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Aufsätze Alemann/Bäcker/Schmidt – Politische Korruption im staatlichen Bereich der Mitgliedstaaten der EU MIP 2008/09 15. Jhrg.
Angesichts der derzeitigen Vielfalt der Datensammlungen
zu Korruption auf mitgliedstaatlicher
Ebene, wäre es wünschenswert, hier mittelfristig
eine strukturierte und standardisierte Homogenität
zu erreichen. Dies kann erreicht werden,
indem innerhalb der Mitgliedstaaten mehrere
weisungsunabhängige staatliche Stellen mit
der Aufgabe der Datensammlung beauftragt werden
und eine Kooperation mit existierenden privaten
Stellen etabliert wird. Dabei ist darauf hinzuwirken,
dass die Mitgliedstaaten auch einen
gleich strukturierten Mindestbestand an Datensammlungen
zur Korruption haben. Es wird daher
eine Etablierung gemeinsamer Standards
empfohlen, die die Regeln festlegen, nach denen
die Daten zu erheben sind. Die Daten müssen öffentlich
problemlos zugänglich sein. Ideal wäre
eine unabhängige Expertenkommission, welche
die Datensammlungen kontinuierlich standardisiert
auswertet.
die Schaffung oder gegebenenfalls Änderung nationalstaatlicher
Regelungen zu nehmen. Aufgrund
der begrenzten Kompetenzen der Europäischen
Union in diesem Bereich kommen wohl
weniger Verordnungen oder Richtlinien 34 in Betracht.
Verstärkt kann aber durch gemeinsame
Standpunkte, Rahmenbeschlüsse zur Angleichung
der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
der Mitgliedstaaten sowie Beschlüsse und Übereinkommen,
die den Mitgliedstaaten zur Annahme
empfohlen werden, auf die Antikorruptionsaktivitäten
der Mitgliedstaaten Einfluss genommen
werden.
Zu dem zu diskutierenden Aufgabenspektrum
gehören die Ausgestaltung der mitgliedstaatlichen
Antikorruptionsmaßnahmen, die Einführung
und Fortentwicklung europäischer Standards
sowie das Zusammenwirken von Kontrollorganisationen
in und zwischen den Mitgliedstaaten.
5.2. Intensivierung der Gesetzgebung gegen
Korruption
Auch wenn die Europäische Union in den letzten
Jahren große Anstrengungen unternommen hat,
Instrumente zur Korruptionsbekämpfung für die
Mitgliedstaaten zu entwickeln und diese zur
Umsetzung vorzuschlagen und im Kampf gegen
die Korruption zahlreiche Rechtsetzungsakte,
vorbereitende und andere Rechtsakte erlassen
hat 33 , ist die Korruptionsbekämpfung weiterhin
als national ausgerichtet zu betrachten. Gleichwohl
ist auch die Antikorruptionspolitik mit
grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen,
modernen Formen der Kriminalität und einer
zunehmenden Internationalisierung des Verbrechens
konfrontiert. Begünstigt wird diese
Entwicklung durch die voranschreitende Realisierung
des Binnenmarktes und die dadurch verstärkten
wirtschaftlichen Verflechtungen. Dies
verdeutlicht die Notwendigkeit einer Europäisierung
des Kampfes gegen Korruption. Die Europäische
Union ist weiterhin darauf angewiesen,
kraft ihrer Anweisungskompetenz Einfluss auf
33
Vgl. nur http://eur-lex.europa.eu/de/dossier/dossier_
19.htm#2, 17.07.2006.
5.3. Umsetzung von Antikorruptionsmaßnahmen
Insbesondere die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten
bei der Korruptionsprävention und -bekämpfung
ist für das Entstehen einer europäischen
Antikorruptionskultur ein wichtiger Faktor.
Die Kooperation der Mitgliedstaaten bei der
Planung, Durchführung und Koordination von
Antikorruptionsmaßnahmen ist daher zu fördern.
Dies kann einerseits durch Berichtspflichten erfolgen.
Zu denken ist aber auch daran, die Mitgliedstaaten
durch europäische Institutionen zu
unterstützen, so z.B. – nach dem Vorbild des Eu-
34
Zu nennen ist hier beispielsweise die Richtlinie
2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 26.10.2005 zur Verhinderung der Nutzung des
Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der
Terrorismusfinanzierung und die Richtlinie
2006/70/EG der Kommission vom 1.8.2006 mit
Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie
2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
hinsichtlich der Begriffsbestimmung von „politisch
exponierte Personen“ und der Festlegung der technischen
Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie
für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich
oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte
getätigt werden.
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