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Aufsätze Marcus Hahn – Formalisierbare Gleichheit MIP 2008/09 15. Jhrg.
c) Einrahmung durch Wertungen des Verfassungsrechts
Weitergehende verfassungsrechtliche Anforderungen
ergeben sich aus der Mathematik nicht,
sondern sind, wenn sie postuliert werden, normativer
Natur und dem juristischen Diskurs
überlassen 35 . Die hier aufgezeigten Formalisierungen
sind normativen Wertungen folglich erstens
nachgelagert: sie stehen unter den Vorzeichen
eines Konkretisierungsbedürfnisses der
Art. 20 I, 28 I 2, 38 I 1 GG und geben Minimalanforderungen
an ein Wahlsystem wieder. Es
bleibt aber nicht bei einer bloßen Ableitung von
Verfassungssätzen: jene Formeln sind Referenzen
für eine offene Verfassungsinterpretation des
Gesetzgebers durch Gestaltung einer Wahlrechtsordnung.
Daher ist die Formalisierung normativen
Wertungen auch vorgelagert: der Gesetzgeber
setzt sein Verständnis einer verfassungsgemäßen
Umsetzung dieser formalisierbaren
Bedingungen und möglichen Modifikationen
in die Wirklichkeit um 36 .
Die zwischen normativen Wertungen angesiedelte
Mathematik erscheint zwar dünn, lässt aber
gerade im Hinblick auf einen Wahlgrundsatz
wenig politischen Spielraum: die formale Wahlrechtsgleichheit.
Deutlich wird dies wiederum an
der strengen Prüfung, die der VerfGH vorgenommen
hat.
3. Folgerung: Abgrenzung zwischen Systemausgestaltung
und Modifikation
Ein Wahlsystem bestimmt sich folglich aus seiner
Ausrichtung auf und Einhaltung von Kohärenzkriterien
im Wechselbezug mit Konkretisierungen
der Verfassung. Mathematisch ist ein
35
Zur Diskussion „Erfolgschancengleichheit“ / „Erfolgswertgleichheit“
siehe oben, Nw. in Fn. 13.
36
Die Konkretisierung verfassungs- und wahlrechtlicher
Grundentscheidungen ist nicht ein bloß deduktiver
Schluss aus Verfassungsnormen, sondern eine dynamische
Ausgestaltung vor dem Hintergrund einer von
Mehrheit und Minderheit geprägten Verfassungskultur,
vgl. allgemein zur Methode F. Müller, Strukturierende
Rechtslehre, 1984, S. 47-69; R. Christensen/ders./M.
Sokolowski, Rechtstext und Textarbeit, 1997, S. 90 ff.,
167 ff.
Wahlsystem eine monotone Funktion, sie weist
also keine Sprünge auf 37 .
Modifikationen des Wahlsystems schaffen dagegen
Sprünge. Sie sind Normen, die von einer
identifizierbaren und anhand obiger Kriterien gerechtfertigter
Grundstruktur abweichen. Erstens
sind sie für sich genommen nicht in der Lage,
eine lückenlose Mandatszuteilung zu ermöglichen
– ihr Anwendungsbereich ist auf einen bestimmten
Stimmenbereich beschränkt. Zweitens
führt ihre Anwendung zusammen mit der Ausgangsnorm
dazu, dass die Kriterien von Homogenität,
Austauschbarkeit oder möglichst geringen
Abweichungen nicht einhaltbar sind. Drittens
muss dieser Effekt gewollt sein: sie dürfen
nicht auf die kohärente Integration der genannten
Kriterien zielen.
4. Richtigkeit des Urteils des VerfGH NW
Im Fall des zu beurteilenden
§ 33 III KWahlG NW war dies der Fall: Ausdrücklich
schieden die so ergangenen Stimmen
aus dem Zuteilungsverfahren aus, das nach
§ 33 II KWahlG NW ohne Berücksichtigung jener
Stimmen wiederholt werden musste. Während
im Bereich des § 33 II 5 KWahlG NW der
Grundsatz kaufmännischer Rundung mit dem
Schwellenwert von 0,5 Bruchteilen galt, setzte
§ 33 III KWahlG NW den Grundsatz durch die
Schwelle von 1,0 außer Kraft. Im Bereich der
„Ein-Sitz-Klausel“ ergab sich folglich ein
Sprung in der Mandatszuteilung; die gemeinsame
Anwendung von § 33 II und
III KWahlG NW hätte folglich – nach den dargelegten
Kriterien – kein optimales Ergebnis erzielt.
a) Modifikation
Somit zeigt sich die Richtigkeit des Urteils, die
„Ein-Sitz-Klausel“ nicht als systeminterne Rundungsproblematik
zu behandeln und somit nicht
als durch die legitime gesetzgeberische Entscheidung
für ein Wahlsystem gerechtfertigt anzusehen.
Es handelt sich somit um eine sperrklausel-
37
B. Beckmann (Fn. 26), S. 57 im Zusammenhang mit
Hare/Niemeyer und passim.
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