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Aufsätze Philipp Erbentraut - Radikaldemokratisches Denken im Vormärz: zur Aktualität der Parteientheorie Julius Fröbels
MIP 2008/09 15. Jhrg.
II. Allgemeine Parteientheorie des Vormärz
Bekanntermaßen zählt das Wort „Partei“ 20 zu jenen
Begriffen, die – und zwar relativ unabhängig
vom jeweiligen politischen Standpunkt des Betrachters
aus – ungewöhnlich lange negativ konnotiert
waren. 21 Antike Gemeinwohl- und Ordnungsvorstellungen
sowie mittelalterliche Concordia-Lehren
wirkten bis tief in die Neuzeit hinein
und ließen wenig Spielraum für eine positive
Bewertung des Parteienwesens. Klaus von Beyme
hat in diesem Zusammenhang treffend von
der „Geschichte eines diskriminierenden Begriffs“
22 gesprochen. Erst im 18. Jahrhundert – in
England bereits etwas früher – taucht das Wort
in Korrelation zum Entwicklungsstand des Parlamentarismus
zunehmend auch in positiver Bedeutung
auf 23 , während der Begriff „Faktion“
weiterhin negativ besetzt bleibt. Madison verwendet
im berühmten 10. Artikel der Federalist
Papers beide Begriffe noch synonym und in denunziatorischer
Absicht. 24 Auch in der Französischen
Revolution haben die Parteien keine Lobby,
da sie ganz überwiegend als Gegensatz zu
der von Rousseau propagierten volonté générale
begriffen werden. 25
20
Gemeint ist im Folgenden ausschließlich die politische
Partei. Andere Formen und Bedeutungen, wie etwa die
juristische Vertrags- oder Prozesspartei, werden hier
nicht verhandelt.
21
Vgl.: ALEMANN, Ulrich von: Das Parteiensystem der
Bundesrepublik Deutschland, Bonn 2003, S. 9ff.
22
BEYME, Klaus von: Partei, Faktion, in: Otto Brunner/
Werner Conze/ Reinhart Koselleck (Hrsg.), Geschichtliche
Grundbegriffe: historisches Lexikon zur politisch-sozialen
Sprache in Deutschland, Bd. 4, Stuttgart
1978, S. 677–733 (732).
23
Gern zitiert wird Burke: “Party is a body of men
united, for promoting by their joint endeavours the national
interest, upon some particular principle in which
they are all agreed.” Vgl.: BURKE, Edmund: thoughts on
the cause of the present discontents (1770), in: Langford,
Paul (Hrsg.), The writings and speeches of Edmund
Burke, Bd. 2, Party, parliament and the American
Crisis 1766–1774, Oxford 1981. S. 241–323 (317).
24
HAMILTON, Alexander/ MADISON, James/ JAY, John: Die
Federalist-Artikel. Politische Theorie und Verfassungskommentar
der amerikanischen Gründerväter, herausgegeben,
übersetzt, eingeleitet und kommentiert von
Angela Adams und Willi Paul Adams, Paderborn [u.a.]
1994. S. 50–58.
Zu Beginn des 19. Jahrhunderts sickert das Wort
„Partei“ dann langsam und unter erheblichen
Vorbehalten auch in den deutschen Sprachgebrauch
ein. Nicht nur wird in der Zeit des Vormärz
die praktische Entwicklung eines Parteienwesens
durch die fehlenden konstitutionellen
Andockmöglichkeiten behindert. Auch die herrschende
Theorie in der Staatslehre wirkt einer
Aufnahme organisierter Parteien in die Verfassungswirklichkeit
entgegen. Hegel nennt als
„vermittelndes Organ zwischen Regierung und
Volk“ 26 die Stände, nicht die Parteien. Dennoch
liefert Hegels Philosophie durch das Prinzip der
Dialektik für seine Schüler einen Anknüpfungspunkt
zur Begründung und Rechtfertigung des
Parteibegriffs. Der Rechtshegelianer Karl Rosenkranz
etwa definiert 1843 die Partei als „die
selbstbewußte Einseitigkeit, welche das praktische
Verhalten des Gemeinwesens bei seinen
Gliedern in der Ungleichheit und dem aus ihr
entstehenden Conflict der Bedürfnisse hervorruft“
27 . In klarem Gegensatz zu seinem Meister
wird außerdem die Ansicht vertreten, dass die
Partei über den Stand hervorragt. Das dialektische
Ringen der Parteien miteinander setze die
Regierung in die komfortable Lage, „das wahrhafte
Bedürfniß des Volkes zu erkennen“ 28 . Das
Konzept einer Partei-Regierung verwirft jedoch
auch Rosenkranz. Die Regierung, die den Staat
in seiner Ganzheit und Einheit vertreten soll,
habe „über den Parteien zu stehen“ 29 .
Förmlich zu greifen ist hier ein für das liberale
Denken im Vormärz typisches Verständnis von
Partei im Sinne einer „Vertretung eines dem Ge-
25
Zur Abschaffung der Zünfte im März 1791 sowie zum
Koalitions- und Streikverbot (Loi Le Chapelier) im
Juni desselben Jahres vgl.: FURET, François/ RICHET,
Denis: Die Französische Revolution, Frankfurt am
Main 1997, S. 157f.
26
HEGEL, Georg Wilhelm Friedrich: Die „Rechtsphilosophie“
von 1820. Mit Hegels Vorlesungsnotizen 1821–
1825, in: Karl-Heinz Ilting (Hrsg.), Georg Wilhelm
Friedrich Hegel. Vorlesungen über Rechtsphilosophie
1818–1831, Bd. 2, Stuttgart 1974. S. 770 (§ 302).
27
ROSENKRANZ, Karl: Über den Begriff der politischen
Partei, in: Hermann Lübbe (Hrsg.), Die Hegelsche
Rechte, Stuttgart 1962. S. 65–85 (65).
28
ROSENKRANZ, Über den Begriff..., S. 72.
29
ROSENKRANZ, Über den Begriff..., S. 82.
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