwendigen einzelstaatlichen Ausführungsakte jedoch entweder gar nicht oder nur
fehlerhaft erlassen werden, können sich betroffene Bürger unter bestimmten Voraussetzungen auch
unmittelbar auf die Bestimmungen einer Richtlinie berufen und die ihnen danach zustehenden Rechte in
Anspruch nehmen und ggf. gerichtlich durchsetzen.
58 Gemeinsame Grundprinzipien für die Politik der Integration von Einwanderern in der EU - vom EU-
Ministerrat für Justiz und Inneres am 19. November 2004 angenommen (Ratsdokument 14615/04 -
Fundstelle: http://register.consilium.eu.int/pdf/de/04/st14/st14615.de04.pdf):
1. Die Eingliederung ist ein dynamischer, in beide Richtungen gehender Prozeß des gegenseitigen
Entgegenkommens aller Einwanderer und aller in den Mitgliedstaaten ansässigen Personen.
2. Die Eingliederung erfordert die Achtung der Grundwerte der Europäischen Union.
3. Die Beschäftigung ist eine wesentliche Komponente des Eingliederungsprozesses und ist für die
Teilhabe von Einwanderern, für ihren Beitrag zur Gestaltung der Aufnahmegesellschaft und für die
Verdeutlichung dieses Beitrags von zentraler Bedeutung.
4. Grundkenntnisse der Sprache, Geschichte und Institutionen der Aufnahmegesellschaft sind eine
notwendige Voraussetzung für die Integration; Einwanderer können nur dann erfolgreich integriert
werden, wenn sie die Möglichkeit erhalten, diese Grundkenntnisse zu erwerben.
5. Im Bildungswesen müssen Anstrengungen unternommen werden, um Einwanderer und vor allem
auch deren Nachkommen zu einer erfolgreicheren und aktiveren Teilhabe an der Gesellschaft zu
befähigen.
6. Entscheidende Voraussetzung für eine bessere Integration ist, daß Einwanderer zu den selben
Bedingungen wie Einheimische gleichberechtigt Zugang zu den Institutionen sowie zu öffentlichen
und privaten Gütern und Dienstleistungen erhalten.
41