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Aufsätze Marcus Hahn – Formalisierbare Gleichheit MIP 2008/09 15. Jhrg.
lungsverfahrens ist der Grundsatz der Chancengleichheit
bei der Wahlteilnahme, Art. 21,
38 I 1 GG. Hieran wird das gesetzgeberisch ausgestaltete
„Wahlsystem“ gemessen (1). Die verfassungsrechtliche
Rechtfertigung setzt sich in
der Überprüfung seiner inneren Stimmigkeit fort
(2). Modifikationen sind dann ihrerseits rechtfertigungsbedürftig
(3) (vgl. Rn. 48 ff.).
Hier interessiert, ob die „Ein-Sitz-Klausel“ auf
den Stufen (1) bzw. (2) anzusiedeln und somit
Teil der gesetzgeberischen Systemausgestaltung
war oder ob sie vielmehr eine erneut zu rechtfertigende
Modifikation (3) darstellte. Dies macht
die Abgrenzung zwischen Systemausgestaltung
und Modifikation erforderlich. Zutreffend hat
der VerfGH eine Modifikation erkannt (Rn. 47).
Allerdings fällt die Begründung knapp aus und
kann durch eine vertiefte Abgrenzung unterstützt
werden.
Ein Versuch hierzu soll im Folgenden vor dem
Hintergrund der Wahlgleichheit mit Hilfe mathematischer
Erkenntnisse unternommen werden.
Abschließen soll die Besprechung mit der These,
dass sich die Ausgestaltung formaler Wahlrechtsgleichheit
neben normativer auch auf „formalisierbare
Gleichheit“ stützt.
II. Chancengleichheit bei der Wahlteilnahme
und Erfolgswertverschiebungen
Die Chancengleichheit der politischen Parteien
auf Sitzzuteilung ist eine Konkretisierung der
allgemeinen Wahlgleichheit (Art. 20 I, 28 I 2,
38 I 1 GG). Im Vorfeld der Wahl folgt hieraus
eine unabdingbare Chancengleichheit der Parteien
im Hinblick auf die Wahlvorbereitung 5 und
den anschließenden Wahlakt. Eine konsequente
Erweiterung bildet die fraktionelle Gleichheit im
Parlament 6 . Es besteht eine enge Verbindung mit
den Prinzipien der Demokratie und Volkssouve-
5
Beispiele: BVerfG NJW 2002, 2939; hierzu H. Bethge,
ZUM 2003, 253 ff. (Kandidatenduell); K. Stumper,
ZUM 1994, 98 ff. m.w.N. (Rundfunk). Vgl. hierzu
auch C. Gusy, AK-GG, Art. 21 Rn. 91 ff. Zur Herleitung
durch Grundrechtssynthesen M. Meinke, In Verbindung
Mit, 2006, S. 134-143.
6
Vorausschauend H. Triepel, Die Staatsverfassung der
politischen Parteien, 2.A. 1930, S.14-18, 20; BVerfGE
10, 4 (14); 84, 304 (322 ff.), 96, 264 (279 ff.).
ränität sowie der Funktion der politischen Parteien,
aus dem Volk heraus und prinzipiell ungebunden
die politische Willensbildung im Volk in
ein zu wählendes Parlament zu transformieren 7 .
Die Gewährleistung gleicher und unbeschränkter
Wahlteilnahme ist wesentlicher Teil der Erfüllung
dieser Funktion der Parteien 8 .
Parteien-, Wahl- und Parlamentsrecht sind Wettbewerbsrecht
mit formaler Gleichheit auf verschiedenen
zeitlichen und räumlichen Stufen 9 .
Tragend sind daher ein durchgehender, diesen
Stufen angepasster, aber gleichbleibend strenger
Gleichheitsgrundsatz und die Neutralität des
Staates, verstanden als Identifikationsverbot 10 .
1. Mathematische Gleichheit von Zählwert
und Gewichtung der Stimmen
Konsequent haben dann der Wahlakt und die
Gewichtung der Stimmen einem strengen
Gleichheitsmaßstab zu folgen. Im Hinblick auf
Auszählung und Gewichtung der Stimmen ist
dieser Maßstab mathematisch-formal zu verstehen
11 . Unstreitig genießt jede Stimme daher den
gleichen Zählwert 12 . Die kontroverse Frage, ob
auch ein gleicher Erfolgswert oder nur eine „Erfolgschancengleichheit“
in Relation zum gesetzgeberisch
ausgestalteten Wahlsystem 13 aus dem
7
D. Grimm, Politische Parteien, in: E. Benda/W.
Maihofer/H.-J. Vogel (Hrsg.), Handbuch des Verfassungsrechts
der Bundesrepublik Deutschland, § 14 Rn.
6, 54 ff.
8
D. Grimm, ebd., § 14 Rn. 15. Vgl. auch H. M. Heinig/
M. Morlok, Konkurrenz belebt das Geschäft, ZG 2000,
371 (371).
9
Vgl. H. M. Heinig/M. Morlok, ZG 2000, 371 (372 f.);
weiterhin M. Morlok, in: Dreier, GG, Art. 38 Rn. 94 ff.
Ferner N. Achterberg/M. Schulte, MKS, GG, Art. 38
Rn. 130-132; C. Gusy, AK-GG, Art. 21 Rn. 88 f.
10
Hierzu U. Volkmann, BerlKomm GG, Art. 21 Rn. 50
ff.
11
BVerfGE 51, 222 (234); 85, 264 (315); M/D-Klein,
GG, Art. 38 Rn. 115.
12
Allg. A., statt aller M/D-Klein, GG, Art. 38 Rn. 120;
13
So M/D-Klein, GG, Art. 38 Rn. 120 mit Verweis auf
BVerfGE 95, 335 (353 f.) und die st. Rspr. des
BVerfG, die die Erfolgswertgleichheit jedenfalls für
das Verhältniswahlsystem bejaht, zuletzt BVerfG
DVBl. 2008, 1045 (1047). Für eine unbedingte Erfolgswertgleichheit
aber mit gewichtigen Argumenten
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