Betrug zum Nachteil von Versicherungen - E+S Rück

entsteht. Wurden in der Vergangenheit frühere
Anzeigen trotz des hohen Mehraufwandes nicht
weiter von den Behörden verfolgt, kann das
dazu führen, dass der Versicherer zukünftig auf
die strafrechtliche Verfolgung verzichtet. Betrügerische
Handlungen zum Nachteil von Versicherern
gelten damit als eine Straftat, die für den
Täter in der Regel neben hohen Verdienstmöglichkeiten
nur ein äußerst geringes strafrechtliches
Verfolgungsrisiko mit sich bringt. Sogar,
wenn es zu einem Ermittlungsverfahren kommt,
ist die Wahrscheinlichkeit größer, dass das Verfahren
eingestellt wird, als das es überhaupt
eröffnet wird. Im Jahr 2000 sind beispielsweise
von den 82.832 Personen, die wegen Betrugs
verurteilt wurden, nur 142 Personen des Versicherungsmissbrauchs
schuldig gesprochen worden.
Noch deutlicher wird dieser geringe Anteil,
indem man zeigt, dass es sich dabei um 0,1 %
der im Jahr 2000 erfassten Betrugsfälle handelt.
Ein möglicher Ablauf in der Strafverfolgungspraxis
soll nachfolgend an einem extremen
Beispiel eines Großbetrugskomplexes kurz
aufgezeigt werden.
In einem Großbetrugskomplex werden viele Betrugsfälle
nachgewiesen, und die Aufdeckung
weiterer Taten ist für eine polizeiliche Ermittlungen
ab einer gewissen Anzahl an Straftaten
nicht mehr von Interesse. Werden beispielsweise
100 aufgedeckte Betrugsfälle bei der Staatsanwaltschaft
angezeigt, wird die Hälfte der Fälle
eingestellt, und es werden nur noch 50 Taten
angeklagt. Das Gericht stellt bis zu der Eröffnung
des Hauptverfahrens nochmals weitere 50 % der
Fälle ein. Dadurch wird nur ein Viertel der ursprünglich
aufgedeckten Betrugsfälle zur Strafsache
erklärt. Häufig sind die Täter dann in einer
geringen Anzahl der Fälle geständig und werden
dann beispielsweise für die gestandenen Betrugsfälle
zu einer Bewährungsstrafe oder sogar
nur zu einer Geldstrafe verurteilt.
Vielfach kommt es aber auch gar nicht erst zu
einer Anzeige durch die Versicherungsgesellschaft,
da nach der Aufdeckung des betrügerischen
Verhaltens mit dem Täter entsprechende
Vereinbarungen getroffen werden. Häufig wird
dem Täter bei einer Wiedergutmachung des
Schadens sogar Strafverschonung versprochen.
Insgesamt kann festgestellt werden, dass das Anzeigeverhalten
der Versicherungsunternehmen
noch zu restriktiv erfolgt. Des Weiteren setzt eine
konsequente Strafverfolgung voraus, dass jeder
angezeigte Fall hinlänglich überprüft werden
kann. Dieser Umstand würde gewährleisten,
dass die Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten
auch einen präventiven Abwehrcharakter
bekäme.
Maßnahmen für den Versicherer aus dem Versicherungsvertrag
Der Versicherungsnehmer hat gegenüber dem
Versicherer seine gesetzlichen Obliegenheiten
gemäß VVG und seine vertraglichen Obliegenheiten
gemäß AVB oder Klauseln zu erfüllen. Neben
einer Einteilung nach der Rechtsgrundlage
kann eine weitere Einteilung nach dem Zeitpunkt
erfolgen, in dem entweder ein Tun oder ein
Unterlassen vom Versicherungsnehmer gefordert
wird. Dabei handelt es sich für den Versicherungsnehmer
um die vorvertraglichen Anzeigepflichten,
Obliegenheiten während des Vertrages
und diejenigen nach Eintritt des Versicherungsfalles.
In der Praxis gelingt einem Versicherer der
Nachweis einer Obliegenheitsverletzung häufiger
als der Beweis, dass der Versicherungsnehmer
tatsächlich in betrügerischer Absicht gehandelt
hat. Es wird insbesondere auf § 6 VVG
verwiesen, der die Verletzungsfolgen für alle vertraglichen
und zusätzlich für die unvollständig
geregelten Obliegenheiten regelt. Hier erfolgt
eine Prüfung hinsichtlich Kausalität, Verschulden
und Klarstellung. Je nachdem, ob die Obliegenheitsverletzung
vor oder nach dem Versicherungsfall
aufgetreten ist, ergeben sich unterschiedlich
schwere Folgen für den Versicherungsnehmer.
Im schwersten Fall ist der Versicherer von seiner
Pflicht zur Leistung frei. Im VVG sind die Folgen
gesetzlicher Obliegenheitsverletzungen hinsichtlich
Anzeigepflicht subjektive und objektive Gefahrerhöhungen,
auf die sich ein Versicherer berufen
kann, beispielsweise in §§ 16, 17, 22–27
VVG geregelt.
Grundsätzlich hat immer der Versicherungsnehmer
das Vorliegen eines entschädigungspflichtigen
Schadens anzuzeigen. Nach dem Eingang
einer Schadenanzeige muss der Versicherer aktiv
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