Handbuch - InterCulturExpress

Gleichheit in Vielfalt
Anhang II: Verbriefte Rechte
FUNDSTELLE:
Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung
des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied
der Rasse oder der ethnischen Herkunft
Council Directive 2000/43/EC of 29 June 2000 implementing the principle of
equal treatment between persons irrespective of racial or ethnic origin
Amtsblatt L 180/2000, http://europa.eu.int/eur-lex/lex/JOHtml.do?uri=OJ:L:2000:180:SOM:DE:HTML
Der Name mag unglücklich gewählt sein: „Rassenrichtlinie“ ist die geläufige
Bezeichnung für die Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft, die
allen in der EU lebenden Bürgern ein Mindestmaß an gesetzlichem Schutz vor
Diskriminierung bieten soll. Wie die ebenfalls im Jahr 2000 angenommene
Beschäftigungsrichtlinie 2000/78/EG (s.u.) verbietet sie Diskriminierungen in
den Bereichen Beschäftigung und berufliche Aus- und Fortbildung -
insbesondere bezüglich Einstellung, Entlassung, Beschäftigungsbedingungen,
Beförderung, Weiterbildung, Gewerkschaftsmitgliedschaft, Lohn und Gehalt.
Die Rassenrichtlinie gilt überdies für die Bereiche Schulbildung,
Sozialleistungen, Gesundheitsfürsorge sowie den Kauf und das Mieten von
Gütern und Dienstleistungen, inklusive Wohnraum.
Eine Diskriminierung im Sinne der Rassenrichtlinie liegt vor, wenn eine
Person oder eine Gruppe von Personen aufgrund ihrer Rasse oder ethnischen
Zugehörigkeit weniger gut behandelt wird, wurde oder würde als eine andere
(unmittelbare Diskriminierung) oder wenn eine scheinbar neutrale
Bestimmung eine Gruppe von Personen, die einer Rasse oder ethnischen
Gruppe angehören, in besonderer Weise benachteiligt oder benachteiligen
könnte (mittelbare Diskriminierung), beispielsweise indem bei einem
Einstellungstest eine Sprachprüfung abgelegt werden muß, obwohl die
Tätigkeit die fraglichen Sprachkenntnisse nicht erfordert. Unerwünschte
Verhaltensweisen, die mit der Rasse oder ethnischen Herkunft einer Person im
Zusammenhang stehen und bezwecken oder bewirken, daß die Würde dieser
Person verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen,
Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes
Umfeld geschaffen wird, sind Belästigungen, die im Sinne der Richtlinie als
unmittelbare Diskriminierungen gelten. Das gleiche trifft zu, wenn jemand
einen anderen zur Diskriminierung einer Person anstiftet.
Das Verbot von Diskriminierung aufgrund der Rasse oder ethnischen Herkunft
bezieht sich auf alle Personen in öffentlichen und privaten Bereichen, also
auch auf Drittstaatsangehörige, allerdings unter der Bedingung, daß die
169