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Aufsätze Philipp Erbentraut - Radikaldemokratisches Denken im Vormärz: zur Aktualität der Parteientheorie Julius Fröbels
MIP 2008/09 15. Jhrg.
b. Politische Sekten versus
legitime Opposition
In einer auch stilistisch beeindruckenden Passage
unterscheidet er daraufhin die Parteien verfassungsmäßiger
Existenz von den „politischen
Sekten“, die den staatszersetzenden factions der
Federalists oder den sociétés partielles Rousseaus
ähneln:
„Die Partei will ihren Separatzweck im Staate geltend machen,
die Secte den Staat mit ihrem Separatzweck überwinden.
Die Partei will im Staate zur Herrschaft kommen,
die Secte den Staat ihrer Existenzform unterwerfen. Indem
sie im Staate zur Herrschaft kommt will die Partei sich in
ihm auflösen, die Secte will indem sie den Staat in sich
auflöst zur Herrschaft kommen.“ 38
Die hier vorgenommene Begrenzung der Parteizwecke
erinnert stark an die Beschreibung verfassungswidriger
Parteien im Grundgesetz (Art.
21 Abs. 2). 39 Allerdings setzt Fröbel gleichzeitig
„auf die vollkommene Freiheit der persönlichen
Meinungsäußerung und die Freiheit der theoretischen
Propaganda“ 40 . Verfassungsgegner soll der
Staat zunächst durch den zwanglosen Zwang des
besseren Arguments einzufangen suchen:
„Selbst wenn der Zweck gegen die Existenz des Staates
gerichtet wäre, sollte der theoretische Betrieb frei sein.
Man kann der Meinung sein daß es besser wäre der Staat
dessen Glied man ist bestünde gar nicht, [...] – und diese
Meinung muß erlaubt sein, und für sie muß man Theilhaber
suchen dürfen. Eine Partei mit solchen Tendenzen
wäre freilich ein innerer Feind, aber nur ein theoretischer,
der also auch nur theoretisch zu bekämpfen wäre.“ 41
Freilich tritt eine Organisation, die zur Durchsetzung
ihrer Ziele zum praktischen Mittel der Gewalt
greift, dadurch in das Verhältnis „eines
Staatsfeindes und muß als solcher behandelt
werden“ 42 . Einzige Ausnahme von dieser Regel
bildet das Widerstandsrecht zur Wahrung der
Freiheit, falls einer Partei „die theoretischen Mittel
der Ueberzeugung und die praktischen Mittel
einer verfassungsmäßigen Einwirkung auf die
Gesetzgebung und die Wahlen abgeschnitten
sind“ 43 . In jedem Fall sei der Staat gut beraten,
„durch die theoretische Freiheit und die allgemeine
Theilnahme an der Gesetzgebung den Parteien
eine legale, in den Staatsorganismus eingereihte
Existenz und Bewegung zu geben, und so
die Revolution durch ihre Legalität und Permanenz
unschädlich zu machen“ 44 .
Als einer der ersten erkennt Fröbel hier die verfassungspolitische
Bedeutung legitimer Opposition
und des Wahlkampfes um die Mehrheit der
Stimmen. Von der unterlegenen Minderheit verlangt
er nicht etwa, dass sie ihre Meinung aufgebe,
sondern nur „daß sie auf die praktische Anwendung
ihrer Ueberzeugung so lange verzichte
bis es ihr gelungen ist, ihre Gründe besser geltend
zu machen und sich die nöthige Zahl von
Beistimmenden zu verschaffen“ 45 . In der Funktionsbestimmung
der im Gegensatz zum Mehrheitswillen
stehenden Opposition erblickt Fröbel
die eigentliche Stärke demokratischer Herrschaftsorganisation
und überwindet damit nach
Einschätzung Rainer Kochs nicht nur überzeugend
den neuralgischen Punkt der politischen
Theorie Rousseaus, nämlich die Problematik einer
möglichen Diskrepanz zwischen volonté
générale und volonté de tous, sondern erklärt
und begründet gleichzeitig ein für den demokratischen
Verfassungsstaat konstitutives Element:
„Das Bemühen der Opposition, die Mehrheit zu
überzeugen, selbst also die Majorität zu werden,
Herrschaft auszuüben.“ 46 Aus der Antithetik von
Mehrheit und Opposition geht das Staatsganze
als Synthese hervor. Denn – so argumentiert Fröbel
– in einem System verfassungsgemäßer Regierung
geschehe in gewissem Sinne immer auch
der Wille der „regierten Gegenpartei“, selbst
wenn sie sich in einer bestimmten Sachfrage
nicht durchsetzen kann, „da sie selbst die Verfassung
nach der sie regiert wird, mit gemacht
hat“ 47 .
38
FRÖBEL, System, Bd. 2, S. 277.
39
GÖHLER/ KLEIN, Julius Fröbel, S. 429.
40
FRÖBEL, System, Bd. 2, S. 114.
41
FRÖBEL, System, Bd. 2, S. 282.
42
FRÖBEL, System, Bd. 2, S. 283.
43
FRÖBEL, System, Bd. 2, S. 291.
44
FRÖBEL, System, Bd. 2, S. 292.
45
FRÖBEL, System, Bd. 2, S. 109 (Hervorhebung bei Fröbel).
46
KOCH, Julius Fröbel, S. 97.
47
FRÖBEL, System, Bd. 2, S. 86.
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