Handbuch - InterCulturExpress

Gleichheit in Vielfalt
Anhang II: Verbriefte Rechte
Anstellung, bevor seine Aufenthaltsgenehmigung ausläuft, soll die
Arbeitslosigkeit nicht zum Verlust des Aufenthaltsstatus führen, es sei denn, er
war von vornherein ausdrücklich an dieses Beschäftigungsverhältnis geknüpft.
Die Konvention soll Wanderarbeitnehmer vor willkürlicher Ausweisung sowie
vor unautorisierter Einziehung oder Vernichtung von Dokumenten schützen.
Allerdings gelten die Bestimmungen in Teil IV für bestimmte Kategorien von
Wanderarbeitnehmern, z.B. Selbständige, Saisonarbeiter und Grenzpendler,
nur mit Einschränkungen, die im Teil V aufgelistet sind. In Teil VI geht es
unter dem Titel „Förderung solider, gerechter, humaner und gesetzlicher
Bedingungen mit Bezug zur internationalen Migration von Arbeitnehmern und
ihren Familienmitgliedern“ um Migrationsmanagement, inklusive der
Bekämpfung irregulärer Migration und irregulärerer
Beschäftigungsverhältnisse. In Teil VII wird, wie beim Abschluß der anderen
sechs wichtigsten internationalen Menschenrechtsverträge, ein Vertragsorgan
(treaty body) geschaffen. Dieser Ausschuß unabhängiger Sachverständiger
überprüft die Anwendung der Vertragsbestimmungen durch die
Vertragsstaaten auf nationaler Ebene. Der Vertragstext endet mit allgemeinen
und Schlußbestimmungen.
ILO-Übereinkommen und -Empfehlungen
FUNDSTELLE:
C 97: Übereinkommen über Wanderarbeiter
Convention concerning Migration for Employment, 1949 - in Kraft seit
1952
http://www.ilo.org/ilolex/german/docs/gc097.htm, http://www.ilo.org/ilolex/cgi-lex/convde.pl?C097
Die Internationale Arbeitskonferenz nahm während ihrer 32. Sitzung am
1. Juli 1949 in Genf eine Neufassung des ersten Übereinkommens über die
Arbeitsmigration aus dem Jahr 1939 an. Das ILO-Übereinkommen 97, das am
22. Januar 1952 in Kraft trat, gilt nur für die 45 (Stand: Januar 2006)
Mitglieder der ILO, die es ratifiziert haben, darunter die europäischen Staaten
Albanien, Belgien, Bosnien-Herzegowina, Deutschland, Frankreich, Italien,
Moldau, die Niederlande, Norwegen, Portugal, Slowenien, Spanien,
Mazedonien, das Vereinigte Königreich und Zypern.
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